Richtlinie des BMF vom 01.10.2007, BMF-010307/0217-IV/7/2007 gültig von 01.10.2007 bis 20.07.2010

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

  • 2. Allgemeines

2.10. Ein- und Ausfuhren ohne gültige Lizenz

Stellt sich heraus, dass eine lizenzpflichtige Ware ohne Vorlage einer für diese Ware ausgestellten Lizenz, also auch Fälle gemäß Abschnitt 2.9. zweiter Strich, ein- bzw. ausgeführt worden ist, so ist gemäß § 29 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG) bei der zuständigen Finanzstrafbehörde Anzeige zu erstatten.