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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 10. Verfahren beim Zollamt außerhalb der Abfertigungstätigkeit
  • 10.2. Ausfuhr

10.2.7. Buchmäßige Trennung

10.2.7.1. Bewilligung/Widerruf

Befinden sich im Betrieb eines Erzeugers gleichartige Vormaterialien verschiedenen Ursprungs, deren Ursprungseigenschaft für den Ursprung einer daraus hergestellten Fertigware von Bedeutung ist, so sind sie grundsätzlich getrennt zu lagern und zu verarbeiten.

Auf schriftlichen Antrag des Erzeugers kann diesem jedoch bescheidmäßig die Bewilligung erteilt werden, diese Lagerbestände nach der Methode der sogenannten "buchmäßigen Trennung" zu verwalten, d.h. der rein buchmäßigen Trennung von Vorerzeugnissen verschiedenen Ursprungs, die aber tatsächlich gemeinsam gelagert und verarbeitet werden.

Bei Antragstellung prüft die Zollbehörde die Aufzeichnungen des Herstellers, um zu entscheiden, inwieweit Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft getrennt buchmäßig erfasst werden können.

Die Behörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen und muss dies tun wenn der Hersteller die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Anwendung bietet. In diesem Fall werden die zu Unrecht ausgestellten Präferenznachweise oder sonstigen Belege für den Ursprung für ungültig erklärt.

10.2.7.2. Zuständigkeit

Für die Erteilung der Bewilligung ist gemäß § 54 Abs. 1 ZollR-DG das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

10.2.7.3. Anwendungsbereich

(1) Bei Waren verschiedenen Ursprungs, die ohne Be-/Verarbeitung wieder ausgeführt werden, sowie für bloße Händler ist buchmäßige Trennung nicht vorgesehen.

(2) Ausdrückliche Rechtsgrundlagen für die buchmäßige Trennung sind nur in den Abkommen mit Ägypten (EG), Marokko (MA), den EWR Staaten [Island (IS), Liechtenstein (LI)], Norwegen (NO), Schweiz mit Liechtenstein in Zollunion (CH), den Färöer-Inseln (FO), Israel (IL) und Mexiko (MX) enthalten. Für die anderen Zollpräferenzmaßnahmen der EG kommt nur eine analoge Anwendung in Betracht. (Im Hinblick auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Ursprungskumulierung muss jedoch berücksichtigt werden, dass unter Umständen Vormaterialien, die für ein Abkommen Ursprungserzeugnisse darstellen, für ein anderes Abkommen als drittländisch zu betrachten sind.)

10.2.7.4. Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

1) Der Erzeuger muss kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften der Präferenzmaßnahmen bieten sowie die volle Verantwortung für die Verwendung der Bewilligung und für die Folgen von Missbrauch übernehmen;

2) der Ursprung der verwendeten Vormaterialien muss für den Ursprung der daraus hergestellten Fertigwaren von Bedeutung sein;

3) die buchmäßige Trennung muss erforderlich sein, weil die körperliche Trennung mit unangemessen hohen Kosten oder nicht vertretbaren Schwierigkeiten verbunden wäre;

4) die Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft müssen hinsichtlich ihrer Art und Handelsqualität gleich sein und dieselben technischen und physischen Eigenschaften aufweisen und dürfen nach ihrer Verarbeitung zur Fertigware hinsichtlich ihres Ursprungs nicht mehr durch angebrachte Zeichen oder besondere Merkmale (wie z.B. Farbe oder Muster) voneinander unterschieden werden können;

5) die Anwendung der buchmäßigen Trennung darf nicht dazu führen, dass mehr Waren Ursprungseigenschaft erwerben, als dies der Fall gewesen wäre, wenn die Vormaterialien körperlich getrennt verarbeitet worden wären;

6) Die Bestandsaufzeichnungen des Herstellers müssen den folgenden Voraussetzungen entsprechen:

a) es muss ein klarer Unterschied zwischen den Mengen der erworbenen Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft gemacht werde, das Datum aufgeführt werden, an dem die Vormaterialien eingelagert wurden und gegebenenfalls (falls Ursprungsregel Wertkriterium) der Wert dieser Vormaterialien erfasst werden;

b) es muss ersichtlich sein, in welcher Menge

  • Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft verwendet wurden und ggfs (falls Ursprungsregel Wertkriterium) der Gesamtwert der Vormaterialien;
  • Enderzeugnisse hergestellt wurden;
  • Enderzeugnisse an die verschiedenen Kunden geliefert wurden, wobei sowohl Lieferungen an Kunden einzeln aufzuführen sind, für die ein Ursprungs Nachweis erforderlich ist (einschließlich Verkäufe an Kunden, für die ein anderer Nachweis als jener der Ursprungseigenschaft erforderlich ist) als auch Lieferungen an Kunden, für die kein solcher Nachweis erforderlich ist

c) es muss entweder zum Zeitpunkt der Herstellung oder zum Zeitpunkt der Ausstellung jeglichen Ursprungsnachweises (Zeitpunkt wird von Hersteller und Zollbehörde einvernehmlich festgelegt und in der Bewilligung festgehalten) nachgewiesen werden können, dass Lagerbestände von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft in ausreichender Menge zur Verfügung standen, um die Ursprungserklärung zu stützen. Die diesbezüglichen Bestandsaufzeichnungen sollen sowohl die Vormaterialien mit als auch die ohne Ursprungseigenschaft erfassen. Von der Bestandsliste werden die für alle Enderzeugnisse verwendeten Vormaterialien abgezogen, unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse mit einem Ursprungsnachweis geliefert werden. Werden Erzeugnisse ohne Ursprungsnachweis geliefert, können die hiefür verwendeten Vormaterialien nur so lange von der Bestandsliste abgezogen werden, wie entsprechende Vormaterialien vorhanden sind. Ist dies nicht mehr der Fall, werden sie von den Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft abgezogen.

7) Der Hersteller muss auf Verlangen der Zollbehörde alle Unterlagen, Aufzeichnungen und Bücher für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen.

10.2.7.5. Aktive Veredelungen im Anschreibeverfahren

Erzeugern, die Ursprungserzeugnisse im Rahmen von aktiven Veredelungen im Anschreibeverfahren herstellen, ist bei Zutreffen der Voraussetzungen die Bewilligung zur buchmäßigen Trennung von Vormaterialien gemeinsam mit der Ausübungsbewilligung zur aktiven Veredelung im Anschreibeverfahren zu erteilen, wenn der Ursprung der verwendeten Vormaterialien für den Ursprung der daraus hergestellten Fertigwaren von Bedeutung und eine Übereinstimmung der Aufzeichnungsvoraussetzungen gegeben ist.

10.2.7.6. Verbot der Zollrückvergütung

Wenn der unterschiedliche Ursprung der Vormaterialien für den Ursprung der Fertigware nicht von Bedeutung ist, die Materialien aber teils aus aktiven Veredelungen und teils aus dem freien Verkehr stammen, ist eine besondere Auseinanderhaltung nur wegen der Einhaltung des Verbots der Zollrückvergütung nicht erforderlich. Hierfür genügen die Vorschriften über die Nämlichkeitssicherung in der Ausübungsbewilligung. (Die Einhaltung des Verbotes der Zollrückvergütung ist nicht für alle Zollpräferenzmaßnahmen zu beachten; siehe Anlage zu Abschnitt 6.1.).