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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 09.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.1. Allgemeine Freimengen und Freigrenze (301)

1.1.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Waren, die von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden (Art. 45 ZBefrVO), innerhalb der nachstehend angeführten Freimengen und Freigrenze (Art. 46 und 47 ZBefrVO):

Tabakwaren:

  • 200 Stück Zigaretten

oder

  • 100 Stück Zigarillos (das sind Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)

oder

  • 50 Stück Zigarren

oder

  • 250 Gramm Rauchtabak

oder

  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.

Die Ermittlung einer anteiligen Zusammenstellung erfolgt auf Basis der Prozentzahlen der Anteile an der jeweiligen Tabakwarengruppe.

Beispiel: anteilige Zusammenstellung von Tabakwaren

Eine Reisende führt 100 Zigaretten, 30 Zigarillos und 5 Zigarren mit, wie viel Gramm Rauchtabak kann sie noch abgabenfrei einführen?

Berechnung: 100 Zigaretten entsprechen 50% der Freimenge für Zigaretten, 30 Zigarillos entsprechen 30% der Freimenge für Zigarillos, 5 Zigarren entsprechen 10% der Freimenge für Zigarren, es wurden somit bereits 50% + 30% + 10% = 90% der Gesamtfreimenge für Tabakwaren verbraucht; somit verbleiben 10% für die Freimenge für Rauchtabak, was 25 Gramm entspricht. Die Reisende kann daher noch 25 Gramm Rauchtabak abgabenfrei einführen.

Weitere Beispiele:

a) Abgabenfrei sind 100 Zigaretten + 50 Zigarillos oder 50 Zigarillos + 25 Zigarren.

b) Abgabenfrei sind 100 Zigaretten + 40 Zigarillos + 5 Zigarren oder 100 Zigaretten + 30 Zigarillos + 10 Zigarren.

c) Abgabenfrei ist eine Geschenkaufmachung von 50 Zigaretten + 25 Zigarillos + 10 Zigarren + 50 Gramm Rauchtabak.

d) Nicht abgabenfrei ist eine Geschenkaufmachung von 26 Zigaretten + 26 Zigarillos + 26 Zigarren + 26 Gramm Rauchtabak.

Alkohol und alkoholische Getränke:

  • 1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol; unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol und mehr, oder
  • 2 Liter destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22% vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine, oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

und

  • 2 Liter nicht schäumende Weine

Beispiel für eine anteilige Zusammenstellung von Alkoholika:

Abgabenfrei sind: 0,75 Liter Schnaps + 0,5 Liter Sake (+ 2 Liter Wein außerhalb der anteiligen Zusammenstellung)

Berechnung: Werden 0,75 Liter Schnaps mitgeführt (das ist 75% der 1-Liter-Freimenge für Hochprozentiges) können noch 25% der 2-Liter-Freimenge für Niederprozentiges (das sind dann noch 0,5 Liter) ausgenützt werden.

Weitere Beispiele:

a) Abgabenfrei sind 1 Liter Sake + 1 Liter Schaumwein oder 0,5 Liter Sake + 1 Liter Schaumwein und 0,5 Liter Likörwein.

b) Abgabenfrei sind 0,5 Liter Schnaps + 1 Liter Sake oder 0,66 Liter Schnaps + 0,66 Liter Likörwein.

c) Abgabenfrei sind 0,2 Liter Schnaps (20% der 1-Liter-Freimenge für Hochprozentiges) + 1 Liter Sake + 0,6 Liter Taffia (zusammen 80% der 2-Liter-Freimenge für Niederprozentiges).

d) Nicht abgabenfrei sind 1 Liter Schnaps + 1 Liter Schaumwein oder 0,67 Liter Schnaps + 0,67 Liter Likörwein.

Hinweis: Für Bier existiert keine Freimenge, es fällt daher unter die Freigrenze für andere Waren (siehe jedoch Abschnitt 1.2.1.).

Parfums: 50 Gramm

Toilettewasser: 0,25 Liter

Arzneimittel sind in der dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechenden Menge abgabenfrei (siehe aber Arbeitsrichtlinie VB-0230).

Andere Waren als die zuvor Genannten sind bis zu einem Gesamtwert von 175 EUR pro Reisenden abgabenfrei.

Die fett gedruckten Rubriken sind kumulativ (nicht anteilig) zu beachten.

Beispiele für Zusammenstellungen:

a) 200 Stück Zigaretten + 1 Liter Schnaps + 50 Gramm Parfum + 2 Pkg. Medikamente + andere Waren mit einem Warenwert von 175 EUR;

b) 100 Stück Zigaretten + 50 Stück Zigarillos + 0,5 Liter Schnaps + 1 Liter Sake + 2 Liter Wein + 50 Gramm Parfum + 0,25 Liter Toilettewasser + 2 Pkg. Medikamente + andere Waren mit einem Warenwert von 175 EUR;

c) 100 Stück Zigaretten + 30 Stück Zigarillos + 5 Stück Zigarren + 25 Gramm Rauchtabak + 0,2 Liter Schnaps + 0,6 Liter Taffia + 1 Liter Schaumwein + 2 Liter Wein + 50 Gramm Parfum + 0,25 Liter Toilettewasser + 2 Pkg. Medikamente + andere Waren mit einem Warenwert von 175 EUR.

Bei der Gewährung der Freimengen ist darauf zu achten, dass die Art der Verpackung unerheblich ist.

Beispiele für Weinfreimengen:

a) Von 3 Flaschen Wein zu je 0,7 Liter (d. s. 2,1 Liter Wein) sind 2 Liter abgabenfrei, die verbleibenden 0,1 Liter werden wohl meist unter die Bagatellgrenze fallen (siehe Abschnitt 1.5.4.).

b) Von einem Weinfass mit einem Inhalt von 20 Litern sind 2 Liter abgabenfrei.

Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren im Besitz eines Reisenden die Freigrenze, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieser Freigrenze für jene Waren, die bei gesonderter Einfuhr abgabenfrei gewesen wären (Art. 48 ZBefrVO). Eine einheitliche Handelsware kann aber im Hinblick auf die Verzollung nicht geteilt werden. Es ist ebenso nicht möglich, mehrere Freigrenzen zu kumulieren.

Beispiele für einheitliche Handelswaren (unteilbare Sachen):

a) Der Reisende meldet den linken Schuh eines Paares im Wert von 190 EUR an, eine Mitreisende den rechten Schuh.

Da eine Teilung einer einheitlichen Handelsware im Hinblick auf die Verzollung nicht möglich ist, kann die Befreiung für andere Waren nicht gewährt werden.

b) Der fußamputierte Reisende meldet den linken Schuh eines Paares im Wert von 190 EUR an, den rechten möchte er verzollen und weiterverkaufen.

Die beabsichtigte Verwendung ist für die Beurteilung der Teilbarkeit unbeachtlich.

Beispiel für eine Kumulierung von Freigrenzen:

Zwei Reisende melden eine Vase im Wert von 345 EUR gemeinsam an.

Da eine Kumulierung mehrerer Freigrenzen nicht möglich ist, steht eine Befreiung für die Vase außer Betracht.

Für sämtliche unter den Warenkreis fallende Waren ist unerheblich, ob die Waren steuerfrei (duty-free) oder versteuert erworben wurden. Sonstige zum persönlichen Gebrauch oder zu Sportzwecken von Reisenden mit gewöhnlichem Wohnsitz in Ländern außerhalb der Gemeinschaft eingeführte Gegenstände (Reisegepäck) befinden sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1370). Die Wiedereinfuhr der Reiseausrüstung von Reisenden mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft fällt gegebenenfalls unter die Befreiung für Rückwaren (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1850).

1.1.2. Personenkreis

Begünstigt sind alle Personen, die aus einem Drittland in das Anwendungsgebiet (bzw. Zollgebiet) einreisen.

Unerheblich ist, ob der gewöhnliche Wohnsitz dieser Personen in der Gemeinschaft oder außerhalb derselben gelegen ist.

Die Freimengen für Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke werden nur Reisenden gewährt, die das 17. Lebensjahr vollendet haben (Art. 46 Abs. 2 ZBefrVO).