Richtlinie des BMF vom 14.10.2013, BMF-010200/0011-VI/1/2013 gültig von 14.10.2013 bis 09.03.2017

UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002

  • 3. Einbringungen (Art. III UmgrStG)
  • 3.4. Steuerliche Bewertung des einzubringenden Vermögens (§§ 16 und 17 UmgrStG)
  • 3.4.2. Bewertung von einzubringendem Betriebsvermögen (§ 16 UmgrStG)

3.4.2.3. Zwangsaufwertung aufgrund einer Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu Drittstaaten

862

Abweichend von dem in §§ 16 Abs. 1 erster Satz UmgrStG 16 Abs. 1 UmgrStG festgehaltenen Buchwerteinbringungsgrundsatz ist in §§ 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG 16 Abs. 2 UmgrStG für bestimmte Einbringungsfälle mit Auslandsbezug eine verpflichtende Bewertung des Einbringungsvermögens mit dem gemeinen Wert vorgesehen, wobei auf das Fehlendie Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich der in Kapitalanteilen enthaltenen stillenDrittstaaten abgestellt wird. Für die Abgrenzung von § 16 Abs. 2 Z 1 und Z 2 UmgrStG Reserven abgestellt wird.ist die Ansässigkeit des Einbringenden entscheidend:

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Hinsichtlich der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den als Gegenleistung erhaltenen Anteilen ist Folgendes zu unterscheiden:

  • Besteht die Beschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen MitgliedstaatenIst der EU oder Norwegen (Einbringende in einem EU/EWR-Staat mit vergleichbarer Amts- und Vollstreckungshilfe)ansässig, sind folgende Rechtsfolgen möglich:kann das Nichtfestsetzungskonzept angewandt werden (§ 16 Abs. 2 Z 1 UmgrStG).
    • Das Vermögen wird nicht über die Grenze überführt (§ 16 Abs. 2 Z 1 erster Satz UmgrStG)
    • Buchwertfortführung gem. § 16 Abs. 1 erster Satz UmgrStG oder optional
    • Aufwertungsoption gem. § 16 Abs. 3 Z 1 UmgrStG
    • Das Vermögen wird über die Grenze überführt (Exporteinbringung gem. § 16 Abs. 2 Z 1 zweiter Satz UmgrStG)
    • Sofortige Grenzbesteuerung gem. § 1 Abs. 2 UmgrStG oder optional
    • Nichtfestsetzungskonzept gem. § 1 Abs. 2 UmgrStG
    • Ein Kapitalanteil gem. § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG wird über die Grenze in eine ausländische Kapitalgesellschaft eingebracht. (Exporteinbringung gem. § 16 Abs. 2 Z 1 dritter Satz UmgrStG)
  • Besteht die Beschränkung gegenüber anderen StaatenIst aber der Einbringende in einem Drittstaat ansässig, ist nach § 16 Abs. 2 UmgrStG eine Verpflichtung zur sofortigen Gewinnrealisierung gemäß §führt die Einbringung zwingend zu einer Aufdeckung der stillen Reserven im eingebrachten Vermögen (§ 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG 6 Z 14 EStG 1988 gegeben.).

Beispiele:Eine Ansässigkeit in einem EU/EWR-Staat liegt nicht vor, wenn ein Einbringender eines EU/EWR-Staates aufgrund eines DBA dieses EU/EWR-Staates mit einem Drittstaat im EU/EWR-Staat lediglich mit Einkünften aus Quellen dieses Staates der Besteuerung unterliegt (Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung im Drittstaat, siehe auch KStR 2013 Rz 4). Als Indiz für eine EU/EWR-Ansässigkeit kann die Beibringung einer Ansässigkeitsbescheinigung gewertet werden.

Die Ansässigkeit der übernehmenden Körperschaft hat für die Abgrenzung von § 16 Abs. 2 Z 1 und Z 2 UmgrStG keine Relevanz.

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Wird das Besteuerungsrecht gegenüber anderen Staaten als EU-Mitgliedstaaten, Norwegen oder (ab 2014) Liechtenstein eingeschränkt, ist nach § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG eine Verpflichtung zur sofortigen Gewinnrealisierung gemäß § 6 Z 14 EStG 1988 hinsichtlich des eingebrachten Vermögens gegeben.

Beispiel 1:

1. Eine Körperschaft mit Sitz in den USA bringt den Betrieb ihrer österreichischen Zweigniederlassung in die österreichische A-GmbH ein, an der die USA-Körperschaft zu 100% beteiligt ist. Die Einbringung erfolgt unter Ansatz der gemeinen Werte. Die gleichen Rechtsfolgen treten ein, wenn die übernehmende Körperschaft im Ausland ansässig ist.

Beispiel 2:

2. Die deutschein einem Drittstaat ansässige natürliche Person A bringt ihr österreichisches Einzelunternehmen in die inländische B-GmbH ein. Die Einbringung erfolgt hinsichtlich des Vermögens zwingend zu Buchwerten und auch der einbringende A wird aufgrund § 16 Abszum gemeinen Wert des eingebrachten Unternehmens. 2 Z 1 UmgrStG nicht zur Aufwertung der stillen Reserven gezwungen.

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Der Ansatz des Einbringungsvermögens mit dem gemeinen Wert bedeutet, dass nicht nur die in der Bilanz des Einbringenden erfassten Wirtschaftsgüter mit ihren gemeinen Werten zu bewerten sind, sondern auch Wirtschaftsgüter, die bilanziell nicht erfasst sind, zB immaterielle Wirtschaftsgüter oder geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 EStG 1988 zur Gänze abgeschrieben wurden. Auch ein selbst geschaffener Firmenwert ist anzusetzen.