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Richtlinie des BMF vom 19.12.2019, BMF-010310/0372-III/11/2019 gültig von 19.12.2019 bis 04.05.2020

UP-7200, Arbeitsrichtlinie Singapur

73. Verbot der Zollrückvergütung undVoraussetzungen für die Anwendung der ZollbefreiungPräferenzzölle

7.13.1. GrundsätzlichesAllgemeine Voraussetzungen

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der EU oder in Singapur bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der EU oder in Singapur nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das vorgenannte Verbot betrifft in der EU oder in Singapur geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der EU oder in Chile in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge sowie für Warenzusammenstellungen, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen.

7.2. Betroffene Abgaben

Neben allen Arten von Zöllen fallen beispielsweise auch Antidumpingabgaben unter das Verbot der Zollrückvergütung. Der Unionskodex kennt folgende Einrichtungen, die ausdrücklich oder in ihrer Wirkung eine Zollrückvergütung ermöglichen:

  • aktive Veredelung (ZK-2560)
  • Zolllager (siehe ZK-2370)

Äußere Umschließungen, auch wenn sie im Rahmen einer der vorgenannten Einrichtungen verwendet worden sind, unterliegen nicht dem Verbot der Zollrückvergütung.

7.3. Wahlmöglichkeit

Dem Exporteur eines Ursprungserzeugnisses steht es frei, eine solche Zollrückvergütung in Anspruch zu nehmen und dafür keinen Präferenznachweis auszustellen, dh. auf die Präferenzzölle für das Ursprungserzeugnis im Bestimmungsland zu verzichten. Entscheidet er sich aber für die Ausstellung eines Präferenznachweises, so unterwirft er sich dem Verbot der Zollrückvergütung. Hinsichtlich der Verwendung von Ersatzwaren siehe die Bestimmungen in der ZK-2560 Abschnitt 2.5.7.2.

7.4. Angaben über Zollrückvergütungen

Der Ausführer hat im Antragsformular zur Ausstellung einer WVB EUR.1 anzugeben, ob eine Zollrückvergütung in Anspruch genommen wurde bzw. wird oder nicht.

7.5. Zollrückvergütung im Falle von Irrtümern

Wird ein Präferenznachweis irrtümlicherweise ausgestellt oder ausgefertigt, so kannAuf eine Zollrückvergütung oder eine ZollbefreiungWare können die Präferenzzölle nur dann gewährtangewendet werden, wenn die folgenden dreifolgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.die Ware muss vom FHA erfasst sein;

a)2.Der irrtümlicherweise ausgestellte oder ausgefertigte Präferenznachweis muss an die Behörden des Ausfuhrlands zurückgeschickt werden; anderenfalls müssen die BehördenWare muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln des Einfuhrlands in einer schriftlichen Erklärung bestätigen, dass keine Präferenzbehandlung eingeräumt wurde beziehungsweise wird.FHA sein;

3.die Ware muss aus Singapur direkt in die EU befördert worden sein;

b)4.Für die beiErfüllung der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien hätte gemäß den geltenden Vorschriften unter Ziffer 2. genannten Voraussetzung muss durch die Vorlage eine Zollrückvergütung oder eine Zollbefreiung gewährts ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden können, wenn kein Präferenznachweis zur Beantragung der Präferenzbehandlung vorgelegt worden wäre.

3.2. Präferenzzölle

3.2.1. Allgemein

c)Die Fristrechtliche Basis für die Rückvergütung wird eingehalten, und die in den internen Rechtsvorschriften des betreffenden Landes niedergelegten Voraussetzungen für die Rückvergütung sind erfülltGewährung von Präferenzen ergibt sich aus dem FHA.

3.2.2. Zollpräferenz für rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse

Für Ursprungserzeugnisse der EU wird bei der Wiedereinfuhr keine Zollpräferenz gewährt.