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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0027-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 26.06.2008

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

  • 2. Einfuhr aus Drittländern
  • 2.3. Phytosanitäre Beschau

2.3.2. Verständigung des Pflanzenschutzdienstes

(1) Das Zollamt hat den Pflanzenschutzdienst zu verständigen, wenn es nicht selbst mit den Agenden des Pflanzenschutzdienstes beauftragt ist (§ 2 ZollR-DV 2004). Diese Verständigung kann unterbleiben, wenn der Anmelder der Sendung selbst nachweislich den Pflanzenschutzdienst verständigt hat.

(2) Die Durchführung der Einfuhrkontrolle obliegt

  • bei den in Anlage 4, Liste A, angeführten Eintrittstellen den fachlich geschulten Zollorganen (§ 2 ZollR-DV 2004), und zwar auch dann, wenn diese Zollstellen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.3.1. Abs. 2) anerkannt wurden, und
  • bei den in Anlage 4, Liste B, angeführten Eintrittstellen den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit, und zwar auch dann, wenn diese Zollstellen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.3.1. Abs. 2) anerkannt wurden, und
  • bei anderen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.3.1. Abs. 2) anerkannten Orten den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

Bestehen Sendungen aus Waren, für die unterschiedliche Eintrittstellen festgelegt sind, so gelten für die gesamte Sendung die Eintrittstellen in Anlage 4, Liste A. Die Einfuhrkontrolle

  • bei Früchten, bei Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, bei Blattgemüse, Gemüse, bei Schnittblumen und Pflanzenteilen, bei Saatgut und bei Nährsubstrat (Erde, ausgenommen reiner Torf) sowie für sonstige Gegenstände, einschließlich forstlichen Materials, gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995, obliegt gemäß § 2 ZollR-DV 2004 den Zollämtern,
  • bei allen anderen Waren den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald und/oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

(3) Die Kontrollen forstlicher Waren durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald erfolgen im Zeitraum

  • vom 1. Oktober bis 31. März wochentags von 07:00 bis 17:00 Uhr sowie
  • vom 1. April bis 30. September wochentags von 07:00 bis 20:00 Uhr.

In dringenden Ausnahmefällen kann die phytosanitäre Kontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald auch samstags von 08:00 bis 13:00 Uhr erfolgen.

(4) Die Kontrollen pflanzlicher Waren durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit erfolgen

  • wochentags von 08:00 bis 16:00 Uhr und
  • außerhalb der Dienstzeit auf Verlangen des Antragstellers.

In dringenden Ausnahmefällen kann die phytosanitäre Kontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit auch samstags von 8:00 bis 13:00 Uhr erfolgen.

(5) Eine Liste der Ansprech- bzw. Koordinationsstellen der jeweiligen Kontrollorgane ist in Abschnitt 6 enthalten.

(6) Die Durchführung der Einfuhrkontrolle ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch einen der folgenden Informationscodes zu beantragen:

  • 70600 (Antrag auf phytosanitäre Kontrolle gemäß § 2 ZollR-DV 2004 durch Zollorgane);
  • 70650 (Phytosanitäre Kontrolle durch Bundesamt für Wald erforderlich);
  • 70670 (Phytosanitäre Kontrolle durch Bundesamt für Ernährungssicherheit erforderlich).