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Richtlinie des BMF vom 01.10.2020, 2020-0.675.587 gültig ab 01.10.2020

UP-5800, Arbeitsrichtlinie Kamerun

12. Rechtsgrundlagen

12.1. Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Beschluss des Rates vom 20. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, ABl. Nr. L 57 vom 28.02.2009 S. 1

  • Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, ABl. Nr. L 57 vom 28.02.2009 S. 2

Berichtigung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (Amtsblatt der Europäischen Union L 57 vom 28. Februar 2009), ABl. Nr. L 10 vom 15.01.2013 S. 171

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, ABl. Nr. L 254 vom 28.08.2014 S. 1

Beschluss Nr. 1/2016 des WPA-Ausschusses eingerichtet durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits vom 15. Dezember 2016 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2017/108], ABl. Nr. L 17 vom 21.01.2017 S. 46

Beschluss (EU) 2018/1561 des Rates vom 15. Oktober 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses des WPA-Ausschusses zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zu vertreten ist, ABl. Nr. L 261 vom 18.10.2018 S. 23

Beschluss Nr. 1/2019 des WPA-Ausschusses eingesetzt durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits vom 18. Februar 2019 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2019/384], ABl. Nr. L 69 vom 11.3.2019 S. 52

Beschluss (EU) 2019/1941 des Rates vom 18. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA- Ausschuss im Zusammenhang mit der Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts, ABl. Nr. L 303 vom 25.11.2019 S. 26

12.2. Ursprungsprotokoll

Dekret Nr. 2016/367 vom 3. August 2016 (nur als englische oder französische Fassung verfügbar) concerning the Rules of Origin and the methods of administrative cooperation applicable to goods of the European Union within the framework of the Interim Agreement with a view to an Economic Partnership Agreement (siehe Anhang 1)