Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 5. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 235 bis 242 ZK, Art. 877 bis 912 ZK-DVO)

5.7. Billigkeitsfälle gemäß Art. 239 ZK

5.7.1. Zuständigkeit der Kommission (Art. 905 ZK-DVO)

(1) Die gemäß § 82 ZollR-DG zuständigen Zollstellen (Entscheidungszollbehörden) haben über Anträge auf Erstattung oder Erlass bei Vorliegen der im Abschnitt 5.3. oder Abschnitt 5.7.2. angeführten Anspruchsvoraussetzungen meritorisch zu entscheiden. Wird ein Antrag jedoch lediglich auf Art. 239 ZK, nicht aber zugleich auf einen der speziellen Tatbestände der Art. 900 bis 903 ZK-DVO gestützt,

UND

  • beläuft sich der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag auf 500.000 Euro (nur Zölle) oder mehr,

ODER

  • sind die Zollbehörden der Auffassung, dass sich der besondere Fall aus Pflichtverletzungen der Kommission selbst ergibt,

ODER

  • steht der betreffende Fall im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Ermittlungen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen durchgeführt wurden,
  • kommt den mitgliedstaatlichen Entscheidungszollbehörden keinerlei Kompetenz zur Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses zu, sondern ist der Fall von der Kommission zu entscheiden (Art. 905 ZK-DVO). Der Betrag von 500.000 Euro (nur Zölle) oder mehr kann sich gegebenenfalls auch auf mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge beziehen (siehe Art. 905 Abs. 1 dritter Teilstrich ZK-DVO).

Die Zollbehörden haben solche Fälle nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem bundesweiten Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern im Berichtsweg dem Bundesministerium für Finanzen, Abt. IV/6, zur Weiterleitung an die Kommission vorzulegen. Der Bericht hat alle für eine vollständige Prüfung des Falles erforderlichen Angaben zu enthalten und ist in übersichtlich gegliederter Weise abzufassen. Insbesondere ist darin auf die Berufserfahrung und die Gutgläubigkeit des Beteiligten einzugehen sowie auf die von ihm angewandte Sorgfalt (siehe Art. 905 Abs. 3 ZK-DVO). Maßgebliche Beweismittel sind dem Bericht anzuschließen.

Die Entscheidungszollbehörde hat in diesem Fall zu prüfen, ob nach den Verhältnissen des Antragstellers ein besonderer Fall gegeben ist, bei dem Billigkeitserwägungen eine Erstattung oder einen Erlass der gesamten oder eines Teiles einer Zollschuld überhaupt zulassen. Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen (siehe auch Abschnitt 3.1.3.1. betreffend die Ausführungen zur Gutgläubigkeit und die Einhaltung der Vorschriften über die Zollanmeldung sowie im Folgenden Abschnitt 5.7.2.1). Kriterien und beispielhafte Entscheidungen der Kommission zu derartigen besonderen Fällen sind im Internet unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/about/welcome/index_de.htm zu finden.

Weitere Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Art. 239 ZK sind

  • das Fehlen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit im Verhalten des Beteiligten (Art. 899 ZK-DVO);
  • das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe des Art. 904 ZK-DVO (siehe Abschnitt 5.3.4.5.), sowie
  • die Geltendmachung der Anspruchsberechtigung mittels Antrag, der innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 5.6.1.) zu stellen ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.

(2) Ist die Entscheidungszollbehörde der Auffassung, dass ein besonderer Fall gegeben ist, der die Befassung der Kommmission rechtfertigt, hat sie umgehend dem Bundesministerium für Finanzen nach Kontaktierung des bundesweiten Fachbereiches Zoll und Verbrauchsteuern einen diesbezüglichen Bericht zur Weiterleitung des Falles an die Kommission vorzulegen (siehe dazu auch oben Vorlage an das BMF). In allen anderen Fällen ist der Antrag von der Entscheidungszollbehörde abzuweisen.

(3) Der Bericht hat den Original-Antrag sowie alle für eine vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben zu enthalten und ist in sachlich übersichtlich gegliederter Weise abzufassen. Maßgebliche Beweismittel sind dem Bericht anzuschließen (siehe dazu oben Vorlage an das BMF). Weiters muss die Vorlage bzw. der entsprechende Bericht gemäß Art. 905 Abs. 3 letzter Satz ZK-DVO eine Erklärung enthalten, die vom Antragsteller unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt, dass er die Unterlagen einsehen konnte, und angibt, dass er nichts hinzuzufügen hat, bzw. welche zusätzlichen Angaben oder Unterlagen darin aufgenommen werden sollen. Diese Erklärung wird durch das Bundesministerium für Finanzen im Zuge der Vorlage des Falls an die Kommission eingeholt.

(4) Die Zuständigkeit der Kommission erstreckt sich lediglich auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Die Zuständigkeit der österreichischen Entscheidungszollbehörden besteht jedoch gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 83 ZollR-DG weiterhin hinsichtlich der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben. In diesem Rahmen hat die Entscheidungszollbehörde gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK iVm Art. 899 Abs. 1 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG selbständig und unter Anwendung des § 20 BAO zu entscheiden. Die Ermessensentscheidung wird sich bei sachlichen Unbilligkeiten im Sinne einer möglichst einheitlichen Verwaltungsübung grundsätzlich an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben.

Während die Kommission im Rahmen ihres Billigkeitsregimes lediglich Unbilligkeiten nach Lage der Sache berücksichtigt, ist im Rahmen des nationalen Billigkeitsregimes für Eingangsabgaben ein besonderer Fall auch dann gegeben, wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist (§ 83 vorletzter und letzter Satz ZollR-DG betreffend persönliche Unbilligkeiten, siehe dazu Abschnitt 5.2.)

5.7.1.1. Gang des Verfahrens

(1) Das Bundesministerium für Finanzen überprüft umgehend den von der Zollbehörde vorgelegten Fall und legt ihn, wenn es die Zuständigkeit der Kommission für gegeben erachtet, dieser vor. Die Übermittlung unterbleibt gemäß Art. 905 Abs. 2 ZK-DVO, wenn die Kommission bereits eine Entscheidung über einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen getroffen hat oder bereits mit einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen befasst ist. Im letztgenannten Fall (Kommission mit vergleichbarem Fall befasst) ist eine Erlass-/Erstattungsentscheidung der mitgliedstaatlichen Zollbehörden nur dann möglich, wenn das Verfahren vor der Kommission abgeschlossen wurde (Art. 899 Abs. 2 zweiter Unterabsatz ZK-DVO).

(2) Die Kommission bestätigt unverzüglich den Eingang der Vorlage. Sie kann zusätzliche Angaben vom vorlegenden oder auch von jedem anderen Mitgliedstaat anfordern, wenn sich herausstellt, dass die mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.

(3) Die Kommission schickt den Fall gemäß Art. 905 Abs. 6 ZK-DVO an den vorlegenden Mitgliedstaat mit der Folge zurück, dass das Verfahren als niemals eingeleitet gilt, wenn

  • aus den übermittelten Unterlagen hervorgeht, dass Uneinigkeit besteht zwischen der vorlegenden Zollbehörde und derjenigen Person, die die Erklärung gemäß Art. 905 Abs. 3 letzter Satz ZK-DVO unterzeichnet hat;

ODER

  • die übermittelten Unterlagen insofern unvollständig sind, als jegliche Angaben oder Belege darüber fehlen, dass eine Prüfung des Falls durch die Kommission gerechtfertigt ist;

ODER

  • eine Übermittlung des Falls nicht vorgesehen war, weil die Kommission entweder nicht zuständig ist oder einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen bereits entschieden hat oder gerade mit einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen befasst ist;

ODER

  • das Bestehen einer Zollschuld nicht festgestellt wurde;

ODER

  • im Verlauf der Prüfung des Falls die Zollbehörden der Kommission neue Angaben oder Unterlagen übermitteln, aus denen sich substantielle Änderungen in Bezug auf die Sachlage oder die rechtliche Würdigung ergeben.

(4) Die Kommission übersendet innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Vorlage eine Abschrift davon den anderen Mitgliedstaaten und setzt den Fall sobald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses.

In allen Phasen des Verfahrens nach den Art. 906 und 907 ZK-DVO teilt die Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des die Erstattung oder den Erlass beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt. Der Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats, gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung. Hat er seine Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet (Art. 906a ZK-DVO).

(5) Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte Sachverhalt es zulässt, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Vorlage bei der Kommission zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlasst, zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so wird die neunmonatige Frist um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist. Der Beteiligte wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet.

Fehlen in den der Kommission vorgelegten Unterlagen die Erklärung oder die eingehende Würdigung des Verhaltens des Beteiligten im Sinne des Art. 905 Abs. 3 ZK-DVO, so wird die Frist von neun Monaten erst ab dem Tag des Eingangs dieser Dokumente bei der Kommission gerechnet. Die Zollbehörde und der Beteiligte werden hiervon unterrichtet.
Teilt die Kommission dem Beteiligten ihre Einwände gemäß Art. 906a ZK-DVO mit, so wird die Neunmonatsfrist automatisch um einen Monat verlängert (Art. 907 dritter Unterabsatz ZK-DVO).

Weiters wird die Frist von neun Monaten im Falle amtswegiger Ermittlungen durch die Kommission um den für diese Ermittlungen erforderlichen Zeitraum verlängert. Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits neun Monate nicht überschreiten. Die Zollbehörde und der betroffene Beteiligte werden über das Datum des Beginns und Abschlusses dieser Ermittlungen unterrichtet.

(6) Die Entscheidung der Kommission ist dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch ein Monat nach Ablauf der vorgesehenen Frist bekanntzugeben. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Entscheidungen sie getroffen hat, um die Zollbehörden bei ihren Entscheidungen in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen zu unterstützen (Art. 908 Abs. 1 ZK-DVO).

5.7.1.2. Durchführung der Entscheidung der Kommission durch die Entscheidungszollbehörde

(1) Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt die Entscheidung der Kommission unverzüglich der Entscheidungszollbehörde. Diese erledigt den Antrag auf Erstattung oder Erlass unter Bindung an die Entscheidung der Kommission (Art. 908 Abs. 2 ZK-DVO). Die Entscheidung ist dabei auf Art. 239 Abs. 1 ZK iVm den Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO und Art. 908 Abs. 2 ZK-DVO sowie die Entscheidung der Kommission zu stützen.
(2) Hat die Kommission innerhalb der vorgesehenen Frist keine Entscheidung getroffen oder dem Mitgliedstaat nicht rechtzeitig ihre Entscheidung bekannt gegeben, dann hat die Entscheidungszollbehörde dem Antrag auf Erstattung oder Erlass stattzugeben (Art. 909 ZK-DVO). Die Entscheidung ist dabei auf Art. 239 Abs. 1 ZK iVm Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO und Art. 909 ZK-DVO zu stützen.
(3) Gegen die Entscheidung der Zollbehörde ist nach allgemeinen Grundsätzen ein Rechtsbehelf (Berufung) gegeben. Gegen die Entscheidung der Kommission selbst ist gemäß Art. 263 AEU-Vertrag die Einbringung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof möglich.

5.7.1.3. Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Entscheidung vergleichbarer Fälle

(1) Wenn die Kommission einen Fall positiv (zu Gunsten des Beteiligten) entschieden hat, können die Mitgliedstaaten bei Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen ebenfalls positiv entscheiden, und zwar unabhängig vom involvierten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag (also auch über 500.000 Euro, siehe dazu Art. 908 Abs. 3 ZK-DVO). Diese automatische Ermächtigung kann die Kommission ausschließen oder einschränken, indem sie ihrer Entscheidung entsprechende Bedingungen anfügt.

(2) Die automatische Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Entscheidung vergleichbarer Fälle gilt nur für diejenigen Vorlagen, die der Kommission nach dem 1. August 2003 übermittelt werden. Alle anderen Fälle werden nach dem Verfahren vor der Novellierung der ZK-DVO durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Kommission entschieden. Das bedeutet, es ist bei derartigen Fällen weiterhin eine ausdrückliche Ermächtigung durch die Kommission zur Entscheidung vergleichbarer Fälle mit einem Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag über 50.000 Euro (bisherige Wertgrenze für Kommissionszuständigkeit) erforderlich.

5.7.2. Zuständigkeit des Mitgliedstaates (Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO)

(1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass lediglich auf Art. 239 ZK und nicht zugleich auf einen der speziellen Tatbestände der Art. 900 bis 903 ZK-DVO gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000 Euro, haben die mitgliedstaatlichen Entscheidungszollbehörden meritorisch zu entscheiden, sofern sie weder der Auffassung sind, dass sich der besondere Fall aus Pflichtverletzungen der Kommission selbst ergibt, noch der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit gemeinschaftlichen Ermittlungen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen durchgeführt wurden (Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO)

(2) Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob nach den Verhältnissen des Antragstellers ein besonderer Fall gegeben ist, bei dem Billigkeitserwägungen eine Erstattung oder einen Erlass der gesamten oder eines Teiles einer Zollschuld überhaupt zulassen. Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen; ein berücksichtigungswürdiger Fall liegt daher keinesfalls vor, wenn ein Beteiligter in betrügerischer Absicht oder mit offensichtlicher Fahrlässigkeit gehandelt hat (Ausnahme im nationalen Billigkeitsregime für sonstige Eingangsabgaben, siehe dazu Abschnitt 5.2.). Zu den Kriterien für die Beurteilung konkreter Einzelfälle wird ergänzend auf Abschnitt 3.1.3.1. betreffend die Ausführungen zur Gutgläubigkeit und Abschnitt 5.7.2.1. betreffend die Einhaltung der Vorschriften über die Zollanmeldung hingewiesen. Ebenfalls heranzuziehen ist das Informationspapier der Kommission, veröffentlicht im Internet unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/about/welcome/index_de.htm.

(3) Es darf keiner der Ausschließungsgründe des Art. 904 ZK-DVO (siehe Abschnitt 5.3.4.5.) vorliegen und muss die Anspruchsberechtigung mit Antrag geltend gemacht werden, der innerhalb einer 12-Monatsfrist ab der Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 5.6.1.) zu stellen ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.
(4) Während die auf Rechtsgründen beruhenden Erstattungs-/Erlasstatbestände der Art. 236 bis 238 ZK bzw. des Art. 239 ZK iVm Art. 900 f ZK-DVO für alle Gesamtschuldner wirken, kommt eine Billigkeitsmaßnahme im Regelfall nur dem konkreten Billigkeitswerber zugute. Erstattungs-/Erlassentscheidungen im Rahmen des Billigkeitsregimes, die nur für einen von mehreren Gesamtschuldnern wirken sollen, sind daher in Form einer Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 237 BAO auszusprechen.

5.7.2.1. Kriterien für die Ermessensübung

(1) Die Partei kann sich nur auf Auskünfte berufen, die ihr schriftlich erteilt wurden. Telefonische Anfragen oder sonstige mündliche Mitteilungen der Zollorgane können nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.

(2) Grundsätzlich ist von der Billigkeitswerberin die Kenntnis der rechtlichen Regelungen als Folge einer entsprechenden Lektüre der Amtsblätter zu verlangen. Lockerungen dieses Prinzips können allenfalls bei schwer durchschaubaren Regelungen bzw. einer in Zollbelangen entsprechend unerfahrenen Privatperson ins Auge gefasst werden.

(3) Unklarheiten rechtlicher Art in den Amtsblättern selbst (unklare Fassungen von Verordnungen oder unklare Sprachfassungen) dürfen sich nicht zu Ungunsten der Partei auswirken. Vom Vorliegen derartiger krasser Unklarheiten kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn zur konkreten Problematik eine nachfolgende klarstellende Regelung des Gemeinschaftsgesetzgebers ergeht, wenn sogar die zur Vollziehung zuständigen Behörden mit der Regelung gravierende Probleme haben oder wenn die Behörden der Mitgliedstaaten die Regelung unterschiedlich auslegen und eine Klarstellung auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. Es darf allerdings auch in diesen Fällen keine grobe Sorgfaltspflichtverletzung auf Seiten der Billigkeitswerberin vorliegen (zB sie hat sich um den Verordnungstext bzw. um dessen Auslegung gar nicht gekümmert).

(4) Bei dem Fehler, der im konkreten Fall der Billigkeitswerberin vorzuwerfen ist, muss es sich um einen einmaligen oder doch zumindest seit geraumer Zeit nicht mehr vorgekommenen Fehler handeln. Eine Fehlerhäufung (mehrere Fehler gleicher Art innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne oder auch verschiedene Fehler zur gleichen Zeit) deutet auf grobe Fahrlässigkeit hin, da im Falle einer derartigen Konstellation vom Beteiligten verlangt werden kann, seine Betriebsorganisation zu überdenken und gegebenenfalls Schwachstellen zu beseitigen.

(5) Ein Flüchtigkeitsfehler (zB es werden "Zigarettenfilter" anstatt "Filterzigaretten" angemeldet) ist weniger streng zu bewerten als ein Fehler grundsätzlicher Art (Durchführung einer aktiven Veredelung ohne Bewilligung).

(6) Fehler, die lediglich formaler Art sind und sich auf den Gemeinschaftshaushalt nicht wirklich ausgewirkt haben (zB Versand einer Nichtgemeinschaftsware als Gemeinschaftsware, wobei die Ware aber mittlerweile das Gemeinschaftsgebiet nachweislich verlassen hat), sind weniger streng zu beurteilen als Fehler, die weiter gehende finanzielle Konsequenzen für die Gemeinschaft haben (zB Anwendung eines zu niedrigen Zollsatzes als Folge einer unrichtigen Einreihung). Generell ist in Fällen, bei denen die betroffenen Waren im Zollgebiet verbleiben, strenger vorzugehen als in Fällen, bei denen der Nachweis für den Austritt der Waren aus dem gemeinschaftlichen Zollgebiet erbracht werden kann, da im letzteren Fall die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingegangen ist.

(7) Wird der Fehler von der Partei selbst noch in einem zeitlichen Naheverhältnis zu seinem Auftreten entdeckt, fällt er weniger ins Gewicht als bei einer Entdeckung durch die Zollbehörde bzw. bei einer Entdeckung durch die Partei erst geraume Zeit nach seinem Auftreten (zB 1 Jahr nach der Überführung einer Ware in den freien Verkehr stellt die Partei fest, dass sie die Ware in das Verfahren der aktiven Veredelung hätte überführen wollen).

(8) Fälle mit rein privatem oder sogar humanitärem Hintergrund (zB private Überstellung eines KFZ, Hilfsgüterlieferungen in Drittländer) sind weniger streng zu beurteilen als Fälle, bei denen das kommerzielle Interesse überwiegt (Handlungen eines Spediteurs und/oder einer Firma).
(9) Grundsätzlich wird nur das Vertrauen in eine vZTA (verbindliche Zolltarifauskunft) geschützt. Diese ist spätestens beim Vorliegen geringster Zweifel (anders lautende Tarifierungen innerhalb der Branche usw.) oder im Falle von Beanstandungen durch die Zollbehörde unverzüglich einzuholen. Sonstige Auskünfte oder Gutachten sind für die Zollbehörde nicht bindend und schaffen keinen ausreichenden Vertrauensschutz für die Partei.

(10) Eine Entlassung des Hauptverpflichteten im Falle nichtgestellter Versandwaren kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Organwalter der Zollbehörde selbst (also die einzelnen Zollbeamten) an der Entstehung der Zollschuld bzw. an der Nichtgestellung mitgewirkt haben (zB gefälschte Stempel) und der Hauptverpflichtete selbst an diesem Betrug nicht beteiligt war oder auch wenn irrtümlich Waren ohne Gemeinschaftsstatus mit einem Versandschein T2 an Stelle eines Versandscheins T1 oder ohne Inanspruchnahme des Versandverfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, sofern die Waren nicht ohne Abgabenentrichtung in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangt sind und es bei diesem einmaligen Fehler des Hauptverpflichteten geblieben ist.

5.7.2.2. Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 239 Abs. 1 zweiter Teilstrich ZK

(1) Entsprechend den von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer bisherigen Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen ist eine offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 239 Abs. 1 zweiter Teilstrich ZK, die letztlich eine positive Erlass- oder Erstattungsentscheidung ausschließt, dann nicht anzunehmen, wenn
  • es sich um einen erstmaligen oder aber um einen erstmals seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften handelt und
  • wenn der Beteiligte normalerweise sorgfältig handelt (beispielsweise im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine Vielzahl laufender Verfahren ordnungsgemäß abwickelt und es nur punktuell zu einem Problem gekommen ist).

Typische Sachverhalte für positive Erlass-/Erstattungsentscheidungen bei Vorliegen obiger Merkmale wäre etwa die Ausfuhr von Waren, die sich im Stadium der vorübergehenden Verwahrung befinden, ohne vorgeschaltetes Versandverfahren oder auch der irrtümliche Versand von Waren, die keinen Gemeinschaftsstatus haben, mittels T2, wobei hier zusätzlich noch der Nachweis gefordert werden sollte, dass die Ware nachweislich ausgetreten bzw. im Bestimmungsland ordnungsgemäß verzollt worden ist (= keine finanziellen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt).

Weitere Konstellationen, die für eine positive Entscheidung sprechen, sind Fälle der Nicht- oder nicht rechtzeitigen Gestellung von Versandwaren, sofern der Beteiligte nicht wusste, dass die Waren im Rahmen eines Versandverfahrens befördert wurden und er erstmalig unverzollte Waren erhalten hat (auch hier sollte kein wiederholter Verstoß bzw. zumindest ein zeitlich akzeptabler Abstand zwischen den einzelnen Verstößen vorliegen und sich der Beteiligte ansonsten als zuverlässig erwiesen haben).

Ebenfalls für eine positive Beurteilung geeignet sind Sachverhalte, in denen es im Rahmen eines Zolllagerverfahrens zum ersten Mal oder nach einem zeitlich akzeptablen Abstand zu einem erneuten Verstoß gegen die anwendbaren Vorschriften gekommen ist (zB Ware ohne erforderliches Verfahren ausgelagert), wenn der Beteiligte ansonsten das Lager ordnungsgemäß geführt hat und die Ware nachweislich ausgeführt bzw. im Drittland ordnungsgemäß verzollt wurde (= kein Schaden für den Gemeinschafthaushalt).

Gegen das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit auf Seiten des Beteiligten sprechen im Übrigen noch Fallgestaltungen, bei denen ein bestimmtes Verhalten des Beteiligten von der Zollverwaltung sehr lange toleriert wurde, obwohl der Beteiligte seinerseits dem Zoll gegenüber alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben gemacht hat. Die für eine positive Erlass-/Erstattungsentscheidung in diesen Fällen erforderliche Dauer des "Tolerierens" bzw. des "Nichtaufdeckens des Fehlers durch die Zollbehörde" steht in direktem Konnex mit der Komplexität der verletzten Vorschrift.

Die Kenntnis einer relativ einfachen, dh. im Gemeinschaftsrecht ohne Probleme auffindbaren und verständlichen Vorschrift, wird einem Beteiligten auch im Falle einer zweijährigen oder sogar länger andauernden Nichtäußerung der Zollbehörde dazu zumutbar sein. Im Falle einer komplizierten Regelung, die allenfalls auch für die Zollstellen nicht von vornherein klar ist, können jedoch auch Zeiträume unter zwei Jahren, in denen es keine Aufdeckung des Fehlers gegeben hat, gegen das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit sprechen.

Sämtliche dargestellten Beispiele sind unter dem Vorbehalt zu sehen, dass keine zusätzlichen Sachverhaltsmerkmale vorliegen, die doch auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten hindeuten.