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Richtlinie des BMF vom 09.09.2013, BMF-010314/0443-IV/8/2013 gültig von 09.09.2013 bis 30.04.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung

6. Normales Zuteilungsverfahren

Die Kommission nimmt an jedem Arbeitstag ab 14.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) Zuteilungen vor. Wird jedoch ein Mitgliedstaat durch außergewöhnliche Umstände an der Antragsübermittlung gehindert, so kann die Kommission die Zuteilung verschieben, bis alle Anträge übermittelt wurden.

Gemäß Artikel 308b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden im Regelfall die Ziehungsanträge am zweiten Arbeitstag nach Annahme der Zollanmeldung bearbeitet. Zuteilungen für die an einem Samstag oder Sonntag angenommenen Anmeldungen erfolgen zusammen mit den Zuteilungen für die Anmeldungen des folgenden Montags. Die Ziehungsanträge werden jedoch gemäß Artikel 308a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der zeitlichern Reihenfolge der Annahmedaten bearbeitet.

Die Bearbeitung der Ziehungsanträge, die später als zwei Tage nach der Annahme der Zollanmeldung übermittelt werden, erfolgt am Tag ihres Eingangs bei der GD TAXUD in zeitlicher Reihenfolge (nach dem Datum) mit den anderen Anträgen. Gemäß Artikel 308a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollen die Mitgliedstaaten jedoch alle zulässigen Ziehungsanträge unverzüglich an die Kommission übermitteln.

Vorbehaltlich des Artikels 308a Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfolgt die erste Ziehung für Anträge, die zu Jahresbeginn angenommene Zollanmeldungen betreffen, am vierten Arbeitstag in der Kommission nach dem 4. Jänner.

Die Kommission nimmt normalerweise an jedem Arbeitstag eine Zuteilung vor, außer an EU-Feiertagen in Brüssel, Samstagen und Sonntagen. Die Kommission nimmt außerdem an zwei Arbeitstagen zwischen dem 27. und 30. Dezember eine Zuteilung vor.

Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen wird die Kommission auch eine Zuteilung am 4. Januar vornehmen. Wenn der 4. Januar jedoch auf einen Samstag fällt, wird die Zuteilung am 3. Januar vorgenommen. Wenn der 3. Januar auf einen Samstag fällt, wird die Zuteilung am 2. Januar vorgenommen. Diese Zuteilung dient zur Verarbeitung aller unbeantworteten Anträge auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die im letzten Jahr angenommen wurden und die der Kommission übermittelt wurden.

Fällt der 31. Dezember auf einen Samstag oder Sonntag, werden abweichend von den vorstehenden Bestimmungen Anmeldungen, die bis zu diesem Tag und an diesen Tagen angenommen wurden, in den gleichen Zuteilungen berücksichtigt wie Anmeldungen, die am vorhergehenden Freitag vorgenommen wurden. Die Ziehungsanträge werden jedoch gemäß Artikel 308a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der zeitlichen Reihenfolge der Annahmedaten bearbeitet.

Lauten die Zollkontingente auf Euro, so ist bei der Umrechnung in Euro der jeweiligen Landeswährung der Mitgliedstaaten, die nicht an der einheitlichen EU-Währung teilnehmen, der am ersten Arbeitstag im Oktober des Vorjahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Umrechnungskurs zugrunde zu legen (siehe Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zu Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften3)

Dieser Kurs gehört zu den unter Abschnitt 5.2 genannten Referenzdaten. Die Mitgliedstaaten werden über die CIRCA/CIRCABC Zollkontingent-Interessengruppe unterrichtet.

Mitgliedstaaten, deren Landeswährung nicht der Euro ist, müssen Ziehungsanträge (für in Euro verwaltete Zollkontingente) vor der Übermittlung der Anträge an die Kommission aus der Landeswährung in Euro umrechnen.

Die Kommission prüft bei der Antragsbearbeitung im Rahmen der Plausibilitätsprüfung, ob

  • der Antrag nicht doppelt gestellt wurde,
  • die beantragte Menge nicht ungewöhnlich hoch ist,
  • die Rückübertragung nicht höher als die entsprechende(n) Ziehung(en) ist (sind).

Nach dieser Prüfung kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, seinen Ziehungsantrag oder seine Rückübertragung, gegebenenfalls nach Berichtigung, zu bestätigen.

Bei Ziehungsanträgen auf eine Menge, die das ursprüngliche Kontingentsvolumen um mehr als 10 % übersteigt, fordert die Kommission von der nationalen Verwaltung systematisch eine schriftliche Bestätigung. Bei bestimmten Kontingenten liegt dieser Prozentsatz sogar noch niedriger.

In dringenden Fällen können die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, damit sich das Verfahren für die Zuteilung der Kontingente nicht verzögert, mündlich die Bestätigung erteilen oder auf eine von der Kommission geforderte Plausibilitätsprüfung antworten. Jede mündliche Bestätigung muss innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich (per E-Mail) bestätigt werden. Die Kommission legt die schriftlichen Antworten der Mitgliedstaaten auf die Plausibilitätsprüfung ordnungsgemäß ab.

Durch eine Zusammenfassung einzelner Ziehungsanträge auf Zollkontingente zu einem globalen Antrag auf ein einziges Zollkontingent kann möglicherweise der für dieses Kontingent festgesetzte Prozentsatz für Plausibilitätsprüfungen sogar dann erreicht werden, wenn der globale Antrag keinen Antrag auf ein ungewöhnlich hohes einzelnes Zollkontingent enthält.

Um unnötige Plausibilitätsprüfungen zu vermeiden und die Gewährung der entsprechend der jeweiligen Zollanmeldung zugewiesenen Mengen zu optimieren, sollten die Mitgliedstaaten nur einzelne und keine globalen Zollkontingentsanträge vorlegen.

Nach jeder Zuteilung übermittelt die Kommission dem jeweiligen Mitgliedstaat folgende Angaben:

  • die Gesamtmenge der täglichen Zuteilungen, die seine Ziehungsanträge betreffen,
  • den Stand oder die Restmenge jedes Zollkontingents, die nach den auf EU-Ebene erfolgten Ziehungen und Rückübertragungen des jeweiligen Tages zur Verfügung steht,
  • die durch die Zuteilung ausgeschöpften Zollkontingente,
  • die an diesem Tag eröffneten oder wiedereröffneten Zollkontingente sowie das Sperrdatum,
  • jede Änderung des Sperrdatums,
  • die Änderung der Einstufung eines Zollkontingents als "nicht-kritisch" oder "kritisch".

Die Mitgliedstaaten erhalten die Ergebnisse der täglichen Zuteilungen, die ihre eigenen Ziehungsanträge betreffen, über das Zollkontingentssystem. Die übrigen oben genannten Informationen werden den Mitgliedstaaten über das TARIC System übermittelt

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    ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1