Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • /
  • 8
  • /
  • ...
  • /
  • 13
  • >
Richtlinie des BMF vom 21.02.2008, BMF-010313/0193-IV/6/2008 gültig von 21.02.2008 bis 20.11.2012

ZK-0626, Arbeitsrichtlinie Postverkehr

3. Versandverfahren

3.1. Externes Versandverfahren

3.1.1. Verbringung in das österreichische Anwendungsgebiet

Mit der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft befinden sich durch die Post beförderte Sendungen ex lege (d. h. ohne förmliches Verfahren) im externen Versandverfahren. Die Post ist dabei von der Leistung einer Sicherheit befreit (Art. 189 Abs. 4 ZK i. V. m. § 68 Abs. 2 ZollR-DG).

Sendungen (auch Briefsendungen) aus Drittländern, die für Empfänger außerhalb des österreichischen Anwendungsgebietes bestimmt sind, legt die Post in besondere Beutel ein und bringt daran zur Kennzeichnung als Nichtgemeinschaftswaren einen gelben Klebezettel gem. Anhang 42 der ZK-DVO (Za 260) an (Art. 462a Abs. 1 ZK-DVO). Diese Vorgangsweise gilt auch für Gemeinschaftswaren aus Gebieten, die zwar zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören bzw. mit dieser eine Zollunion bilden, aber nicht der gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuerregelung unterliegen, wobei ein Klebezettel gem. Anhang 42b der ZK-DVO (Za 261) anzubringen ist (Art. 462a Abs. 2 ZK-DVO); diese Gebiete sind:

  • Aland Inseln (Finnland)
  • Andorra
  • Berg Athos (Griechenland)
  • Guadeloupe
  • Guayana frz.
  • Kanalinseln (Großbritannien)
  • Kanarische Inseln (Spanien)
  • Martinique
  • Reunion
  • San Marino.

Im Fall, dass der Transport einer Postsendung per Eisenbahn mit CIM-Frachbrief erfolgt, gelten die speziellen Bestimmungen über das Versandverfahren im Eisenbahnverkehr.

3.1.2. Verbringung aus dem österreichischen Anwendungsgebiet

Sollen Nichtgemeinschaftswaren aus dem österreichischen Anwendungsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einen Drittstaat im Postweg befördert werden, so ist vom Versender zunächst bei einer Zollstelle ein (förmliches) externes Versandverfahren bis zu einer Postzollstelle zu eröffnen. Die Zollstelle bringt zur Kennzeichnung der Sendung als Nichtgemeinschaftsware einen gelben Klebezettel gem. Anhang 42 ZK-DVO (Za 260) an. Da die Österreichische Post AG die Dienstleistung der Gestellung von Sendungen im Versandverfahren nicht mehr erbringt, ist der Inhaber der Sendung verpflichtet unter Vorlage des Versandscheins die Sendung bei einer Postzollstelle zu gestellen. Die Postzollstelle als Bestimmungsstelle nimmt einen etwaigen Zollverschluss ab, erledigt den Versandschein und bringt - sofern sich dieser noch nicht auf der Sendung befindet - einen gelben Klebezettel gem. Anhang 42 ZK-DVO (Za 260) an. Die Waren befinden sich nun im ex lege Versandverfahren.