Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010220/0024-IV/8/2007 gültig von 01.02.2007 bis 27.04.2011

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

Erläuterungen zum neuen Erhebungsbogen für Verdachtsflächen

Der Erhebungsbogen besteht aus neun Seiten, die folgende thematische Gliederung aufweisen:

Seite 1: Allgemeine Angaben

Seite 2a: Altablagerung

Seite 2b: Altstandort

Seite 3: Geologie

Seite 4: Hydrogeologie

Seite 5: Schutzgüter

Seite 6: Untersuchungen

Seite 7: Rechtlicher Status

Seite 8: Kommentar

Seite 1: Allgemeine Angaben

Diese Seite umfasst Angaben zur Identifikation und Lokalisierung der Verdachtsfläche.

Bearbeiter:

Sachbearbeiter und Dienststelle des Ausfüllenden des Erhebungsbogens.

Datum:

Datum des Ausfüllens des Erhebungsbogens.

Parzellen:

Für eine eindeutige Identifikation der Verdachtsfläche ist die Angabe der Parzellen unbedingt erforderlich. Eine Darstellung der Verdachtsfläche auf einem Katasterplan als Beilage ist eine hilfreiche Ergänzung. Bei einer Verdachtsfläche, die eine derart große Anzahl von Parzellen umfasst, dass der vorgesehene Raum im Erhebungsbogen nicht für einen vollständigen Eintrag ausreicht, sind die Parzellen auf einem beiliegenden Blatt anzugeben. Sind zu den betroffenen Grundstücksnummern zusätzliche Angaben erwähnenswert, so können diese Angaben auf der Kommentarseite (Seite 8) eingetragen werden (zB kurz vorangegangene oder kurz bevorstehende Grundstücksnummernänderungen, u.a.).

Koordinaten:

Die Angabe der Koordinaten ist eine Ergänzung zum beiliegenden Ausschnitt der ÖK 50, in dem die Verdachtsfläche in ihrer richtigen Größe (soweit zum Zeitpunkt der Meldung vermutet) eingetragen ist. Der Flächenmittelpunkt der Verdachtsfläche ist in Gauß-Krüger-Koordinaten anzugeben.

Art der Verdachtsfläche:

Eine Angabe ist unbedingt erforderlich. Aus systematischen Gründen ist eine Verdachtsfläche entweder als Altstandort oder als Altablagerung zu betrachten. Umfasst ein Altstandort auch eine Altablagerung (zB eine Betriebsdeponie auf einem Betriebsgelände) so ist vom Sachbearbeiter zu entscheiden, ob eine getrennte Bearbeitung (v.a. Untersuchung) von Altstandort und Altablagerung sinnvoll erscheint (ob zwei oder eine Verdachtsfläche vorliegen).

Unklarheiten bei der Zuordnung der Verdachtsfläche sollen auf der Kommentarseite erläutert werden.

Bezeichnung:

Name der Verdachtsfläche, der allgemein gebräuchlich ist, zB "Fischer Deponie" oder "Ahrental".

Interne Nummer:

Wenn in einem Bundesland bereits eine Nummerierung von Verdachtsflächen existiert, zB in Wien die Nummer 22.2468.

Eigentümer:

Falls mehrere Eigentümer existieren, sind diesen die Parzellen zuzuordnen. Bei einer großen Anzahl von Eigentümern sind zumindest die wichtigsten anzugeben. Anmerkungen können auf der Kommentarseite gemacht werden.

Seite 2: Altablagerung/Altstandort

Entsprechend der Angabe zur Art der Verdachtsfläche auf Seite 1 ist für Altablagerungen Seite 2a oder für Altstandorte Seite 2b auszufüllen.

Seite 2a: Altablagerung

Betreiber:

Falls mehrere Betreiber existieren, sind diesen die Parzellen zuzuordnen. Anmerkungen können auf der Kommentarseite gemacht werden.

Art der Ablagerungen:

Für eine grobe Einteilung der abgelagerten Stoffe wurden fünf Abfallarten ausgewählt. In den meisten Fällen muss eine Zuordnung zu mindestens einer Abfallart möglich sein. Es können auch mehrere Abfallarten angegeben werden. Die Angabe von Industrie- und Gewerbemüll sollte dann gemacht werden, wenn die Ablagerungen nicht dem Hausmüll zugeordnet werden können, aber auch nicht unmittelbar als gefährliche Abfälle angesehen werden. Die Angabe von gefährlichen Abfällen sollte nur dann gemacht werden, wenn die Menge der gefährlichen Abfälle den im Hausmüll üblichen Anteil übersteigt (oder vermutlich übersteigt). Ist nach Meinung des Sachbearbeiters keine Zuordnung der Ablagerungen zu einer der fünf vorgegebenen Abfallarten möglich, sollen die Ablagerungen in der darunter liegenden Beschreibung näher beschrieben werden.

Beschreibung des Industrie-/Gewerbemülls bzw. der gefährlichen Abfälle:

Aufgrund der Vielfältigkeit des Industrie- und Gewerbemülls ist für eine genauere Beurteilung der Art und des Ausmaßes des Schadstoffpotentiales eine nähere Beschreibung dieser Abfallart, insbesondere der als gefährlich eingestuften Ablagerungen erforderlich. Diese Beschreibung kann auch für Ablagerungen verwendet werden, die keiner der fünf vorgegebenen Abfallarten zugeordnet werden können.

Ablagerungszeitraum:

Der tatsächliche Zeitraum, in dem Ablagerungen stattgefunden haben (nicht nur der bewilligte).

Entsorgungsbereich:

Angabe, woher die Abfälle stammen, zB Gemeinde, mehrere Gemeinden, Bezirk, Müllverband, bestimmte Firmen, etc.

Fläche:

Fläche der Ablagerungen.

Volumen:

Volumen der Ablagerungen, in den meisten Fällen sind nur Schätzungen möglich.

Tiefe:

Anzugeben ist die größte Tiefe bei Grubenschüttungen oder die größte Mächtigkeit bei Haldenschüttungen, oft sind nur Schätzungen möglich.

Ablagerungsform:

In fast allen Fällen ist eine Zuordnung einer Ablagerung zu einer der drei Schüttformen möglich. Anmerkungen sind auf der Kommentarseite möglich.

Oberflächenabdeckung, Basisabdichtung, Sickerwassererfassung, Deponiegaserfassung:

Kurze Beschreibung von eventuell vorhandenen deponietechnischen Maßnahmen, falls der Platz dazu nicht ausreicht, kann die Kommentarseite für ausführlichere Beschreibungen verwendet werden. Die Beschreibungen sollen vor allem eine Beurteilung ermöglichen, ob die vorhandenen Maßnahmen Sickerwasser- oder Deponiegasemissionen verhindern oder reduzieren können. Sind keine Maßnahmen vorhanden, ist das anzumerken.

Seite 2b: Altstandort

Waren an ein und demselben Standort in zeitlicher Reihenfolge mehrere Betriebe ansässig, so ist für jeden altlastenrelevanten Betrieb ein eigenes Datenblatt auszufüllen.

Firmenname:

Firmenname bzw. Firmeninhaber des Betriebes.

Adresse:

Angabe von Straße und Hausnummer. Bei Änderungen von Straßennamen ist der derzeit gültige Name anzugeben.

Erzeugnisse/Tätigkeitsbereich:

Möglichst genaue Angabe der Erzeugnisse bei Industriestandorten bzw. Angabe des Tätigkeitsbereiches bei nicht produzierenden Betrieben.

Betriebszeitraum:

Von - bis Jahresangaben über die Dauer des Produktionsbetriebes bzw. der altlastenrelevanten Tätigkeit. Wird die Produktion am Standort eingestellt und als Bürobetrieb weitergeführt, so ist der Zeitraum bis zur Stilllegung der Produktion von Interesse. Die Weiterführung als Bürobetrieb ist in der Beschreibung anzumerken.

Betriebsgröße:

Es sind Angaben zu machen, die eine Abschätzung der Betriebsgröße erlauben, zB Anzahl der Angestellten, Menge der eingesetzte Rohstoffe, Produktionsmenge, Flächenausmaß des Firmengeländes, etc. Den Angaben sind Anmerkungen hinzuzufügen, auf welchen Zeitraum sich die Angaben beziehen, zB Anzahl der Angestellten: 11 (1938), ca. 440 (1941 - 45), ca. 40 (ab 1945), bzw. ob es sich um die Durchschnitts-, Maximal-, oder Minimalgröße handelt.

Ursache der Verunreinigung:

Angabe der (vermutlichen) Ursache von Verunreinigungen, zB produktionsspezifische Rückstände, Leckagen, unsachgemäße Handhabung (Abfüllanlagen, ...), etc.

Beschreibung:

Historische Beschreibung des Betriebes (für den oben angegebenen Zeitraum); Informationen über eingesetzte Stoffe, Produktionsverfahren, Produktionsrückstände, Abfallentsorgung, etc.

Seite 3: Geologie

Auf dieser Seite werden die geologischen und morphologischen Standortverhältnisse sowie der Untergrundaufbau beschrieben.

Grundlagen:

Die Grundlagen der Kenntnisse der Standortverhältnisse sind anzugeben. "Lokal" ist der unmittelbare Bereich der Verdachtsfläche, "regional" bedeutet, dass Ergebnisse aus großräumigen Untersuchungen auf den Bereich der Verdachtsfläche übertragbar sind. Mit "Fachkenntnis" ist gemeint, dass ein Sachverständiger aufgrund seiner Erfahrung die Standortverhältnisse abschätzt.

Geologie:

Generelle Beschreibung der geologischen Situation, die einen Überblick bieten soll, in welcher großräumigeren Formation der Bereich der Verdachtsfläche liegt. In Ergänzung zum Abschnitt "Genereller Untergrundaufbau" (sh. unten) soll auch der lokale Schichtenaufbau des Untergrundes beschrieben werden, damit auch geologische Gegebenheiten, die sich einer schematisierten Beschreibung in einem Schichtenprofil entziehen, erfasst werden.

Morphologie:

Beschreibung der Geländeform und der Tektonik, v.a. Störungszonen.

Genereller Untergrundaufbau:

Dokumentation der Untergrundverhältnisse in Form eines für den Bereich der Verdachtsfläche charakteristischen Schichtenprofiles. Die Lage der Schichten soll in m unter GOK angegeben werden. Das Profil sollte bis in jene Tiefenbereiche reichen, die für eine Bewertung des Gefährdungspotentials erforderlich erscheinen.

Geländehöhe:

Bei ebenem Gelände ist eine mittlere Geländehöhe anzugeben. Bei großen Höhenunterschieden können die Extremwerte angegeben werden.

Seite 4: Hydrogeologie

Diese Seite umfasst Angaben zum Grundwasserkörper.

Grundwasserstockwerke:

Es sind jene Grundwasser führenden Schichten anzugeben, die von der Verdachtsfläche betroffen sein können. Die Tiefe ist in m unter GOK anzugeben. Mögliche Arten von Grundwasserleitern sind Poren-, Kluft- und Karstgrundwasserleiter.

Porengrundwasserleiter:

In den meisten Fällen ist nur ein Porengrundwasserkörper vorhanden, der von der Verdachtsfläche betroffen ist. Für diesen häufigsten Fall ist das folgende Schema anwendbar. Sind mehrere Porengrundwasserleiter gefährdet und es liegen detaillierte Unterlagen vor, so sollen diese Informationen dem Erhebungsbogen beigelegt werden.

lokaler kf-Wert:

Für den betroffenen Grundwasserleiter soll ein für den Bereich der Verdachtsfläche repräsentativer Durchlässigkeitsbeiwert oder ein Wertebereich angegeben werden.

Fließgeschwindigkeit:

Mittlere Grundwasserfließgeschwindigkeit (Abstandsgeschwindigkeit) im Bereich der Verdachtsfläche oder Wertebereich.

Fließrichtung:

Generelle Richtung der Grundwasserströmung im Bereich der Verdachtsfläche.

Fließrichtungsschwankungen:

Angabe der möglichen Fließrichtungen, wie sie bei extremen hydrologischen Bedingungen (Hochwasser, Niederwasser) auftreten können.

Flurabstand:

Abstand des mittleren Grundwasserspiegels von der Geländeroberfläche. Dieser Abstand ist sehr oft bekannt bzw. kann sehr oft geschätzt werden. Auch Angabe eines Bereiches möglich.

Abstand Ablagerungen/Verunreinigungen - MGW:

Für die Beurteilung des Gefährdungspotentiales ist die Entfernung vom tiefsten Punkt der Ablagerungen bzw. des verunreinigten Bodens zum Grundwasser (mittlerer Grundwasserspiegel) unbedingt erforderlich. Liegt der tiefste Punkt unterhalb des Grundwasserspiegels so ist das anzugeben.

Kommentar Porengrundwasserleiter:

Erläuterungen zu den darüberstehenden Angaben zum Porengrundwasserleiter, zB eine ergänzende Einschätzung der Situation von einem Sachverständigen.

Kluft-/Karstgrundwasserleiter:

Im Gegensatz zu Porengrundwasserleiter sind Kluft- oder Karstgrundwasserleiter schwerer schematisierbar. Es sollte daher eine Beschreibung der Grundwasserverhältnisse gegeben werden, die in Anlehnung an die Angaben zu Porengrundwasserleiter eine Beurteilung erlauben, welche Möglichkeiten einer Ausbreitung von Schadstoffen im Karst- oder Kluftgrundwasser gegeben sind (vor allem wohin sich Schadstoffe ausbreiten können).

Falls bereits Untersuchungen im Bereich der Verdachtsfläche gemacht wurden oder auf diesen übertragbar sind, so sind Fließgeschwindigkeiten und Fließrichtungen anzugeben (bzw. bei welchen hydrologischen Verhältnissen sie gemessen wurden).

Seite 5: Schutzgüter

Die Angaben auf dieser Seite beziehen sich auf die gefährdeten Schutzgüter.

Nutzung derzeit/zukünftig:

Nutzung des Verdachtsflächenbereiches.

Geschützte Grundwasservorkommen:

Angabe von geschützten Grundwasservorkommen, die eventuell von der Verdachtsfläche beeinträchtigt werden können oder als Hinweis auf die Bedeutung eines möglicherweise betroffenen Grundwasserkörpers.

Brunnen/Quellen:

Angabe von Brunnen oder Quellen, die von der Verdachtsfläche eventuell beeinträchtigt werden könnten. Aus der Bezeichnung sollte hervorgehen, ob es sich um Hausbrunnen, größere Wasserversorgungsanlagen oder Quellen handelt.

Oberflächengewässer:

Fließende und stehende Oberflächengewässer in der näheren Umgebung der Verdachtsfläche (ca. 500 m).

Bebauung:

Bewohnte oder benutzte Gebäude in der näheren Umgebung der Verdachtsfläche. Einzelgebäude bis 250 m, Siedlungen bis 1 km. Aus der Bezeichnung sollte hervorgehen ob es sich um Einzelgebäude oder Siedlungen handelt. Liegt die Verdachtsfläche im bebauten Gebiet (Siedlungsgebiet), ist das anzugeben und ersetzt detaillierte Angaben. Es ist jedoch immer der Abstand zu den nächstgelegenen Gebäuden anzugeben.

Seite 6: Untersuchungen

Mit den Angaben dieser Seite werden bereits durchgeführte Untersuchungen beschrieben.

Bekannte Beeinträchtigungen für Mensch/Umwelt:

Sind bei einer Verdachtsfläche offensichtlich Schäden oder Beeinträchtigungen erkennbar oder wurden bei Untersuchungen festgestellt, ist das anzugeben.

Durchgeführte Untersuchungen:

Wurden an der Verdachtsfläche bereits Untersuchungen durchgeführt, so ist die Art, der Umfang und der Zeitraum der Untersuchungen anzugeben (zB Grundwasseruntersuchungen, 4 Sonden, 1 Brunnen, 2 Termine, April 1991, Oktober 1991). Wurden noch keine Untersuchungen durchgeführt ist dies ebenfalls anzugeben.

Kurzdarstellung der Ergebnisse:

Jene Ergebnisse von Untersuchungen sind kurz zusammenzufassen, die für eine Beurteilung des Gefährdungspotentiales von Bedeutung sein können oder die eine Beeinträchtigung eines Schutzgutes dokumentieren.

Geplante Untersuchungen:

Kurze Beschreibung von geplanten Untersuchungen. Falls keine geplant sind, ist das auch anzugeben.

Seite 7: Rechtlicher Status

Auf dieser Seite sollen Angaben gemacht werden, die einen Überblick über die bisherige Bearbeitung der Verdachtsfläche in Behördenverfahren geben.

Bearbeitung der Verdachtsflächen nach anderen Gesetzen:

Falls eine Verdachtsfläche in einem Behördenverfahren behandelt wurde und der Verfahrensinhalt für die Bearbeitung im Rahmen des Altlastensanierungsgesetzes von Bedeutung sein könnte, sollen die Gesetzesmaterie und der Verfahrensstand angegeben werden. Für weitere Erhebungen ist die Angabe der zuständigen Behörde und der Aktenzahl, unter der die Verdachtsfläche dort geführt wird, hilfreich.

Bescheide:

Durch die Angabe von Bescheiden, deren Inhalt für eine Beurteilung der Verdachtsfläche im Rahmen des Altlastensanierungsgesetzes von Bedeutung ist, soll ein Überblick ermöglicht werden, welche Informationen zu einer Verdachtsfläche vorhanden sind. Als Art des Bescheides ist zB eine wasserrechtliche Bewilligung, eine abfallrechtliche Bewilligung, etc. gemeint. In diesem Abschnitt wären aber auch Verhandlungsschriften, Stellungnahmen oder Gutachten anzuführen, insofern sie für eine Beurteilung der Verdachtsfläche interessant erscheinen. Die Überschrift "Art des Bescheides" ist dann sinngemäß zu verwenden, zB "hydrogeologisches Gutachten" oder "Stellungnahme abfalltechnischer ASV". Unter der Überschrift "Gültigkeit/Frist" ist dann das Datum anzugeben.

Ist die Zahl der Bescheide oder der Verhandlungsschriften, etc. größer als der dafür vorgesehene Platz im Erhebungsbogen, ist es zweckmäßig, sie nicht einzeln, sondern im darunter liegenden Kommentar anzuführen bzw. zu erläutern.

Kommentar zu Behördenverfahren/zur rechtlichen Situation:

Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse bisheriger Behördenverfahren; Erläuterung der gegenwärtigen rechtlichen Situation; Möglichkeiten für ein Vorgehen nach den Materiengesetzen bzw. Begründung, wenn kein Vorgehen möglich erscheint.

Seite 8: Kommentar

Diese Seite dient für jede Art von Kommentaren des Sachbearbeiters, die entweder keinem Abschnitt zugeordnet werden konnten oder falls der Raum für einen Kommentar oder eine Beschreibung nicht ausreichte. Er kann auch für eine Zusammenfassung der Erhebung verwendet werden, bzw. für einen Hinweis, welche Erhebungen noch zielführend erscheinen. Diese Seite kann beliebig durch Beilagen erweitert werden.