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Richtlinie des BMF vom 01.10.2012, BMF-010313/0603-IV/6/2012 gültig von 01.10.2012 bis 08.10.2012

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.4.2.1., 1.4.2.2., 1.4.2.4., 1.4.4., 3. bis 8. sowie die Anlagen 1 – 7. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • Titel III - Notfallverfahren
  • 4. Anwendung des Notfallverfahrens

4.2. Systemausfall beim Wirtschaftsbeteiligten

Nachfolgend wird das Notfallverfahren beschrieben, das in den folgenden Fällen zur Anwendung kommen soll:

(1) Nichtverfügbarkeit des Systems beim Anmelder,

(2) Funktionsstörungen des Netzwerks zwischen dem Anmelder und der Zollverwaltung.

Jede Inanspruchnahme des Notfallverfahrens bei Systemausfall beim Wirtschaftsbeteiligten bedarf vorab der Zustimmung durch die Zollbehörden.

Eine missbräuchliche Anwendung des Notfallverfahrens ist nach Möglichkeit zu unterbinden.

4.2.1. Zuständigkeit

Die Entscheidung zur Anwendung des Notfallverfahrens bei einem bundesweiten Systemausfall des Wirtschaftsbeteiligten erfolgt innerhalb deren Öffnungszeiten durch das Zollamt, welches die Zollstellee-zoll Bewilligung erteilt hat.

Außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle trifft diese Entscheidung Triple C Austria.

Sollten keine Informationen bei den Zollstellen von einem Systemausfall bekannt seinBeschränkt sich der Systemausfall nur auf einen bestimmten Warenort, so ist für die Zustimmung zum Notfallverfahren das Kundenteam zuständig, ist von den Zollstellen Kontakt mit Triple C Austria aufzunehmenin dessen Bereich sich dieser Warenort befindet bzw. an welches die erste Zollanmeldung im Notfallverfahren übermittelt werden soll.

Jedenfalls ist ein möglicher Missbrauch des Notfallverfahrens zu unterbinden.

4.2.2. Einleitung des Notfallverfahrens

Daher bedarf jede Inanspruchnahme des Notfallverfahrens vorab der Zustimmung durch die Zollbehörden.

Um diesedie Zustimmung zur Anwendung des Notfallverfahrens zu erhalten, muss jeder e-Zoll-Anwender der Zollbehörde das Vorliegen eines Systemausfalls mittels Standard-Fax (siehe Muster laut Anlage 53 - Beginn Fallback WB) mitteilen.

Dieses Fax ist gleichzeitig sowohl an das zuständige Kundenteam als auch an Triple C Austria zu übermitteln und hat nachstehende Angaben zu beinhalten:

  • den Grund und den Beginn des Systemausfalls,
  • den Beginn Bewilligungsnummer der e-zoll Bewilligung (e-zoll Ordnungsbegriff)
  • der/die betroffene(n) Warenort(e), für die Zollanmeldungen im Notfallverfahren abgegeben werden sollen; im Falle eines bundesweiten Systemausfalls ist der Vermerk "ALLE" einzutragen
  • Name des anwesenden Zollverantwortlichen und
  • Festnetztelefonnummer (für eventuell Rückruf)

Sind die Zollbehörden mit der erklärten Nichtverfügbarkeit einverstanden, so teilen sie dem HauptverpflichtetenWirtschaftsbeteiligten die Zustimmung zur Anwendung des Notfallverfahrens durch Rücksendung des mit dem Zustimmungsvermerk versehenen Standard-Fax (siehe Muster laut Anlage 3) mit. Zusätzlich können sie nähere Angaben verlangen oder Kontrollen durchführen.

Dieses mit dem Zustimmungsvermerk versehene Standardfax ist vom zuständigen Kundenteam mittels E-Mail auch an alle für die betroffenen Warenorte zuständigen Zollämter und das Triple C Austria zur Information über die Eröffnung des Notfallverfahrens weiterzuleiten.

Zusätzlich können nähere Angaben verlangt oder Kontrollen durchführt werden.

Jedoch lehnen die Zollbehörden ihre Zustimmung in Fällen von systematischen Ankündigungen eines Systemausfalls seitens eines einzigen e-Zoll-zoll Anwenders ab.

Wenn das System wieder funktioniert, teilt der e-Zoll-zoll Anwender dies sowohl dem zuständigen Kundenteam als auch Triple C Austria mittels Standard-Fax (siehe Muster laut Anlage 64 - Ende Fallback WB) unverzüglich mit.

4.2.2. Sicherstellung der Anwesenheit von Zollsachbearbeitern zum Zeitpunkt der Anwendung von Fallback

Um vermeiden zu können, dass - bereits vorbereitete - Anmeldungen bei Abwesenheit von Zollsachbearbeitern von nicht zollkundigen MitarbeiternAußerhalb der e-zoll-Anwender unter Berufung auf NichtverfügbarkeitÖffnungszeiten des Systems oder Funktionsstörungen des Netzwerks im Notfallverfahren abgegeben werden,zuständigen Zollamtes ist in demdas Standard-Fax, welches vom e-zoll-Anwender bei beabsichtigter Inanspruchnahme des Notfallverfahrens den Zollamt-Kundenteams betreffend "Beginn Fallback WB" an das Triple C Austria zu übermitteln ist, eine Festnetztelefonnummer jener Örtlichkeit bekannt zu geben, von dem aus üblicherweise Anmeldungen abgegeben werden. Die Zollamt-Kundenteams haben so die Möglichkeit zu überprüfen, ob ein Zollsachbearbeiter beim e-zoll-Anwender anwesend ist.

4.2.3. Überwachung der Häufigkeit

Macht ein e-Zoll-Anwender mehr als 2% seiner jährlichen Anmeldungen im Rahmen des Notfallverfahrens bei Nichtverfügbarkeit seines Systems oder Funktionsstörungen des Netzwerks, so wird überprüft, ob die Bedingungen für seine Zulassung noch gegeben sind.

Diese prozentuelle Regelung ist von den Zollamt-Kundenteams zu überwachen (max. 2% der Anmeldungen im Notfallverfahren).

Wird ein Überschreiten dieser Grenze festgestelltSoweit die technische Möglichkeit besteht, so kann das Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilnahme am Informatikverfahren (technische Erfordernisse, Software, usw.) überprüftStandard-Fax auch mittels E-Mail übermittelt werden.

Zusätzlich sind bei eBesteht keine Möglichkeit, die Meldung entweder mittels Telefax oder mittels E-Zoll-AnwendernMail zu übermitteln, bei denenso kann die 2% - Grenze überschritten worden ist, die Anzahl der Kontrollen spürbar zu erhöhenEröffnung des Notfallverfahrens auch telefonisch beantragt werden.

Weiters kann seitens der Zollbehörde bei festgestelltem Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Teilnahme am Informatikverfahren sowie bei anhaltender Überschreitung der zulässigen AnzahlSofern dem Notfallverfahren telefonisch zugestimmt wird, erstellt das zuständige Zollamt einen entsprechenden Aktenvermerk unter Verwendung des o.a. Standard-Fax und leitet dieses mit dem Zustimmungsvermerk versehen an Fallbackanmeldungen der Widerruf angedrohtalle betroffenen Zollämter und in letzter Konsequenz ausgesprochen werdendas Triple C Austria weiter.