Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 19.08.2009, BMF-010307/0186-IV/7/2009 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Entfall des Mindestpreises Frei Grenze bei der Ausfuhr von Käse gemäß VO 1282/2006 geändert durch VO 714/2009
Die Novellierung betrifft die Ausfuhr von "Swiss or Emmentaler cheese with eye formation" in die USA
  • 3. VO 1282/2006 - Ausfuhr in bestimmte Drittländer

3.2. Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Kanada

(1) Bei der Einfuhr von bestimmtem Käse aus der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 nach Kanada besteht für eine bestimmte Menge eine Präferenzregelung. Um diese in Anspruch nehmen zu können, muss der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle eine Ausfuhrlizenz vorlegen. Diese enthält folgende Vermerke:

  • in Feld 7: "KANADA - CA";
  • in Feld 20: "Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada. Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006. Kontingent für das Jahr …",

oder

"Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel 18 der VO (EG) Nr. 1282/2006 Kontingent für das Jahr ...".

Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;
Falls der Käse über Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;

  • in Feld 22: "ohne Ausfuhrerstattung".

(2) Eine Ausfuhrlizenz gemäß Abs. 1 darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldung vorgelegt werden. Die Lizenz ist gemäß Art. 2423 der VOVerordnung (EG) Nr. 376/2008 (EG) Nr. 1291/2000 abzuschreiben und zu bestätigen. Damit ist die Lizenz erschöpft und darf für keine weitere Ausfuhr vorgelegt werden.