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Richtlinie des BMF vom 06.09.2007, BMF-010310/0151-IV/7/2007 gültig von 06.09.2007 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 4. Ursprungserzeugnisse
  • 4.2. Autonomer Ursprung

4.2.8. Auslegung der Ursprungsregeln

Die präferentiellen Ursprungsregeln der jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen enthalten verschiedene Anwendungs- und Auslegungsbestimmungen (u.a. auch in den Einleitenden Bemerkungen zu den Ursprungslisten/der Konsolidierten Ursprungsliste; siehe UP-3100 bzw. UP-3101). Die nachfolgenden Aspekte werden hervorgehoben und vom Gesichtspunkt der Ausfuhren aus Österreich beziehungsweise der EG dargestellt; sie gelten sinngemäß auch für die Einhaltung der Ursprungsregeln in einem Drittstaat zur Inanspruchnahme der jeweiligen Zollpräferenzmaßnahme bei der Einfuhr in die EG.

4.2.8.1. Arbeitsvorgänge in Drittländern (Territorialitätsprinzip)

1) Alle Herstellungsvorgänge, die zur Erlangung der Ursprungseigenschaft einer Ware (Tarifsprung oder Ursprungsliste) erforderlich sind, müssen ausschließlich in der EG bzw. in einem anderen Land der jeweiligen Präferenzzone bzw. bei Anwendung des APS in dem betreffenden begünstigten Entwicklungsland oder im Gebiet der begünstigten Regionalzusammenschlüsse erfüllt werden. Die Herstellungsvorgänge dürfen nicht durch Vorgänge in Drittländern unterbrochen werden; die Vornahme einzelner Arbeiten oder abschließender Tätigkeiten in einem Drittland zerstören die Wirkung vorher in der EG geleisteter Herstellungsvorgänge, unbeschadet, ob die Ware dadurch schon die Ursprungseigenschaft erlangt hat oder nicht.

2) Wurden Waren, die durch Herstellungsvorgänge in der EG zu Ursprungserzeugnissen geworden sind, in ein Drittland ausgeführt und danach wieder in die EG zurückgebracht, so können sie nur dann noch als Ursprungserzeugnisse angesehenen werden (und allenfalls mit Präferenznachweis wieder ausgeführt oder zu Kumulierungszwecken verwendet werden), wenn sie im Drittland keine Veränderung erfahren haben. Von einer "unveränderten" Wiedereinfuhr wird vor allem dann gesprochen werden können, wenn sich die Waren im Drittland nur auf Konsignationslager befunden haben oder wenn eine Fehlversendung vorliegt.

3) Hingegen verliert die Ware den vorher in der EG erworbenen Ursprung, wenn mit ihr oder an ihr wirtschaftlich relevante Tätigkeiten im Drittland vorgenommen werden. Dies schließt nicht unbedingt aus, dass die Voraussetzungen einer Rückware im Sinne des Zollkodex erfüllt sind und die Ware daher als solche abgefertigt werden kann.

4) Nach den Ursprungsregeln einiger Besonderer Bestimmungen (siehe nachstehende Tabelle) gibt es jedoch die Möglichkeit der sogenannten "Lockerung des Territorialitätsprinzips".

UP-3110 Abschnitt 4.2.8.1.

EWR

UP-3120 Abschnitt 4.2.8.1.

EFTA

UP-3250 Abschnitt 4.2.8.1.

PANEUROMED

UP-3310 Abschnitt 4.2.8.1.

Kroatien, FYROM und Albanien (HR, MK, AL)
Achtung: Gilt nur für Kroatien und Albanien

UP-3411 Abschnitt 4.2.8.1.

Tunesien

UP-3412 Abschnitt 4.2.8.1.

Marokko

UP-3420 Abschnitt 4.2.8.1.

Ägypten

UP-3430 Abschnitt 4.2.8.1.

Israel

UP-3480 Abschnitt 4.2.8.1.

Jordanien

UP-3830 Abschnitt 4.2.8.1.

Färöer

UP-4110 Abschnitt 4.2.8.1.

Türkei/EGKS

4.2.8.2. Maßgebende Einheit

Die maßgebende Einheit, die jeweils die vorgesehene Ursprungsregel erfüllen muss, ist jene Einheit, die auch als Grundlage für die Tarifierung herangezogen wird. In der Regel ist das jeder für sich selbständige Gegenstand. Jedoch sind viele Fälle denkbar, in denen für sich getrennt bestehende Gegenstände bei gleichzeitiger Stellung tarifarisch als eine Einheit und damit auch als eine Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln gelten.

Beispiel:

Ein Metallluster mit beigepackten Gläsern ist ein einheitlicher Beleuchtungskörper, eine Maschine mit getrennt verpackter elektronischer Steuerung ist eine einheitliche Maschine, ebenso bildet ein Segelboot mit beigelegtem Segel eine tarifarische Einheit. In diesen Fällen müssen alle Komponenten bei der Beurteilung des Ursprungs der gesamten Ware mitberücksichtigt werden, d.h. die Gesamtheit hat entweder Ursprung oder nicht; es ist nicht möglich, einen Teil einer solchen tarifarischen Einheit als Ursprungsware zollfrei, und den anderen nach derselben Tarifnummer, aber zu den Drittlandszöllen abzufertigen.

4.2.8.3. Warenzusammenstellungen

Ausgenommen von diesem Grundsatz sind Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Danach werden zwar alle darin enthaltenen Waren mitsamt der Umschließung gemeinsam tarifiert, ursprungsmäßig sind sie jedoch getrennt zu behandeln. Solche Warenzusammenstellungen dürfen Drittlandswaren nur im Höchstausmaß von 15 % des Ab-Werk-Preises enthalten. Diesem allgemeinen Ansatz entsprechen auch die Ursprungsregeln in den Ursprungslisten für Sortimente der Positionen 6308, 8206 und 9605.

4.2.8.4. Einfuhr in Teilsendungen

Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachten und nur einen einzigen Präferenznachweis für die gesamte Ware auszustellen. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI sowie der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 ist die Abfertigung in Teilsendungen aufgrund der Allgemeinen Vorschrift 2a zum HS i.V. mit der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI bzw. der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind unter ZT 1600 beschrieben. Bei den anderen Waren, bei denen die Abfertigung in Teilsendungen tarifarisch nicht vorgesehen ist, müssten demnach die Komponenten und Teile der einzelnen Teilsendungen grundsätzlich nach ihrer eigenen Beschaffenheit und nicht in die Position der zusammengebauten Waren eingereiht werden. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausstellung eines einzigen Präferenznachweises ist ZT-1600 sinngemäß anzuwenden.

4.2.8.5. Umschließungen

Umschließungen die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind und die in ihnen verpackten Waren werden als eine Einheit angesehen. Der Ursprung von Waren in Umschließungen ist nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

1) Umschließungen, die beim Klein- oder Einzelverkauf in der Regel mit in die Hand des letzten Käufers (Verbrauchers) übergehen, sind als Bestandteil der in ihnen verpackten Ware anzusehen und müssen wie jedes andere verwendete Vormaterial bei der Beurteilung des Ursprungs der Ware mitberücksichtigt werden;

2) andere Umschließungen - das sind insbesondere solche, die zum Schutz der Ware während des Transportes oder der Lagerung dienen - teilen hinsichtlich des Ursprunges grundsätzlich das Schicksal der in ihnen enthaltenen Waren; sie sind - unbeschadet ihres tatsächlichen Ursprungs - so zu behandeln, als ob sie das Ursprungskriterium erfüllen, das auf die in ihnen enthaltenen Waren zutrifft;

3) Soweit Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur nicht wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind, müssen Ware und Umschließung getrennt behandelt werden und das jeweils vorgesehene Ursprungskriterium erfüllen.

4.2.8.6. Ausmaß der Herstellungsvorgänge

1) Die Herstellungsvorgänge in der Ursprungsliste schreiben oft eine bestimmte Arbeitsleistung vor (z.B. Fräsen oder Profilieren) oder lassen nur die Verwendung eines Vormaterials einer bestimmten Verarbeitungsstufe zu (z.B. Herstellung aus Garnen). In diesen Fällen muss an dem in Rede stehenden Material (d.i. einmal Holz, zum anderen Mal sind es Textilien) mindestens die geforderte oder die zwischen dem zulässigen Vormaterial und dem Endprodukt zwangsläufig liegende Arbeitsleistung erbracht werden. Es kann auch mehr geleistet werden (z.B. nicht nur Fräsen und Profilieren, sondern auch Zuschneiden), aber keinesfalls weniger.

2) Ist in der Ursprungsregel ein bestimmtes Material vorgegeben, das äußerstenfalls verwendet werden darf, oder wird ein bestimmtes Material ausgeschlossen, sodass nur ein in der Herstellungsreihenfolge davor liegendes Vormaterial verwendet werden kann, so darf keinesfalls ein im Herstellungsablauf nach dem zulässigen oder nach dem ausgeschlossenen Material liegendes Vormaterial verwendet werden.

Beispiel:

Wenn also bei bestimmten Papierartikeln die Herstellung aus Papiermasse verlangt wird, darf nicht drittländisches Papier verwendet werden. Andere Materialien als das, auf das sich die Regel bezieht, können jedoch in jeder Verarbeitungsstufe unbeschränkt mitverwendet werden. Bei Bekleidungsgegenständen stellt die Regel nur auf Textilien ab, bzw. bei Holzwaren nur auf Holz. Es unterliegt daher die Verwendung von nichttextilen Waren, wie Farbstoffen, Knöpfen etc., bzw. bei Holzwaren die Verwendung von Stahlnägeln, Schrauben oder Lacken etc. keiner Beschränkung.

4.2.8.7. Textilien/Bekleidung

Der in den Textilkapiteln verwendete Begriff "natürliche Fasern" umfasst alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind, und zwar in jeglicher Verarbeitungsstufe die vor dem Spinnen liegt. Somit sind auch alle gekrempelten, gekämmten oder kardierten Fasern darunter zu verstehen.

4.2.8.8. Ausnahme bei textilen Mischwaren

1) Bei vielen Regeln im Textilbereich wird in einer Fußnote direkt oder durch Verweis auf die entsprechende Einleitende Bemerkung auf die Ausnahmeregelung für textile Mischwaren hingewiesen. In diesen Fällen ist es zulässig, bis zu 10 % (8% im Falle des Mexiko-Abkommens) des Gesamtgewichtes aller in der Fertigware enthaltener textilen Grundmaterialien drittländische Materialien einer höheren Verarbeitungsstufe zu verwenden, als dies durch die Ursprungsregeln eigentlich zugelassen ist. Es dürfen also z.B. für die Herstellung eines Gewebes Garne verwendet werden, obwohl laut den Ursprungsregeln nur gekämmte Fasern zulässig sind. Diese Ausnahmebestimmung ist jedoch nur dann anwendbar, wenn es sich bei der Fertigware um eine Mischware handelt.

2) Mischwaren sind solche, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Die entsprechende Einleitende Bemerkung zur jeweiligen Ursprungsliste enthält eine taxative Aufstellung jener Textilmaterialien, die als textile Grundmaterialien anzusehen sind.

Beispiel:

Ein Gewebe, das in einem beliebigen Mischungsverhältnis Wolle und synthetische Stapelfasern enthält, ist eine Mischware, für deren Herstellung eben bis zu 10 % des Gewichts drittländische Garne verwendet werden können. (Siehe auch die Beispiele im Text der Einleitenden Bemerkung 3).

Sind in einem Mischgewebe bestimmte dehnbare Polyurethangarne (z.B. der Marke Lycra) enthalten, erhöht sich der zulässige Prozentsatz für dieses Garn auf 20 % (nur 8% im Falle des Mexiko-Abkommens). Er beträgt 30 % für bestimmte Streifen, die mit Aluminium beschichtet sind und Imitationen von Metallstreifen darstellen (z.B. solche der Marke Lurex).

4.2.8.9. Ausnahme bei Konfektionswaren

Bei den meisten textilen Konfektionswaren wird in einer Fußnote direkt oder durch Verweis auf die entsprechende Einleitende Bemerkung auf die Ausnahmeregelung für Konfektionswaren hingewiesen. In diesen Fällen kann bis zu 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware textiles drittländisches Material einer höheren Verarbeitungsstufe als es nach den Ursprungsregeln zulässig wäre, verwendet werden, also vor allem Gewebe statt Garn. Hierbei können z.B. Gewebe aller Art, auch Obergewebe, und fertige Teile von Konfektionswaren verwendet werden. Ausgenommen sind jedoch Futterstoffe und Einlagestoffe. Voraussetzung ist weiters, dass die Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind. (Einleitende Bemerkung 7 zur Konsolidierten Ursprungsliste).

4.2.8.10. Sonderregelungen

Für die Ursprungslisten einiger Besonderer Bestimmungen sind die einleitenden Bemerkungen betreffend Textilien/Bekleidung noch strenger gefasst. Dieser Umstand wurde in UP-3100 bzw. UP-3101 (Konsolidierte Ursprungsliste) berücksichtigt.