Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0112-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 09.05.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0280.

2. Bestandteile des Transaktionswerts nach Art. 71 UZK

2.1. Allgemeines

Artikel 71 UZK enthält die Bestandteile des Transaktionswerts (taxative Aufzählung). Diese sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen.

Hinzurechnungen dürfen grundsätzlich nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden (Art. 71 Abs. 2 UZK). Siehe aber auch Vereinfachungen nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA.

2.2. Provisionen und Maklerlöhne (Einkaufsprovisionen nach Art. 5 Nr. 41 UZK)

Provisionen sind Vergütungen, die für die Vermittlung oder den Abschluss von Kaufgeschäften, sowie für jede andere Mitwirkung hiebei, gewährt werden.

Der Vermittler (Kommissionär, Agent) ist eine Person, die Waren kauft oder verkauft, möglicherweise in eigenem Namen, immer aber für Rechnung seines Auftraggebers. Er nimmt am Abschluss eines Kaufgeschäftes teil, wobei er entweder für den Käufer oder den Verkäufer handelt. Er wird in Form einer "Provision" bezahlt, die meist in einem Prozentsatz des Warenpreises ausgedrückt ist.

Der Verkaufsagent handelt für Rechnung des Verkäufers; er erhält eine Verkaufsprovision. Der Einkaufsagent handelt für Rechnung des Käufers. Seine Vergütung, die Einkaufsprovision (Art. 5 Nr. 41 UZK), wird vom Importeur dafür gezahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird.

Der Begriff "Makler" wird üblicherweise für einen Vermittler verwendet, der nicht für eigene Rechnung tätig wird. Er kann sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer handeln. Der Maklerlohn ist dem Preis insoweit hinzuzurechnen, als er keine Einkaufsprovision darstellt.

2.3. Umschließungen (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a ii UZK)

Kosten für Umschließungen sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, wenn die zu bewertende Ware und ihre Umschließung gemeinsam einzureihen sind. Zu diesen Kosten gehören auch die Vorkosten, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden sind.

Beispiel:

Ein Käufer von Textilien zahlt Fotografenkosten, die bei der Erstellung eines Films anfallen, der für die Herstellung eines Fotoeinlegers in der Verpackung (Teil der Umschließung) verwendet wird.

Umschließungen sind Behältnisse (zB Kamerataschen, Geigenkästen, Brillenetuis, Bierfässer) und Verpackungen (zB Papiersäcke, Getränkedosen, Kunststoffhüllen für Textilien und Joghurtbecher), die eine Lagerung oder Vermarktung der Ware ermöglichen. Zu den Verpackungen gehören auch Aufmachungen (zB Einlagen, Klammern und Nadeln bei Herrenhemden), die sicherstellen sollen, dass die Ware dem Käufer in einer ansehnlichen Verfassung präsentiert werden kann. Preis-, Informations- und Werbeanhänger an der Ware gelten nicht als Aufmachungen.

Keine Umschließungen sind Beförderungsmittel (hierzu gehören auch Container und Paletten) sowie das bei der Beförderung verwendete Zubehör (zB Befestigungsmaterial, Planen).

Gesondert zu zahlende Kosten (zB Beförderungskosten) für die Rücklieferung der Umschließungen sind nicht hinzuzurechnen.

Verpackungskosten (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer iii UZK)

Zu den Verpackungskosten gehören die Arbeitskosten, die für die Verpackungsvorgänge entstehen, und die Materialkosten (zB für Packpapier, Klebebänder, Planen, Seile, Schnüre und Füllstoffe), die neben den eigentlichen Verpackungen (üblicherweise Umschließungen) zum Verstauen und zum Schutz der Einfuhrwaren erforderlich sind.

2.4. Zur Verfügung gestellte Gegenstände und Leistungen (Artikel 71 Abs.1 Buchstabe b UZK iVm Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ist der entsprechend aufgeteilte Wert der vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen zur Verfügung gestellten Gegenstände und Leistungen (= Beistellungen) hinzuzurechnen.

Die erläuternden Bemerkungen des früheren Anhang 23 ZK-DVO (Anm. zu Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Z II ZK)) sind weiter anzuwenden.

2.4.1. Wert der Beistellungen (Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Wurden die Beistellungen vom Käufer der Einfuhrware gekauft, ist der Wert der Beistellungen der Kaufpreis, zu dem der Käufer die Beistellungen erworben hat. Dies gilt auch dann, wenn die Beistellung von einer mit dem Käufer verbundenen Person gekauft wurde und die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Zum Kaufpreis gehören die

gesamten Kosten des Käufers, die er für den Erwerb der Ware aufwenden muss. Hinzurechnungen oder Abzüge von Beförderungs- und damit zusammenhängende Kosten erfolgen aus Vereinfachungsgründen jedoch nicht. Maßgeblich ist bei einem Kaufpreis der Rechnungsendbetrag über die erworbene Beistellung. Der Rechnungsendbetrag kann sich auch aus mehreren Rechnungen zusammensetzen.

Wird die Beistellung im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages hergestellt, ist bei der Ermittlung des Wertes der Beistellung auch der Wert von zur Herstellung der Beistellung unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gegenständen und Leistungen zu berücksichtigen.

Wurden die Beistellungen vom Käufer oder einer mit ihm verbundenen Person hergestellt, gelten die Herstellungskosten als Wert der Beistellungen.

Wurde die Beistellung dagegen vom Käufer weder gekauft noch hergestellt, ist ihr Wert auf der Grundlage objektiver und bestimmbarer Tatsachen festzustellen.

Sind die Gegenstände vor dem Liefern oder Erbringen vom Käufer verwendet worden, so ist eine der Abnutzung entsprechende Berichtigung vorzunehmen.

2.4.2. Unmittelbares oder mittelbares Liefern oder Erbringen (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b UZK iVm Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt vor, wenn der Käufer selbst dem Hersteller die Beistellung zur Verfügung stellt.

Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer der eingeführten Ware die Beistellung auf Veranlassung Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer der eingeführten Ware die Beistellung auf Veranlassung und Kosten des Käufers herstellt oder kauft. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass der Käufer das Eigentum an der Beistellung hat.

Ein mittelbares Liefern oder Erbringen liegt vor, wenn ein Dritter für den Käufer oder eine mit dem Käufer verbundene Person dem Hersteller die Beistellung zur Verfügung stellt.

Einzelheiten und Beispiele ergeben sich aus dem Merkblatt Beistellungen.

Liegt kein Liefern oder Erbringen vor, ist zu prüfen, ob eine Hinzurechnung als aufgespaltener Kaufpreis nach Art. 70 Abs. 2 UZK in Frage kommt.

2.4.3. Bestandteile (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i UZK)

Immaterielle Bestandteile, die in die eingeführten Waren eingebaut oder auf diese aufgebracht werden und damit deren Funktionsfähigkeit ermöglichen, verbessern oder erweitern, fallen unter Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i ZK.

Beispiele:

Software eines Bordcomputers im Auto, das Betriebssystem eines Computers, Musikstick auf einer CD, Spielfilm auf einer DVD).

2.4.4. In der eingeführten Ware enthaltene Materialien

Als "in der eingeführten Ware enthalten" gelten auch die Waren, die als Abfälle, Reste, Ausschusswaren und Verluste produktionsbedingt angefallen sind.

Beispiel: Für die Herstellung eines Anzuges wird bei der Produktion eine Stoffmenge benötigt, die größer ist als der tatsächliche Stoffanteil in dem daraus hergestellten Anzug. Die Kosten für die Verschnittmenge gehören zum Wert des zur Verfügung gestellten Stoffes.

2.4.5. Produktionsmittel (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer ii UZK)

Produktionsmittel iSd Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer ii UZK sind Gegenstände zur unmittelbaren oder mittelbaren Herstellung bzw. zur mechanischen oder ähnlichen Vervielfältigung der Einfuhrware.

Beispiele:

Gussform zur Herstellung von Spielzeugfiguren, Masterband zur Herstellung von CDs.

2.4.6. Techniken, Entwicklungen, Entwürfe etc. (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer iv UZK)

Ist in einem zur Verfügung gestellten Gegenstand eine geistige Leistung verkörpert und muss der Hersteller diese durch eigenes Zutun noch technisch bzw. handwerklich umsetzen, liegt kein Produktionsmittel, sondern eine geistige Beistellung vor.

Beispiele:

Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidung, Zeichnung oder Modell aus Weichplastik zur Herstellung einer Gussform.

2.4.7. Kosten für Fehlentwicklungen (Art. 135 Abs. 4 UZK-IA)

Zu den Kosten für Entwicklungsleistungen zählen auch Kosten für Fehlentwicklungen, soweit diese im Hinblick auf die eingeführte Ware projekt- oder auftragsbezogen entstanden sind.

2.4.8. Kosten für Forschung und Vorentwürfe (Art. 135 Abs. 5 UZK-IA)

Zu den Kosten für Forschung und Vorentwürfe iSd Artikel 155 ZK-DVO zählen nur die Kosten für Grundlagenforschung.

Unter Grundlagenforschung sind solche Forschungstätigkeiten zu verstehen, die nicht auf die Entwicklung der eingeführten Waren gerichtet sind.

Beispiel:

Die Materialforschung (physikalische Tests an neuen Kunststoffmaterialien hinsichtlich ihrer Elastizität, des Abriebes, der Belastbarkeit, der Atmungsaktivität des Verhaltens bei Hitze, Nässe, Kälte usw.) oder Bewegungsforschung (Untersuchung der Belastungen, denen der Fuß bei unterschiedlichen Sportarten ausgesetzt ist) im Vorfeld der Entwicklung von Sportschuhen und Sportbekleidung.

2.4.9. Innerhalb/außerhalb der Gemeinschaft erarbeitet (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Zi. iv) UZK)

Eine geistige Leistung einer natürlichen Person gilt als innerhalb der Gemeinschaft erbracht, wenn die natürliche Person ihren normalen Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.

Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ist auf den Ort abzustellen, an dem die Leistung erbracht wurde. Liegt dieser im Zollgebiet der Gemeinschaft, erfolgt keine Hinzurechnung.

Wird eine geistige Leistung von einem Mitarbeiter einer innerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person (Art. 5 Nr.4 ZK) außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so gilt diese geistige Leistung als außerhalb der Gemeinschaft erbracht, wenn der normale Wohnsitz des Mitarbeiters zum Zeitpunkt des Erbringens der geistigen Leistung außerhalb der Gemeinschaft war.

2.4.10. Aufteilung auf die eingeführten Waren (Art. 135 Abs. 6 UZK-IA)

Die erläuternden Anmerkungen zu Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b ii des Anhangs 23 ZK-DVO sind weiter anzuwenden.

2.5. Lizenzgebühren (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK iVm Art. 136 UZK-IA)

"Bedingung des Kaufgeschäftes" bedeutet nicht die Rechtsfigur des Zivilrechts, wonach die rechtliche Wirksamkeit des Kaufvertrags vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses in der Zukunft anhängig sein, sondern ist als Übersetzung des englischen Ausdrucks "condition of sale" zu verstehen. Das bedeutet, dass aus dem Kontext der vertraglichen Beziehungen zwischen drittländischen Verkäufer und dem Käufer in der EU ersichtlich in muss, dass dem Verkäufer die Zahlung der Lizenzgebühren durch den Käufer so wichtig ist, dass er ohne Zahlung dieser Lizenzgebühr die Ware entweder überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Vertragskonditionen liefern würde.

Für die Feststellung, ob sich eine Lizenzgebühr auf die zu bewertende Ware bezieht, ist nicht entscheidend, wie die Lizenzgebühr berechnet wird (zB auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises der Ware), sondern warum sie gezahlt wird, dh. was der Lizenznehmer als Gegenleistung für die Zahlung erhält.

Nach Art. 136 Abs. 1 UZK-IA ist die Berechnung der Lizenzgebühren nicht der entscheidende Faktor. Meistens berechnen sich die Lizenzgebühren nach %-Sätzen, die sich auf Nettoverkaufspreise, die beim Weiterverkauf der eingeführten Waren bzw. der daraus hergestellten Waren erzielt werden, beziehen. Dies lässt häufig den falschen Schluss zu, dass sich die Lizenzgebühren eben nicht auf die die weiterverkauften - ggf. erst im Inland gefertigten - Waren beziehen und damit ein Bezug zu der zu bewertenden Ware fehlt (6).

(6) Grawunder/Vonderbank, Zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren, AW-Prax 2005, 303 und 348

Die eingeführten Waren sind daher daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit die durch den Lizenzvertrag übertragenen Rechte in ihnen verkörpert sind.

Zur Anpassung in Art. 136 Abs. 3 UZK-IA (siehe Beispiel in Grawunder/Vonderbank, Zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren, AW-Prax 2005, 303 und 348.

In Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA ist die entscheidende Neuerung, dass die Einordnung einer Lizenzgebühr als eine Bedingung des Verkaufsgeschäfts losgelöst wird vom Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Es wird auf die Perspektive des Käufers abgestellt, unabhängig davon, ob der Verkäufer die Zahlung verlangt (7).

(7) Rinnert, Zeitung für Zölle und Verbrauchsteuern, Zollwertrechtliche Durchführungsregelungen zum Unionszollkodex, 142

Zahlungen des Käufers im Rahmen eines Vertriebsvertrages für das Recht auf Vertrieb der eingeführten Waren sind keine Lizenzgebühren iSd. Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK, sondern werden als abgespaltener Teil des Kaufpreises behandelt (Art. 72 Buchstabe g) UZK).

Gleiches gilt für Zahlungen für Alleinvertriebsrechte.

2.6. Beförderungs-, Versicherungs-, Ladekosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK iVm Art. 137 UZK-IA und Art. 138 UZK-IA)

Hinzurechnungen nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK iVm Artikel 137 UZK-IA, Ort des Verbringens

Die Kosten sind in der für den Käufer tatsächlich entstandenen Höhe zu berücksichtigen.

Der Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist nach Artikel 137 Abs. 1 UZK-IA zu bestimmen.

Lieferbedingung, Incoterms

Ob ein tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis Kosten iSd Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK bereits enthält, ergibt sich aus der für das Kaufgeschäft vereinbarten Lieferbedingung.

2.6.1. Beförderungskosten (Art. 138 UZK-IA)

Der Begriff "Beförderungskosten" umfasst alle Haupt- und Nebenleistungen, die mit der Beförderung der Waren in Richtung auf das Zollgebiet der Gemeinschaft verbunden sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Frachten einschließlich besonderer Zuschläge,
  • Speditionskosten einschl. Provisionen für die Vermittlung von Frachtverträgen mit den Frachtführern,
  • Mieten für Beförderungsmittel (hierzu gehören auch Container und Paletten),
  • mit der Beförderung unmittelbar zusammenhängende Kosten für eine Vor- und Zwischenlagerung,
  • Kosten, die bei Beförderungsverzögerungen entstehen (sogenannte Demurrage-Kosten),
  • alle Kosten und Gebühren, die auf Grund der Lieferung vor dem Ort des Verbringens anfallen (zB Visa- und Straßenbenutzungsgebühren, Kosten für Begleitschutz, Verzollungskosten im Drittland, Sicherheitsgebühren).

2.6.2. Höhe der Beförderungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e i) UZK

Beförderungskosten sind in der für den Käufer tatsächlich entstandenen Höhe zu berücksichtigen.

Bei einer unentgeltlichen Beförderung bzw. bei einer Beförderung mit einem Beförderungsmittel des Käufers ist nach Artikel 138 Abs. 3 UZK-IA zu verfahren. Ein üblicher Tarif kann zB bei einem Spediteur erfragt werden.

2.6.3. Versicherungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e i) UZK

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis sind die gesamten Versicherungskosten für den Transport der eingeführten Ware hinzuzurechnen, es sei denn, der Anmelder legt umfassende Nachweise über die Höhe der Versicherungskosten bis zum und nach dem Ort des Verbringens vor.

Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Kosten für eine Zweit- bzw. Doppelversicherung handelt.

2.6.4. Ladekosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e ii) UZK

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis sind Kosten für die Be- und Entladung der eingeführten Ware sowie Kosten für die Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes hinzuzurechnen.

Nicht hinzuzurechnen sind dagegen Entlade-, Umlade- und Umschlagkosten sowie Liegegelder am Ort des Verbringens.

2.6.5. Behandlungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e ii) UZK

Als "Kosten der Warenbehandlung" sind ua. solche Kosten zu verstehen, die anfallen, um die Waren auf dem Weg bis zum Verbringungsort in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (zB Kühlkosten, Lüftungskosten, Fütterungs- und Behandlungskosten beim Transport lebender Tiere).

2.6.6. "Gleiches Beförderungsmittel" nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA ist mit der Beförderungsart gleichzusetzten.

Beförderungsarten sind:

  • Landstraßenverkehr,
  • Luftverkehr,
  • Eisenbahnverkehr,
  • Seeschiffsverkehr,
  • Binnenschiffsverkehr,
  • Pipelinebeförderung.

Bei der Beförderung im Container handelt es sich nicht um eine Beförderungsart.

2.6.7. Gesamtpreis bei unterschiedlichen Beförderungsarten nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA

Bei unterschiedlichen Beförderungsarten und einem Gesamtpreis für die Beförderung über den Ort des Verbringens hinaus sind die gesamten Beförderungskosten hinzuzurechnen.

Dies gilt nicht, sofern ein Nachweis über einen üblichen Frachttarif für eine Beförderungsart vorgelegt wird.

Beispiele:

Eine Ware wird mit dem Schiff bis Hamburg und von dort mit dem LKW bis zum Bestimmungsort Köln befördert. Es liegt nur eine Gesamtfrachtrechnung vor. Werden die LKW-Frachtkosten anhand eines üblichen Frachttarifs nachgewiesen, ist nur die Differenz zu den Gesamtfrachtkosten hinzuzurechnen.

Eine Ware wird mit dem Schiff bis Dubai und von dort mit dem Flugzeug nach Frankfurt befördert. Es liegt nur eine Gesamtfrachtrechnung vor. Werden die Luftfrachtkosten von Dubai bis Frankfurt anhand eines üblichen Frachttarifs nachgewiesen, können diese nach Anhang 23-01 UZK-IA aufgeteilt werden. Dieser muss sich auf die zu bewertende Ware nach Art und Menge beziehen. Die Differenz zu den Gesamtfrachtkosten (= Seefrachtkosten) ist in voller Höhe hinzuzurechnen.

2.6.8. Luftfrachtkosten

Siehe Art. 138 Abs. 2 UZK-IA iVm Anhang 23-01 zur UZK-IA

2.6.9. UZK-IATA-Kurse

In ausländischen Währungen ausgedrückte, jedoch in Euro geschuldete Luftfrachtkosten (sogenannte Charges-Collect-Sendungen) sind mit den von den Luftverkehrsgesellschaften angewendeten Bankers Selling Rates (UZK-IATA-Kurse) oder den zwischen den Parteien vereinbarten Umrechnungskursen umzurechnen und anzumelden. Bei sogenannten Charges-Prepaid Sendungen erfolgt die Umrechnung hingegen mit dem amtlichen Kurs im Sinne von Art. 146 UZK-IA.

Nicht hinzuzurechnen sind dagegen ausgewiesene Einzugsgebühren, zB sogenannte CC-Gebühren bei "Charges-Collect-Sendungen" im Luftfrachtverkehr.

2.6.10. Postverkehr nach Art. 139 UZK-IA

Für im Postverkehr beförderte Waren sind die gesamten Postgebühren bis zum Bestimmungsort einzubeziehen.

Dies trifft nunmehr auch für die Bewertung von Waren zu, deren Einfuhr keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.