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Richtlinie des BMF vom 19.12.2019, BMF-010310/0372-III/11/2019 gültig von 19.12.2019 bis 04.05.2020

UP-7200, Arbeitsrichtlinie Singapur

106. Ceuta und MelillaTerritoriale Auflagen

10.16.1. Anwendung des ProtokollsTerritorialitätsprinzip

(1) Der Begriff ,Europäische Union' umfasst nicht Ceuta und MelillaGrundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der ausführenden Vertragspartei erfüllt werden.

(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Singapur erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenigeUrsprungswaren, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanienaus einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften füranschließend wieder eingeführt werden, gelten grundsätzlich als Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der EU gewährt wird. Singapur gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenigeohne Ursprungseigenschaft, die für aus der EU eingeführte Ursprungserzeugnisse der EU gewährt wird.es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass

a)die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

(3b) Für die Zwecke der Anwendungdiese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Ursprungsprotokoll vorbehaltlich der nachfolgend angeführten besonderen Bestimmungen sinngemäßTransports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

10.26.2. Besondere BestimmungenUnmittelbare Beförderung (Nichtveränderung)

(1) Vorausgesetzt, dass sie unmittelbar befördert (Nichtveränderung) worden sind, gelten

1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

  • dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,
    oder
  • dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Singapurs oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung (siehe Abschnitt 5.6.) hinausgehen.

2. als Ursprungserzeugnisse Singapurs:

a)Erzeugnisse, die in Singapur vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b(1) Die zur Einfuhr in eine Vertragspartei angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Einfuhr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die in Singapur unter Verwendungüber das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten.

  • dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,
    oder
  • dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

(2) Ceuta und Melilla gelten als ein GebietErzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, solange die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(3) DerSendungen können auch aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in der Ursprungserklärungunter seiner Verantwortung geschieht und solange die Vermerke "Singapur" oder "Ceuta und Melilla" einzutragenErzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(4) Die spanischenBedingungen der Absätze 1 bis 3 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden gewährleistennicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Anwendung dieses ProtokollsZollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in Ceuta und Melillajeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.

6.3. Ausstellungen

Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land als eine Vertragspartei versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

  • dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
  • dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,
  • dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
  • dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

Diese Ausnahmeregelung gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

Für solche Waren ist dem Zollamt ein nach den Ursprungsregeln des Übereinkommens vorgesehener Präferenznachweis unter den üblichen Bedingungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.