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Richtlinie des BMF vom 19.12.2019, BMF-010310/0372-III/11/2019 gültig von 19.12.2019 bis 04.05.2020

UP-7200, Arbeitsrichtlinie Singapur

17. Abkürzungen, BegriffsbestimmungenVerbot der Zollrückvergütung und Definitionender Zollbefreiung

1.17.1. AbkürzungenGrundsätzliches

Übersichtstabelle

EU

Europäische Union

FHA

Freihandelsabkommen

Vertragspartner

EU und Singapur

Ursprungsprotokoll

Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

1.2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

a) "ASEAN-Staat", einen Mitgliedstaat des Verbands Südostasiatischer Nationen, der keine Vertragspartei des Abkommens ist;

b) "Kapitel", "Positionen" und "Unterpositionen" die in der Systematik verwendeten Kapitel, Positionen und Unterpositionen, die zusammen mit den Änderungen gemäß der Empfehlung vom 26. Juni 2004 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens das Harmonisierte System bilden;

c) "Einreihen", die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

d) "Sendung", Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

e) "Zollwert", den Wert, der nach dem Übereinkommen über den Zollwert festgelegt wird;

f(1) "Ab-Werk-Preis", den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen Kosten für seine Erzeugung umfasstohne Ursprungseigenschaft, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in der UnionEU oder in Singapur angefallenen Kostenbei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die Herstellung des Erzeugnissesein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, so bedeutetdürfen in der Ausdruck "Ab-Werk-Preis" die Summe aller dieser Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werdenEU oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;in Singapur nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

g(2) "austauschbareDas vorgenannte Verbot betrifft in der EU oder in Singapur geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien" vollständig oder teilweise erstattet, Vormaterialienerlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der gleichen Art und HandelsqualitätErlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, mitwenn die aus den gleichen technischen und materiellen Eigenschaftenbetreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, die nicht mehr zu unterscheiden sinddagegen, nachdem sie zum Enderzeugnis verarbeitet wurden;wenn diese Erzeugnisse in der EU oder in Chile in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

h) "Waren", sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

i) "Herstellen", jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;

j) "Vormaterial", jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

k) "Erzeugnis", die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist und

l(3) "WertDer Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Vormaterialien"Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, den Zollwertum nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekanntkeine Zollrückvergütung gewährt worden ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Union oder in Singapursämtliche für diesolche Vormaterialien gezahlt wirdgeltenden Zölle tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge sowie für Warenzusammenstellungen, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen.

7.2. Betroffene Abgaben

Neben allen Arten von Zöllen fallen beispielsweise auch Antidumpingabgaben unter das Verbot der Zollrückvergütung. Der Unionskodex kennt folgende Einrichtungen, die ausdrücklich oder in ihrer Wirkung eine Zollrückvergütung ermöglichen:

  • aktive Veredelung (ZK-2560)
  • Zolllager (siehe ZK-2370)

Äußere Umschließungen, auch wenn sie im Rahmen einer der vorgenannten Einrichtungen verwendet worden sind, unterliegen nicht dem Verbot der Zollrückvergütung.

7.3. Wahlmöglichkeit

Dem Exporteur eines Ursprungserzeugnisses steht es frei, eine solche Zollrückvergütung in Anspruch zu nehmen und dafür keinen Präferenznachweis auszustellen, dh. auf die Präferenzzölle für das Ursprungserzeugnis im Bestimmungsland zu verzichten. Entscheidet er sich aber für die Ausstellung eines Präferenznachweises, so unterwirft er sich dem Verbot der Zollrückvergütung. Hinsichtlich der Verwendung von Ersatzwaren siehe die Bestimmungen in der ZK-2560 Abschnitt 2.5.7.2.

Hinweis:

FürWird das Verfahren der aktiven Veredelung durch Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erledigt und der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Art. 85 Abs. 1 UZKdie anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten, und entsteht dadurch ein Abgabenvorteil im Vergleich zur Bemessungsmethode nach Art. 86 Abs. 3 UZKZwecke, ist die Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung unzulässig. der Ausführungen zu Buchstabe f kann der Ausdruck "Hersteller"bei Untervergabe der letzten Be- oder Verarbeitungsschritt an einen Hersteller das Unternehmen bezeichnen, das den Subunternehmer beauftragt hat.

1.37.4. DefinitionenAngaben über Zollrückvergütungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

1.Der"Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" das zwischen der Europäischen Union (EU) und Singapur abgeschlossene FHA Ausführer hat im Antragsformular zur Ausstellung einer WVB EUR.1 anzugeben, auf Grund dessen Zollpräferenzmaßnahmen vorgesehen sind;ob eine Zollrückvergütung in Anspruch genommen wurde bzw. wird oder nicht.

2."Präferenzzone" das Gebiet der EU und Singapurs,

7.5. Zollrückvergütung im Falle von Irrtümern

3.Wird"Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz ein Präferenznachweis irrtümlicherweise ausgestellt oder ausgefertigt, der sich aus dem unter 1. genannten Abkommen für Ursprungserzeugnisse ergibt;so kann eine Zollrückvergütung oder eine Zollbefreiung nur dann gewährt werden, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

4.a)"Ursprungsregeln"Der irrtümlicherweise ausgestellte oder ausgefertigte Präferenznachweis muss an die im Ursprungsprotokoll festgelegten Voraussetzungen für den ErwerbBehörden des Ausfuhrlands zurückgeschickt werden; anderenfalls müssen die Behörden des Warenursprungs;Einfuhrlands in einer schriftlichen Erklärung bestätigen, dass keine Präferenzbehandlung eingeräumt wurde beziehungsweise wird.

5."Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln des Ursprungsprotokolls erfüllen;

6.b)"Präferenznachweis"Für die Ursprungserklärung, die bestätigt, dass es sich beibei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien hätte gemäß den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnissegeltenden Vorschriften eine Zollrückvergütung oder eine Zollbefreiung gewährt werden können, wenn kein Präferenznachweis zur Beantragung der EU und Singapurs;Präferenzbehandlung vorgelegt worden wäre.

7."Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört;

8.c)"Drittlandsmaterialien" alle Waren,Die Frist für die keine UrsprungszeugnisseRückvergütung wird eingehalten, und die in den internen Rechtsvorschriften des betreffenden Landes niedergelegten Voraussetzungen für die Rückvergütung sind; erfüllt.

9."Minimalbehandlung" nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen.