Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 6. Vorschriften über die Papiere zur Überwachung der Verwendung/Bestimmung von Waren aufgrund von Gemeinschaftsmaßnahmen - Kontrollexemplar T5

6.2. Anwendungsfälle

ZK und ZK-DVO enthalten zB folgende Anwendungsfälle:

  • Waren, die gemäß Art. 82 Abs. 1 ZK in den freien Verkehr unter Zweckbindung übergeführt worden sind (zB die einjährige Verwendungsfrist für Übersiedlungsgut oder Heiratsgut ua.)
  • Bei Wiederausfuhr von Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren für die Erstattung/Erlass der Einfuhrabgaben
  • Beförderung von Waren, die bei der Ausfuhr einer Abgabenerhebung unterliegen
  • Ausfuhrerstattungen aus dem Marktordnungsrecht