Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 4. Befreiungen in Todesfällen

4.2. Särge, Urnen und Grabschmuck (C41)

4.2.1. Särge und Urnen

Abgabenfrei sind Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener (Art. 113 ZBefrVO; Kurznummer 9930 1400). Leere Särge und Urnen sind von der Befreiung nicht umfasst.

4.2.2. Grabschmuck

4.2.2.1. Begleitung von Verstorbenen

Abgabenfrei sind darüber hinaus Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsgegenstände, die im Zuge der Einfuhr von Särgen oder Urnen eingeführt werden (Art. 113 Buchstabe a ZBefrVO). Die Ausschmückungsgegenstände müssen daher nicht notwendigerweise gleichzeitig mit Särgen oder Urnen eingeführt werden.

Bei der Beurteilung der Üblichkeit ist auf kulturelle Gegebenheiten Bedacht zu nehmen.

4.2.2.2. Grabschmuck für Bestattungen

Abgabenfrei sind auch Blumen, Kränze und sonstige Gegenstände zur Grabausschmückung, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland anlässlich einer Beerdigung oder eines Grabbesuchs ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden (Art. 113 Buchstabe b ZBefrVO).

Diese Gegenstände müssen nicht notwendigerweise üblich sein, dürfen ihrer Art und Menge nach aber keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.

4.2.3. Verfahrenshinweise

4.2.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Särge, Urnen und Grabschmuck sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C41 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.; Kurznummer 9930 1400).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

4.2.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

4.2.3.3. Nachweise

Als Nachweise für die Teilnahme an Beerdigungen kommt beispielsweise die Todesanzeige in Betracht.

Nach der Art der Gegenstände des Grabschmucks kann von Nichtkommerzialität ausgegangen werden, wenn individualisierte Beschriftungen daran angebracht sind. Bei unüblichen Gegenständen oder Zweifeln im Hinblick auf Art und Menge ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.