Richtlinie des BMF vom 10.03.2016, BMF-010314/0069-IV/8/2016 gültig von 10.03.2016 bis 30.04.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.36 entfällt. Ursprungsnachweis für Ukraine-Kontingente (Kontingente Nr. 09.6700 bis 09.6726)

Gemäß Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2405 der Kommission sind Kontingente für Waren mit Ursprung in der Ukraine nur anwendbar, wenn dem Kontingentantrag ein Ursprungsnachweis gemäß Anhang III des Protokolls I zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits beigefügt ist.

Dieser Anhang III bezieht sich ausschließlich auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1.

Somit sind Kontingentanträge für Waren aus der Ukraine nur anzunehmen, wenn eine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorgelegt wird. Wird ein anderer Ursprungsnachweis vorgelegt, ist der Antrag auf Anwendung des Kontingentzollsatzes zurückzuweisen.