Richtlinie des BMF vom 21.11.2012, BMF-010311/0108-IV/8/2012 gültig von 21.11.2012 bis 30.04.2016

VB-0210, Arbeitsrichtlinie Wein

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.5. Abfertigung zum freien Verkehr

2.5.1. Abfertigung

(1) Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr hat der Anmelder der Zollstelle das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokumentes V I 1 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C014" oder "C017") oder Teildokuments V I 2 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C015" oder "C018") auszuhändigen (Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008). Diese Unterlagen bilden bei der Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK und sind in dieser anzuführen. Liegen die Unterlagen nicht vor, ist entsprechend der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen.

(2) Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 bestehen für die Dokumente V I 1 oder Teildokumente V I 2 folgende Formerfordernisse:

  • Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und müssen in der Sprache, in der sie gedruckt sind, ausgefüllt sein. Sie müssen
    • im Durchschreibeverfahren mit der Schreibmaschine oder handschriftlich oder
    • anhand gleichwertiger technischer Mittel

ausgefüllt werden. Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Etwaige Änderungen haben durch Streichung der falschen Angaben und gegebenenfalls durch Hinzufügen der gewünschten Angaben zu erfolgen. Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk bestätigt sein.

In Australien wird bei der Ausstellung der Dokumente V I 1 auf die Vordrucke nicht nur der Inhalt der Bescheinigung selbst, sondern auch die Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters in Form einer Kopie seiner Originalunterschrift aufgedruckt (es wird also der gesamte Vordruck "anhand gleichwertiger technischer Mittel ausgefüllt"). Dokumente V I 1 mit einer Bescheinigung der

Wine Australia Corporation
Industry House - National Wine Centre
Cnr Hackney & Botanic Roads
ADELAIDE SA 5000,

in der die Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters in Form eines Aufdrucks einer Kopie seiner Originalunterschrift erfolgt, sind als ordnungsgemäß ausgestellt anzuerkennen.

  • Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die
    • bei den Vordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle (Abschnitt 1.5.), die den Teil "Bescheinigung" unterzeichnet,
    • bei den Vordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt,

zugeteilt wird.

  • Die Felder 9 und 10 des Dokumentes V I 1 sind von den amtlichen Stellen (Abschnitt 1.5.) auszufüllen und zu bestätigen.

Aus jenen Drittländern, die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig.

(3) Auf der Rückseite des Dokumentes V I 1 und - soweit erforderlich - auf der Rückseite des Teildokumentes V I 2 sind die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen vordrucksgemäß zu vermerken. Die Originale der bei der Abfertigung vorgelegten Dokumente V I 1 oder Teildokumente V I 2 sind an die Partei zu retournieren; die Kopien sind der Anmeldung anzuschließen.

(4) Für die Erteilung und Verwendung der Dokumente V I 1 und V I 2 können auch EDV- Verfahren eingesetzt werden. Der Inhalt der elektronischen V I 1 und V I 2 muss mit dem Inhalt der schriftlich ausgefertigten Dokumente (siehe Anlage 1 und Anlage 2) übereinstimmen.