Richtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010311/0140-IV/8/2011 gültig von 01.01.2012 bis 30.04.2016

VB-0231, Arbeitsrichtlinie Erreger von Tierkrankheiten

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Anwendungsbereich des § 12a Abs. 5 des Tierseuchengesetzes

(1) Dem § 12a Abs. 5 des Tierseuchengesetzes unterliegt

1.die Einfuhr (Abschnitt 1.2.) und die Durchfuhr (Abschnitt 1.3.) von Erregern von Tierkrankheiten (KN-Codes 3002 90 50 und 3002 90 90) aus Drittländern sowie

2.das Verbringen (Abschnitt 1.4.) von Erregern von Tierkrankheiten (KN-Codes 3002 90 50 und 3002 90 90) aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

1.2. Einfuhrbeschränkungen

(1) Im Sinne des § 12a Abs. 5 des Tierseuchengesetzes ist unter Einfuhr die Verbringung von Waren aus Drittländern nach Österreich zu verstehen. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des beantragten Zollverfahrens zu beachten.

(2) Die Einfuhr (Abs. 1) der nachstehend angeführten Waren nach Österreich bedarf einer Bewilligung des Bundesministeriums für Gesundheit (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7100"):

Warenkatalog:

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

ex

3002 90 50
und
3002 90 90

Erreger (Antigene) von Tierkrankheiten

(3) Bei den angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7119" anzugeben.

1.3. Durchfuhrbeschränkungen

(1) Unter Durchfuhr ist die Verbringung von Waren aus einem Drittland über österreichisches Bundesgebiet in ein Drittland oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu verstehen, wenn und solange die Waren im Versandverfahren befördert werden oder sich im Lagerverfahren befinden.

(2) Die Durchfuhr (Abs. 1) der nachstehend angeführten Waren durch Österreich bedarf einer Bewilligung des Bundesministeriums für Gesundheit (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7100"):

Warenkatalog:

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

ex

3002 90 50
und
3002 90 90

Erreger (Antigene) von Tierkrankheiten

(3) Bei den angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7119" anzugeben.

1.4. Innergemeinschaftlicher Verkehr

(1) Die Beschränkungen des § 12a Abs. 5 des Tierseuchengesetzes gelten auch für das Verbringen von Waren aus anderen EU-Mitgliedstaaten, und zwar unabhängig davon, ob die Waren in Österreich verbleiben oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht oder in ein Drittland ausgeführt werden sollen.

(2) Das Verbringen (Abs. 1) der nachstehend angeführten Waren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Österreich ist nur zulässig, wenn eine Bewilligung des Bundesministeriums für Gesundheit mitgeführt wird:

Warenkatalog:

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

ex

3002 90 50
und
3002 90 90

Erreger (Antigene) von Tierkrankheiten