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Richtlinie des BMF vom 01.05.2010, BMF-010313/0404-IV/6/2010 gültig von 01.05.2010 bis 17.06.2012

ZK-1850, Arbeitsrichtlinie Rückwaren

  • 2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren

2.5. Voraussetzungen

Zu Art. 185 Abs. 1 ZK und Art. 187 ZK; Art. 846 ZK-DVO

2.5.1. Ausfuhr/Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet

(1) Die Befreiung für Rückwaren gilt grundsätzlich nur für Gemeinschaftswaren (Art. 4 Nr. 7 ZK), die aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

(2) Für Rückwaren, die nach Aktiver Veredelung in der Gemeinschaft ausgeführt oder wiederausgeführt wurden, ist nur eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben möglich (Art. 187 ZK). Die Berechnung der Einfuhrabgaben erfolgt in diesen Fällen nach den Regeln der Aktiven Veredelung. Für im Nichterhebungsverfahren wiederausgeführte Waren gilt als Zeitpunkt der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Zeitpunkt der Wiederausfuhr. Für im Rahmen der Zollrückvergütung ausgeführte Waren ist der seinerzeitige Erstattungsbetrag zu erheben. Eine automatisierte Berechnung der Einfuhrabgaben in e-zoll ist in diesen Fällen nicht möglich. Die Ermittlung der Einfuhrabgaben erfolgt bei Dreieckverkehren im Rahmen des Verfahrens mit Informationsblatt INF 1 (Anhang 71 ZK-DVO) unter Einbindung der für die Aktive Veredelung zuständigen Überwachungszollstelle. Erfolgen sowohl Ausfuhr als auch Wiedereinfuhr im Anwendungsgebiet, kann auf das Verfahren mit INF 1 verzichtet werden, wenn der Anmelder die Berechnung der Einfuhrabgaben nach den Regeln der Aktiven Veredelung in nachvollziehbarer Weise darlegen kann. Für Rückwaren aus einer Aktiven Veredelung sind keine Ausgleichszinsen zu erheben. Aus einer Aktiven Veredelung stammende Rückwaren sind bei der Wiedereinfuhr mittels gesondertem Verfahrenszusatzcode anzuzeigen (siehe Abschnitt 3.2.1.).

2.5.2. Wiedereinfuhrfrist

(1) Um den Begünstigungsanspruch zu wahren, müssen die Rückwaren innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach der Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden. Eine vorgeschaltete vorübergehende Verwahrung oder ein vorgeschaltetes Nichterhebungsverfahren (Zolllager, Versandverfahren) ist in die Frist mit einzuberechnen. Eine Überschreitung der Frist ist unter Wahrung des Begünstigungsanspruches nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig.

(2) Als besondere Umstände, die das Überschreiten der Dreijahresfrist rechtfertigen, kommen neben höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen auch wirtschaftliche, kulturelle oder politische Gründe in Betracht. Beurteilungsgrundlage ist stets, inwieweit die Rückwaren noch einen wirtschaftlichen Bezug zum Zollgebiet der Gemeinschaft aufweisen können.

Beispiele für das Vorliegen besonderer Umstände sind:

  • geringfügige Fristüberschreitung aus logistischen oder transporttechnischen Gründen
  • Auflösung von Ersatzteil- oder Konsignationslagern im Drittland
  • Auflösung von Niederlassungen oder Vertretungen im Drittland
  • Rückführung von Kunst- und Kulturgegenständen
  • Dienstgegenstände von Behörden
  • Waren, die infolge strafbarer Handlungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

(3) Für die im Art. 844 Abs. 1 ZK-DVO genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt eine kürzere Wiedereinfuhrfrist von einem Jahr. Eine Überschreitung der Frist ist nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig. Der Berichtspflicht an die Kommission bei Nachsicht der Fristüberschreitung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Art. 844 Abs. 4 ZK-DVO) ist im Wege des BMF, Abt. IV/6 nachzukommen.

2.5.3. Nämlichkeit

(1) Für Rückwaren gilt ein striktes Nämlichkeitsprinzip. Ausgeführte Waren und Rückwaren müssen identisch sein.

(2) Die Rückwarenbefreiung erstreckt sich auch auf Teilmengen einschließlich Teile und Zubehör von zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Maschinen, Instrumenten, Apparaten oder sonstigen Erzeugnissen.

2.5.4. Antrag

(1) Für die Feststellung der vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenfreiheit für Rückwaren ist ein Antrag des Beteiligten erforderlich. Der Antrag kann in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Weiters sind die Umstände darzulegen, aus denen sich die Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung ergeben.

(2) In der schriftlichen oder im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung erfolgen der Rückwarenantrag sowie die Darlegung der näheren Umstände durch entsprechende Codierungen in der Zollanmeldung. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen abweichend von den zollrechtlichen Bestimmungen eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer oder von den Verbrauchsteuern ausgeschlossen ist.

(3) Werden Waren durch mündliche Anmeldung angemeldet, ist auch der Rückwarenantrag mündlich zu stellen.

(4) Wird der Rückwarenantrag in der Zollanmeldung gestellt, erfolgt die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Abs. 1 Z 2 ZollR-DG durch Annahme der Anmeldung.

(5) Werden Waren durch Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO angemeldet, so gilt dies auch als Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Feststellung.

(6) Wird der Antrag nicht in der Zollanmeldung gestellt, ist gemäß § 87 Abs. 1 ZollR-DG ein Antrag auf gesonderte Entscheidung (§ 185 BAO) zu stellen. Anträge auf gesonderte Entscheidung sind gemäß § 87 Abs. 3 ZollR-DG bei jenem Zollamt einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

2.5.5. Wiedereinfuhr im gleichen Zustand und Ausnahmen

Zu Art. 186 ZK; Art. 846 ZK-DVO

Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben nur gewährt, wenn sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befinden.

2.5.5.1. Behandlungen zur Erhaltung oder Änderung des Aussehens

Zu Art. 846 Abs. 1 ZK-DVO

(1) Der ledigliche Gebrauch der Waren im Drittland und ein damit verbundener Wertverlust sind selbst bei deutlicher Abnutzung nicht begünstigungsschädlich.

(2) Bei den notwendigen Behandlungen gemäß Art. 846 Abs. 1 lit. a ZK-DVO darf es sich grundsätzlich nur um einfache Maßnahmen handeln, die der Erhaltung der Ware oder ihres Verwendungszwecks dienen. Dies schließt auch solche Behandlungen mit ein, die die Einhaltung der für die weitere Verwendung der Waren geltenden technischen Vorschriften sicherstellen. Dazu zählen zB Reparatur, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung von Beförderungsmitteln, auch wenn dazu Teile vorsorglich ausgewechselt werden. Zu den notwendigen Behandlungen von Luftfahrzeugen zählen insbesondere auch von der Flugsicherheit geforderte Maßnahmen, wie zB der Austausch von Teilen, die zwar nicht defekt sind, jedoch aus Gründen der Flugsicherheit ersetzt werden müssen. Die Behandlung darf allerdings nicht Anlass der Ausfuhr sein und keine über die üblichen Ausbesserungskosten, Wartungskosten, Instandhaltungskosten oder Instandsetzungskosten hinausgehende Wertsteigerung der Rückware zur Folge haben. Werden entweder auf dem Hin- oder Rückweg Personen oder Waren befördert, so ist von einer Anlassfahrt bzw. von einem Anlassflug nicht auszugehen.

(3) Das Ändern des Aussehens (Art. 846 Abs. 1 lit. a ZK-DVO) darf regelmäßig nicht mit einer Wertsteigerung verbunden und auch nicht Anlass für das Verbringen der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gewesen sein.

2.5.5.2. Ausbesserungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Zu Art. 846 Abs. 1 lit. b erster Anstrich ZK-DVO

(1) Über die zur Erhaltung der Ware notwendige hinausgehende Ausbesserungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß Art. 846 Abs. 1 lit. b erster Anstrich ZK-DVO stehen der Behandlung als Rückware dann nicht entgegen, wenn sich die Schadhaftigkeit erst nach der Ausfuhr erwiesen hat. Unbeschadet des in Abs. 3 behandelten Sonderfalles wird in derartigen Fällen im Regelfall jedoch nur eine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den Regeln der Passiven Veredelung (Wertsteigerungsverzollung) möglich sein (Art. 846 Abs. 2 erster Unterabsatz ZK-DVO).

(2) Zweckfahrten zur Ausbesserung oder Instandsetzung, dh. die Verbringung von Waren ins Drittland mit der Absicht, diese dort ausbessern oder instandsetzen zu lassen, sind von der Rückwarenbegünstigung ausgeschlossen, und können, um eine vollständige Erhebung der Einfuhrabgaben zu vermeiden, nur über das Verfahren der Passiven Veredelung abgewickelt werden. Betreffend Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, wird auf die Arbeitsrichtlinie Passive Veredelung ZK-1450 Abschnitt 3.2.2.1. hingewiesen.

(3) Eine vollständige Rückwarenbefreiung ist nur für solche Ausbesserungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zulässig, die infolge eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden sind. Der Wert der Ware infolge dieser Behandlung darf nicht größer sein als der Wert, den sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft hatte. Die Beurteilung der Kriterien erfolgt nach Maßgabe des Art. 846 Abs. 3 ZK-DVO. Die Voraussetzungen sind vom Beteiligten hinreichend nachzuweisen.

Eine Ausbesserung oder Instandsetzung gilt als erforderlich geworden, wenn Funktionsmängel oder Schäden außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingetreten sind und die Waren ohne die Ausbesserung oder Instandsetzung nicht mehr ihrem üblichen, bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnten (Art. 846 Abs. 3 lit. a ZK-DVO).

Eine Wertsteigerung gilt gemäß Art. 846 Abs. 3 lit. b ZK-DVO als nicht eingetreten, wenn die Ware nicht weitergehend behandelt wird, als es für ihre weitere Verwendung unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist.

Beispiel:

Im Drittland geschieht ein Unfall mit einem in der Gemeinschaft zugelassenen KFZ. Wird das KFZ nur so weit repariert, dass man die Weiter- bzw. Rückfahrt antreten kann, bleibt das KFZ als Rückware frei von den Einfuhrabgaben.

(4) Das Hinzufügen von Ersatzteilen ist auf jene Teile zu beschränken, die für die weitere Verwendung der Ware unter den gleichen Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind (Art. 846 Abs. 3 ZK-DVO, letzter Unterabsatz). Das Hinzufügen qualitätshöherer Ersatzteile führt dann nicht zum Verlust der vollständigen Einfuhrabgabenbefreiung, wenn diese Ersatzteile für die weitere Verwendung der Ware unbedingt erforderlich sind und nachweislich keine gleichwertigen zur Verfügung standen. Die Beweislast trägt stets der Beteiligte.

2.5.5.3. Weitergehende Behandlungen

Zu Art. 846 Abs. 1 lit. b zweiter Anstrich ZK-DVO

Weitergehende Behandlungen im Sinne des Art. 846 Abs. 1 lit. b zweiter Anstrich ZK-DVO sind dann nicht begünstigungsschädlich, wenn sich die ausgeführten Waren als schadhaft oder als für die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sofern erst nach Beginn der Behandlung festgestellt worden ist, dass die Waren für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.

Beispiel:

Ausgeführte Waren werden im Drittland montiert oder in eine Ware eingebaut, erweisen sich dann aber als schadhaft oder ungeeignet und werden zwecks Wiedereinfuhr als Rückware (zB zur Reklamation) wieder ausgebaut.