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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

Gemeinschaftsleitlinien

Rechtsgrundlage (nachstehend die "Bestimmung" genannt):

  • Artikel 90b und 118 ZK-DVO(Ursprungsvorschriften für autonome Präferenzregelungen: APS und westliche Balkanstaaten);
  • Artikel 24 des (neuen) Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls (und vergleichbare Bestimmungen in den Ursprungsprotokollen anderer Freihandelszonen);

Leitlinien für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten:

1) Ein Ursprungsnachweis gilt nur dann als gemäß Absatz 1 "vorgelegt", wenn er den Zollbehörden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zusammen mit einer Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird, auf deren Grundlage eine Präferenz in Anspruch genommen wird oder werden kann.

Ursprungsnachweise für Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren oder eine Freizone bzw. ein Freilager übergeführt wurden, müssen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft den Zollbehörden nicht vorgelegt werden, und können daher gemäß der Bestimmung zum Zeitpunkt der Überführung in das genannte Verfahren oder in die Freizone bzw. das Freilager nicht als "innerhalb ihrer Geltungsdauer vorgelegt" betrachtet werden.

2) Gemäß den in Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen findet die den Behörden in Absatz 3 der Bestimmung gebotene Möglichkeit, die verspätete Vorlage eines Nachweises zuzulassen, wenn die Waren vor Ablauf seiner Geltungsdauer gestellt wurden, auch auf Waren Anwendung, die in ein Nichterhebungsverfahren oder eine Freizone bzw. ein Freilager des Kontrolltyps II übergeführt wurden(1).
(1) Siehe Artikel 168a ZK und 799 ZK-DVO.

Waren, die in eine Freizone des Kontrolltyps I oder ein Freilager verbracht werden, müssen den Zollbehörden nicht gestellt werden. Die diesen Behörden in Absatz 3 der Bestimmung gebotene Möglichkeit, die verspätete Vorlage eines Nachweises zuzulassen, kann somit für Waren, die in eine solche Freizone bzw. ein solches Freilager übergeführt werden, nicht genutzt werden, es sei denn sie werden den Zollbehörden auf Veranlassung des Einführers zu diesem konkreten Zweck gestellt.

3) Dem Einführer dürfte die unter Absatz 2 genannte Möglichkeit insofern entgegenkommen, als es den Zollbehörden möglich ist, den Präferenzursprung zu kontrollieren, wenn ein entsprechender Ursprungsnachweis zusammen mit einer Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird.

Daraus ergibt sich Folgendes:

  • Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren in das Nichterhebungsverfahren oder die Freizone bzw. das Freilager übergeführt werden:
  • muss außer in Fällen, die eine nachträgliche Ausstellung rechtfertigen, der Ursprungsnachweis für die betreffenden Waren vorliegen, gültig und in den Unterlagen des Einführers ordnungsgemäß eingetragen sein;
  • muss die Ware gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft(2) und innerhalb der Geltungsdauer des Ursprungsnachweises den Zollbehörden gestellt werden.
(2) Siehe insbesondere Artikel 4 Absatz 19 ZK
  • Zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr:
  • muss sich eindeutig feststellen lassen, dass sich der Ursprungsnachweis auf die in das Nichterhebungsverfahren, die Freizone bzw. das Freilager übergeführten Waren bezieht;

sollten die Zollbehörden einen verspätet vorgelegten Ursprungsnachweis nicht annehmen, wenn eine Überprüfung der Echtheit des Nachweises und der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nicht möglich ist und somit nicht gewährleistet werden kann, dass der auf dem Spiel stehende Abgabenbetrag gegebenenfalls nachträglich buchmäßig erfasst wird. Sie müssen insbesondere den zeitlichen Rahmen für die Aufbewahrung der Begleitdokumente im Ausfuhrland und die zeitlichen Zwänge des Verfahrens der nachträglichen Prüfung des Ursprungs berücksichtigen. Daher sollte ein Ursprungsnachweis, der mehr als zwei Jahre nach dem Ausstellungsdatum vorgelegt wird, nicht akzeptiert werden

7.3.6. Außenwirtschaftsrechtliche Ursprungsnachweise

Da die Ursprungsregeln der Zollpräferenzmaßnahmen meist strenger gefasst sind als die für außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln (siehe UP-2000), ersetzt grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Präferenznachweis zugleich ein Ursprungszeugnis, das nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser Präferenznachweis für die Präferenzzollbehandlung nicht verwendet wurde, zB weil eine weitergehende autonome Zollbegünstigung in Anspruch genommen wurde. Verpflichtungen zur Vorlage von Ursprungsnachweisen nach allenfalls bestehenden anderen Rechtsvorschriften werden hierdurch jedoch nicht berührt.
7.3.6.1. Ausnahme
Die oben angeführte Regelung gilt jedoch gemäß § 10 Abs. 1 lit. b des österreichischen Außenhandelsgesetzes nicht, wenn das für eine bestimmte Ware nach den präferentiellen Ursprungsregeln vorgesehene Herstellungskriterium im Widerspruch zu jenem der nichtpräferentiellen Ursprungsregeln steht und letzteres im konkreten Fall nicht ebenfalls eingehalten wurde (siehe UP-2000 ).
Beispiel:
Gemäß den nichtpräferentiellen Ursprungsregeln wird für integrierte Schaltungen der KN Pos. ex 8542 auf einen bestimmten Herstellungsvorgang ("Diffusion") abgestellt. Hingegen sehen die Ursprungsregeln der Zollpräferenzmaßnahmen für solche Waren ein Wertkriterium vor. Sollte sich herausstellen, dass trotz Einhaltung des Wertkriteriums die Diffusion in einem anderen Land als dem im Präferenznachweis angegebenen Ursprungsland stattgefunden hat, gilt der Präferenznachweis nicht gleichzeitig als Ursprungsnachweis im Sinne der nichtpräferentiellen Ursprungsregeln.
Prospekte, Werbeschriften, Bedienungsanleitungen etc., die mit den Waren, auf die sie sich beziehen, kostenlos geliefert werden, aber getrennt zu tarifieren sind, können zu den Präferenzzollsätzen abgefertigt werden, wenn aus einem Druckvermerk hervorgeht, dass sie in einem Land der jeweiligen Präferenzzone gedruckt worden sind.
Sie brauchen weder im Präferenznachweis über diese Waren gesondert genannt zu werden, noch muss für sie ein eigener Präferenznachweis vorliegen.