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Richtlinie des BMF vom 10.11.2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009 gültig von 10.11.2009 bis 17.11.2010

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Beachte
  • Die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (bis 31.12 2003 lit. d) ist für Leasing-Zeiträume bis 31. 3. 2003 nicht vorzunehmen. Für Leasing-Zeiträume ab 1. 4. 2003 ist hingegen eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (bis 31. 12. 2003 lit. d) vorzunehmen. Weiters ist zu beachten, dass der Eigenverbrauchstatbestand für Auslandsleistungnen seit 1.1.2004 nicht mehr im § 1 Abs. 1 Z 2 lit d, sondern im § 1 Abs. 1 Z 2 lit b UStG 1994 geregelt ist. (Novellierung des UStG 1994 durch das BG BGBl. I Nr. 134/2003).
Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.
  • 1. Steuerbare Umsätze
  • 1.1. Steuergegenstand
  • 1.1.2. Eigenverbrauch

1.1.2.4. Auslandsleistungen

Zur Rechtslage ab 1.1.2010 siehe Abschnitt 1.1.2.5.

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DieUnter § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 (Rechtslage bis 31.12.2003) bzw. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (Rechtslage ab 1.1.2004) fallen grundsätzlich die im Zusammenhang mit KFZKraftfahrzeugen anfallenden Ausgaben

  • für Auslandsmiete (Leasing), ausgenommen die kurzfristige, nicht länger als 21 Tage dauernde Vermietung, und
  • für Auslandsreparaturen.

lösen eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 aus. Andere Ausgaben im Zusammenhang mit KFZKraftfahrzeugen (zB Treibstoff, Autobahnmaut) sind nicht als Eigenverbrauch zu erfassenerfasst.

81

Durch das BG BGBl. I Nr. 10/2003 vom 28.3. 2003 wurde die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 idF bis 31. Dezember 2003 (nach Konsultation des EU-Mehrwertsteuerausschusses gemäß Art. 17 Abs. 7 6. MWSt-RL) bis 31. Dezember 2005 befristet. Diese neue ab 29. März 2003 in Geltung stehende Rechtslage ist EU-konform. DieDer EuGH Judikatur (EuGH 11. 9. 2003hat mit Urteil vom 11.09.2003, Rs CC-155/01-155/01, " (Cookies World"), wonach die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 idF bis 31. Dezember 2003 als richtlinienwidriggemeinschaftswidrig beurteilt wird, bezieht sich auf die alte,(Rechtslage bis 2828.3.2003). März 2003 in Geltung gestandene Rechtslage.

82

Daraus ergibt sich für das grenzüberschreitende LeasingDer VwGH hat mit Erkenntnis vom 02.09.2009, 2008/15/0109 (gilt sinngemäß für andere Fälle desZeitraum April bis Dezember 2003), und weiteren Erkenntnissen (zB ebenfalls VwGH 02.09.2009, 2007/15/0275, betreffend die Jahre 2004 und 2005) entschieden, dass die Eigenverbrauchsbestimmungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 (auch nach der Rechtslage ab 29.3.2003 bis 31.12.2003) bzw. gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 - bis 31(Rechtslage ab 1.1.2004) trotz Befristung nicht dem Gemeinschaftsrecht (Art.Dezember 2003 lit 17 Abs. d7 der 6. EG-Richtlinie) Folgendes:entsprechen. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach diesen Bestimmungen hat daher nicht zu erfolgen.

1.1.2.5. Auslandsleistungen (Rechtslage ab 1.1.2010)

83

Die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 litAb 1.1.2010 bestimmt sich der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln sowie bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen im zwischenunternehmerischen Bereich nach § 3a Abs. b6 UStG 1994 (bis 31. Dezember 2003 lit. dEmpfängerortprinzip) ist für Leasing-Zeiträume bis 31. März 2003 nicht vorzunehmen bzw. in bereits rechtskräftigen Fällenund bei der kurzfristigen Vermietung (unter 30 Tagen) nach Maßgabedem Ort der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (zB tatsächlichen Zurverfügungstellung des Beförderungsmittels (§ 2993a Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 lit. c BAO12 UStG 1994) rückgängig zu machen. Für Leasing-Zeiträume ab 1. April 2003 ist hingegen eineIn beiden Fällen erfolgt keine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (bis 31. Dezember 2003 lit. d) vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Neuabschlüsse von Leasingverträgen, sondern auch für alle bereits laufenden, vor dem 1. April 2003 abgeschlossenen Leasingverträge.

Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung bereits geleisteter Anzahlungen siehe Rz 638d.

Randzahlen 8384 bis 100: derzeit frei