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Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0008-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 20.11.2011

AH-1130, Arbeitsrichtlinie Strafbestimmungen im AHR

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

3. Gerichtlich strafbare Handlungen

3.1. Rechtsgrundlagen

§ 37 AußHG 2005 Gerichtlich strafbare Handlungen und § 38 AußHG 2005 Beschlagnahme.

3.2. Güter

(1)Chemikalien der Listen 1 und 2 des Anhangs zum AußHG 2005,
das sind die Güter nach § 4 Abs. 1 AußHG 2005 (Siehe dazu AH-3310).

(2)Militärgüter,
das sind Güter der Anlage zur AußHV 2005, das sind die Güter nach einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 AußHG 2005 (Siehe dazu AH-3200).

(3)(a) Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Folterwaren (§ 1 Z 15 lit. a AußHG 2005),

Güter aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von Art. 133 des EG-Vertrags zur Kontrolle des Handels mit Gütern und bestimmten Dienstleistungen, die neben möglichen zivilen Verwendungen auch zu militärischen Zwecken, zum Zweck der Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet oder erbracht werden können (siehe dazu AH-3100 und AH-4501).

(b) Embargo-Güter (aus Länder-Embargos; § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005),

Güter aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von Art. 301 des EG-Vertrags, mit denen restriktive Maßnahmen festgelegt werden mit Ausnahme von restriktiven Maßnahmen, die unter Art. 60 des EG-Vertrages (das sind Finanzrestriktionen) fallen.
(Siehe dazu AH-2*** ff).

3.3. Zuständige Strafbehörden

Für das Strafverfahren der in § 37 Abs. 1 bis 4 AußHG 2005 mit Strafe bedrohten Handlungen ist das Landesgericht zuständig.

Die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen.