Richtlinie des BMF vom 31.01.2011, BMF-010314/0154-IV/8/2011 gültig von 31.01.2011 bis 30.04.2016

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.26. Bestimmungen für Maniok, Süßkartoffeln, Pfeilwurz udgl. aus China (Kontingente Nr. 09.0124 und 09.0127)

Laut Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2010 ist die Inanspruchnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0124 (Süßkartoffeln aus China) und 09.0127 (Maniok, Pfeilwurz udgl. aus China) an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/03 (ZK-DVO) ausgestellten Ursprungsbescheinigung gebunden.
Die chinesische Verwaltung hat mitgeteilt dass folgende Stelle zur Ausstellung derartiger Zeugnisse berechtigt ist:

General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine of the People's Republic of China (AQSIQ)
9 Madiandonglu
Haidian District
Beijing 100088

Von lokalen Büros (Adressen bei den jeweiligen Stempelmustern unter e-Zoll / Abfragen-Manager / Stempel / Kontingente) dieser Behörde ausgestellte Bescheinigungen sind ebenfalls anzuerkennen.

Von anderen Stellen ausgestellte Zeugnisse sind nicht anzuerkennen.

Von der chinesischen Verwaltung wurde mitgeteilt, dass derartige Bescheinigungen nur auf Formularvordrucken entsprechend dem Muster in Abschnitt 11.4 ausgestellt werden. Auf anderen Formularvordrucken ausgestellte Bescheinigungen sind daher nicht anzuerkennen.

Vor Anwendung des Kontingentzollsatzes ist zu prüfen, ob der Stempelabdruck auf der Bescheinigung einem in e-Zoll (Abfragen-Manager / Stempel / Kontingente) für das jeweilige Kontingent angegebenen Stempelabdruck entspricht.

Entspricht der Stempelabdruck keinem dieser Muster, so sind die Vorschriften unter Punkt 3.5. der Zolldokumentation ZT-2550 (Einleitung eines Prüfungsverfahrens) sinngemäß anzuwenden.