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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.8. Vorgangsweise bei festgestellten Mängeln

Hat die Prüfung des Präferenznachweises, der Begleitpapiere und der Sendung gemäß den vorstehenden Punkten Mängel ergeben, ist wie folgt vorzugehen.

8.8.1. Unbedeutende formelle Mängel

1) Gemäß den Ursprungsregeln stehen unbedeutende formelle Mängel der Ursprungsnachweise oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Ursprungsnachweisen von den Angaben der Anmeldung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen und unbedeutende Abweichungen von den die unmittelbare Beförderung betreffenden Bestimmungen der Anwendung der Präferenzzollsätze nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, dass die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den, den Gegenstand des vorgelegten Ursprungsnachweises bildenden Waren gegeben ist und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel kein Zweifel am Ursprung der Waren in den Gebieten der anderen Staaten der jeweiligen Präferenzzone besteht. Unbedeutende formelle Mängel sind zu tolerieren.

2) Fehler dieser Art sind solche, die die Beweiskraft des Ursprungsnachweises nicht schmälern und die Verantwortlichkeit des Ausstellers für seine Angaben nicht mindern.

Beispiele:

- Tippfehler, sofern keine Zweifel an der Richtigkeit der in einem Feld oder in mehreren Feldern einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 enthaltenen Angaben bestehen;

- Angaben, die über den für ein Feld vorgesehenen Raum hinausgehen;

- Felder, die mit Hilfe eines Stempels ausgefüllt wurden, sofern alle erforderlichen Angaben enthalten sind (Unterschriften müssen handschriftlich geleistet werden);

- wenn die in Feld 9 verwendete Maßeinheit nicht der in der entsprechenden Rechnung angegebenen Maßeinheit entspricht (zB: Kilogramm in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Quadratmeter in der Rechnung);

- wenn in Feld 11 keine Angaben zu dem Ausfuhrpapier gemacht werden, sofern die Vorschriften des Ausfuhrlandes oder -gebiets diese Angaben nicht vorsehen;

- wenn das Ausstellungsdatum der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nicht in der in Feld 11 hierfür vorgesehenen Zeile, sondern an anderer Stelle in diesem Feld angebracht ist (zB als Teil des von den zuständigen Behörden zur Ausstellung der Bescheinigung verwendeten Dienststempels).

3) Werden solche Mängel nachgesehen so ist ein diesbezüglicher Vermerk in der zollamtlichen Bestätigung anzusetzen.

8.8.2. Gravierende Formfehler

Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgereicht werden.

Beispiele für eine Ablehnung aus formalen Gründen:

- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wurde nicht auf einem vorschriftsmäßigen Formblatt ausgestellt (zB Fehlen eines guillochierten Überdrucks; Größe und Farbe weichen erheblich von dem amtlichen Muster ab; Fehlen der Seriennummer; Druck in einer nicht zulässigen Sprache).

- Auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED fehlt eine obligatorische Angabe (zB Angabe in Feld 4 EUR.1)

- In Feld 8 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist die Einreihung in den Zolltarif nicht mindestens auf Positionsebene des vierstelligen Codes angegeben (Hinweis: gilt nur für Mexiko )

- Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt der Stempel oder die Unterschrift (Feld 11 EUR.1).

- Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 trägt den Sichtvermerk einer nicht zuständigen Behörde.

- Für den Sichtvermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wurde ein neuer Stempel verwendet, dessen Musterabdruck noch nicht übermittelt wurde.

- Anstelle des Originals wird eine Fotokopie oder eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED vorgelegt.

- In den Feldern 2 oder 5 wird ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei des jeweiligen Abkommens ist (zB im Warenverkehr mit Norwegen scheint Israel oder Kuba auf).

Verfahrensweise

Die Warenverkehrsbescheinigung wird unter Angabe der Gründe mit dem Vermerk "DOKUMENT NICHT ANGENOMMEN" versehen und dem Einführer zurückgegeben, damit er die nachträgliche Ausstellung einer neuen Bescheinigung beantragen kann. Die Zollverwaltung kann jedoch für den Fall einer Nachprüfung oder bei Betrugsverdacht eine Fotokopie der nicht angenommenen Bescheinigung aufbewahren.

Hinweis:

Rechtsgrundlagen für die vorgenannte Verfahrensweise bestehen in Form von sogenannten Erläuterungen zu den Abkommen mit Mexiko und Chile, den Europa-Abkommen sowie dem AKP Abkommen. Es bestehen aber keine Bedenken die Verfahrensweise auch gegenüber allen anderen Abkommen sinngemäß anzuwenden.