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Erlass des BMF vom 30.01.2007, BMF-010103/0004-VI/2007 gültig ab 30.01.2007

Richtlinien zur Änderung gemäß § 295 BAO

Grundlagenbescheide, grundlagenbescheidähnliche Bescheide, Änderungsbefugnis, Anfechtbarkeit, Verjährung, Zuständigkeit, Nebenansprüche

9. Hinweis

Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden.

Bundesministerium für Finanzen, 30. Jänner 2007