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Richtlinie des BMF vom 01.02.2009, BMF-010307/0268-IV/7/2008 gültig von 01.02.2009 bis 18.08.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2968/79 und 1552/80

0. Übersicht

(1) Für die in Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/207 über die gemeinsame Marktorganisation kann bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt werden, um den Unterschied zwischen den auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt herrschenden Preisen auszugleichen.

(2) Die folgenden Ausführungen beinhalten nur die Bestimmungen für die in Abs. 1 genannten Erzeugnisse, Nicht-Anhang I-Waren sind daher nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeitsrichtlinie.

(3) Bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten oder sonstiger Milcherzeugnisse in die USA kann der Exporteur eine Bescheinigung (Lizenz) zur Bestätigung vorlegen, deren Vorlage im Einfuhrland eine Präferenzbehandlung ermöglicht. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob eine Erstattung beantragt wird.

(4) Für Schmelzkäse der Tarifposition 0406 30, der im aktiven Veredelungsverkehr unter Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen hergestellt wird, wird die Erstattung gemäß Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/99 nicht für den Schmelzkäse selbst, sondern für dessen Bestandteile gewährt. Wird der Schmelzkäse hingegen unter ausschließlichem Einsatz von Erzeugnissen hergestellt, die sich im freien Verkehr der Gemeinschaft befinden, so wird die Erstattung für den Schmelzkäse selbst gewährt.