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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0137-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 31.10.2010

AH-1130, Arbeitsrichtlinie Strafbestimmungen im AHR

  • 2. Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (§ 39 AußHG 2005)

2.2. Durchführung der Bestimmungen

Diese Bestimmung enthält nur mehr Regelungen über verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen, da bei Verstößen gegen rein wirtschaftlich motivierte Handelsbeschränkungen gerichtliche Strafdrohungen nicht als sachlich gerechtfertigt angesehen werden. Aus Gründen der sachlichen Rechtfertigung wird auch die Höhe der Strafdrohungen wesentlich abgesenkt. Die deutlich höheren Strafrahmen in den §§ 18 und 19 AußHG 1995 waren erforderlich, weil von diese Regelungen auch wesentlich schwerwiegendere Rechtsverstöße, wie zB Embargobrüche, erfasst waren.

2.2.1. Vorsätzlich bzw. fahrlässig begangene Vergehen

(1) Zuständigkeit:

Die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit zur Verfolgung des Finanzvergehens nach § 39 AußHG 2005 richtet sich nach § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG.

(2) Ahndung bei vorsätzlicher Begehung (§ 39 Abs. 1 AußHG 2005):

Die entsprechenden Vergehen sind in Abschnitt 2.1. aufgelistet. Wer solche Vergehen begeht, begeht ein Finanzvergehen und ist von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen. Nach § 13 Abs. 1 FinStrG, gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

(3) Ahndung bei fahrlässiger Begehung (§ 39 Abs. 2 AußHG 2005):

Die entsprechenden Vergehen sind in Abschnitt 2.1. aufgelistet. Wer solche Vergehen begeht, begeht ein Finanzvergehen und ist von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis 10.000 Euro zu bestrafen.

(4) Ausnahmen von den Bestimmungen des Abschnittes 2.2.1. (§ 39 Abs. 3 AußHG 2005):

Der Täter ist nach diesem Abschnitt 2.2.1. nicht zu bestrafen, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 37 AußHG 2005) oder sonst nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe (siehe dazu Abschnitt 2.1. Abs. 6) bedroht ist.

2.2.2. Verfall (§ 39 Abs. 4 AußHG 2005)

Neben der in Absatz 1 genannten Strafe ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 des Finanzstrafgesetzes zu erkennen, wobei ausschließlich die im Abschnitt 1.2. Abs. 1 genannten Waren samt Umschließungen dem Verfall unterliegen.

2.2.3. Vereinfachte Strafverfügung (§ 40 AußHG 2005)

(1) Zuständigkeit:

Die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in Fällen des Vorgehens nach § 40 AußHG 2005 richtet sich nach der im § 58 Abs. 1 lit. g FinStrG vorgesehenen Zuständigkeit.

(2) Durchführung:

Hat jemand durch dieselbe Tat Finanzvergehen gemäß § 39 AußHG 2005 und geringfügige Finanzvergehen im Sinne von § 146 des Finanzstrafgesetzes begangen, so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 des Finanzstrafgesetzes erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann dabei um die Hälfte überschritten werden.

2.2.4. Verjährungsfristen (§ 31 FinStrG, AußHG 2005)

(1) Die Verjährungsfristen für Finanzvergehen nach § 39 AußHG 2005 richten sich nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (FinStrG 1958).

(2) Der § 31 FinStrG (Verjährung der Strafbarkeit) bestimmt dazu:

Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Die Verjährungsfrist beträgt für:

  • Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre,
  • für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr,
  • für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich ein Finanzvergehen, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt nicht für fahrlässig begangene Finanzvergehen und für Finanzvergehen, auf die § 25 AußHG 2005 anzuwenden ist.

In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

  • die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
  • die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist;
  • die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist.

Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist 10 Jahre verstrichen sind.

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten dem Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76 FinStrG) und für das selbständige Verfahren (§§ 148 und 243 FinStrG).