Richtlinie des BMF vom 13.07.2005, 09 4501/58-IV/9/00 gültig von 13.07.2005 bis 02.11.2006

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.
  • 128. UID (Art. 28 UStG 1994)

128.2. Bestätigungsverfahren

128.2.1. Allgemeines

4351

Jeder Inhaber einer österreichischen UID ist berechtigt, die ihm von seinem Geschäftspartner bekannt gegebene ausländische UID auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen. Durch diese Bestätigung soll dem Unternehmer die korrekte Anwendung der umsatzsteuerlichen Regelungen erleichtert werden. Der österreichische Lieferer lässt sich somit in Österreich die Gültigkeit einer UID eines Abnehmers in einem anderen Mitgliedstaat bestätigen. Die Bestätigung der Gültigkeit einer österreichischen UID kann nicht durch das österreichische UID-Büro erfolgen, sondern nur durch eine gleichartige Behörde des anderen Mitgliedstaates.

128.2.2. Zuständigkeit

4352

Bestätigungsanfragen sind - für ganz Österreich - zu richten an das

UID-Büro des Bundesministeriums für Finanzen

Erdbergstraße 192-196

A-1034 Wien

Telefon: 0810 00 5310 (zum Ortstarif)

Telefax: 0810 00 5012 (zum Ortstarif)

Montag bis Freitag: 7.30 bis 18.00 Uhr

Samstag: 7.30 bis 12.00 Uhr

4352a

Daneben besteht aber auch die Möglichkeit einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage bei der EU (http://www.europa.eu.int/comm/taxation_customs/vies/de/vieshome.htm). Die MIAS-Selbstabfrage (samt Papierausdruck der Bestätigung) ersetzt die "Stufe 1" Anfrage.

4353

Im Rahmen der Finanz-Online kann von den teilnehmenden Parteienvertretern für durch sie vertretene österreichische Lieferanten die einfache Bestätigungsanfrage "Stufe 1" Online durchgeführt werden.

128.2.3. Form und Inhalt der Anfrage

4354

Bestätigungsanfragen können schriftlich, telefonisch oder mit Telefax eingereicht werden.

4355

Die Anfrage (einfache Bestätigungsanfrage - Stufe 1) hat folgende Angaben zu enthalten:

  • die UID, den Namen (Firma) und die Anschrift des anfragenden Unternehmers,
  • die UID des Empfängers der innergemeinschaftlichen Lieferung, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde.
4356

Der anfragende Unternehmer kann zusätzlich zu der zu überprüfenden UID auch den Namen und die Anschrift des Inhabers der ausländischen UID überprüfen lassen (qualifizierte Bestätigungsanfrage - Stufe 2).

128.2.4. Form und Inhalt der Bestätigung

4357

Das UID-Büro teilt das Ergebnis der Bestätigungsanfrage in jedem Fall schriftlich mit. Bei telefonischen Anfragen wird vorweg eine telefonische Bestätigung erteilt.

4358

Die Antwort kann (sowohl in Stufe 1 als auch in Stufe 2) lauten:

  • "Die UID ist gültig !"
  • "Die UID ist nicht gültig !"
  • "Die UID des Anfragenden ist nicht gültig !"

128.2.5. Vertrauensschutzregelung

4359

Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 (siehe Rz 4016 bis Rz 4030) bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der UID. Das Bestätigungsverfahren dient der Prüfung, ob die Nummer gültig und dem Abnehmer erteilt ist.

4360

Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

4361

Eine Anfrage nach Stufe 2 wird dann angebracht sein, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Warenempfängers bestehen, wenn mit einem Geschäftspartner erstmals Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden, bei Gelegenheitskunden und bei Abholfällen.

Randzahlen 4362 bis 4370: derzeit frei.