Richtlinie des BMF vom 21.08.2019, BMF-010310/0253-III/11/2019 gültig von 21.08.2019 bis 22.01.2020

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

89. NachweisMethoden der UrsprungseigenschaftZusammenarbeit der Verwaltungen

8.19.1. GrundsätzlichesGegenseitige Amtshilfe

Im Abkommen sind folgende Präferenznachweise vorgesehen:

1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1

2.die Erklärung auf der Rechnung, die innerhalb der Wertgrenze von 6.000 Euro, von jedem Ausführer oder unabhängig vom Wert der Sendung von einem "ermächtigten Ausführer", auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist) ausgestellt werden kann.

8.2. Verfahren zur Ausstellung von WVB EUR.1

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU und der Ukraine übermitteln einander über die EU-Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestelltverwenden, der vom Ausführer oder unterund teilen einander die Anschriften der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden istZollbehörden mit, die für die Prüfung dieser WVB EUR.1 und der Erklärung auf der Rechnung zuständig sind.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fülltUm die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu diesem Zweckgewährleisten, leisten die Formulare fürEU und die Ukraine einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVB EUR.1 und den Antrag (siehe UP-3000 Abschnitt 2.) aus. Die Formblätter sind in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unterErklärungen auf der letzten ZeileRechnung sowie der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen undRichtigkeit der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichenAngaben in diesen Nachweisen.

9.2. Prüfung der Präferenznachweise

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen haben.

(32) Der Ausführer, derFür die Ausstellung der WVB EUR.Zwecke des Absatzes 1 beantragt, hat auf Verlangen dersenden die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in demEinfuhrlandes die WVB EUR.1 ausgestellt wirdund die Rechnung, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaftwenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der betreffenden Erzeugnisse sowieRechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der ErfüllungGründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls vorzulegenAngaben in dem Präferenznachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist in der Arbeitsrichtlinie UP-3000 unter Abschnitt 5.2. näher erläutert.

(4) Eine WVB EUR.1 wird von der Zollbehörde eines Mitgliedstaates der EU oder der Ukraine ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(53) Die Zollbehörde, die die WVB EUR.1 ausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfenPrüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie istsind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihrihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde, die die WVB EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass sie ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(64) In Feld 11Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der WVB EUR.1 ist das DatumNachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der Ausstellung anzugebenfür notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.

(7) Die WVB EUR.1 wird von der Zollbehörde ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist (siehe auch UP-3000 Abschnitt 2.).

8.3. Nachträgliche WVB EUR.1

Eine WVB EUR.1 kann ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a)wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder

b)wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine WVB EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

Der im Feld 7 der EUR. 1 anzubringende Vermerk über die nachträgliche Ausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen "ISSUED RETROSPECTIVELY".

Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.1.

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.2.

Der im Feld 7 der EUR.1 anzubringende Vermerk über die Duplikatausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen "DUPLICATE".

8.5. Ausstellung von WVB EUR.1 auf Grundlage eines vorher ausgestellten Präferenznachweises (Ersatzzeugnis)

8.5.1. Grundsätzliches

Werden Ursprungserzeugnisse in der EU oder in der Ukraine der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in der Ukraine durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, und zwar auch dann, wenn Teile der Sendung unterschiedlichen Zollverfahren unterzogen werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

8.5.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.5.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.6. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung ist in diesem Ursprungsprotokoll vorgesehen. Details können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.

8.7. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

(1) Die Erklärung auf der Rechnung (Wortlaut der Erklärungen siehe UP-3000 Abschnitt 2.4.1.) kann ausgefertigt werden

a)von einem ermächtigten Ausführer (siehe Abschnitt 8.8.)

oder

b)von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitet.

(25) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdenDas Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, wennso bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die betreffendenPapiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(36) Der AusführerIst im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangenum über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der UrsprungseigenschaftErzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls vorzulegenPräferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Weitere Details über die praktische Vorgangsweise bei Verifizierungsverfahren können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 5. entnommen werden.

9.3. Streitbeilegung

(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Handelsausschuss vorzulegen.

(2) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei.

9.4. Sanktionen und Vertraulichkeit

Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

9.5. Freizonen

(41) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der RechnungEU und die Ukraine treffen alle erforderlichen Maßnahmen, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapierum zu verhindern, dass Erzeugnisse mit dem Wortlaut (sieheUrsprungsnachweis, die während UP-3000 Abschnitt 2.4.) undihrer Beförderung zeitweilig in einer der Sprachfassungen des Abkommens nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. WirdFreizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgenErhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.

(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des nachfolgenden Abschnitts 8.8. braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(62) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der AusfuhrAbweichend von Absatz 1) stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der ErzeugnisseEU oder nach deren Ausfuhr ausgefertigtder Ukraine mit Ursprungsnachweis in eine Freizone des Ausfuhrlandes verbracht und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, vorausgesetztauf Antrag des Ausführers eine neue WVB EUR.1 aus, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wirdwenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls entspricht.