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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 8. VORÜBERGEHENDE AUSFUHR MIT CARNET ATA (Art. 797 und 798 ZK-DVO)

8.3. Ausgenommene Gemeinschaftswaren

Das Carnet ATA darf nicht für Gemeinschaftswaren ausgestellt werden,

a) für die bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Erstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ausfuhr gewährten Beträgen erfüllt werden;

b) für die ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen oder sonstigen Beträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit der Auflage der Ausfuhr dieser Waren gewährt worden ist;

c) für die ein Antrag auf Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben gestellt worden ist.