Richtlinie des BMF vom 13.04.2012, BMF-010220/0050-IV/8/2012 gültig von 13.04.2012 bis 30.09.2020

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 17 Altlastensanierungsgesetz - Zwangsrechte

§ 17 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz

Die Verfahrenskonzentration beim Landeshauptmann tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Verdachtsfläche vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Vornahme der Gefährdungsabschätzung und der Bewertung des Gefährdungspotentials als Altlast im öffentlich zugänglichen Altlastenatlas ausgewiesen wird.

Um dem Tätigwerden einer unzuständigen Behörde entgegenzuwirken und um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen, wird der Landeshauptmann unverzüglich vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie durch eine Mitteilung verständigt, dass die Eintragung in den Altlastenatlas nach Ablauf einer Woche, gerechnet ab dem Datum der Mitteilung, erfolgen wird. Die Fristenregelungen nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.

Die Verfahrenskonzentration beim Landeshauptmann ist bewusst auf die aufgezählten Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Abfallwirtschaftsgesetzes beschränkt.

Die Parteistellung ist in den Materiengesetzen geregelt. Darüber hinaus ist in den Verfahren nach § 17 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz eine Änderung der Parteistellung vorgesehen. Einerseits kommt es zu einer Erweiterung, so dass beispielsweise die Gemeinden in den Parteibegriff einbezogen werden, andererseits kommt es gegenüber der Gewerbeordnung zu Einschränkungen. Es handelt sich bei § 17 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz um eine Sonderregelung, die auf spezifische Bedürfnisse des Altlastensanierungsgesetzes, insbesondere auf die Verfahrenskonzentration Bedacht nimmt.