Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2018, RV/3100069/2017

Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, bei Unterhaltsanspruch gegenüber dem früheren Ehepartner

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100069/2017-RS1 Permalink
Nach § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe im Eigenbezug, wenn der frühere Ehepartner Unterhalt zu leisten hat. Der Ausschlussgrund des § 6 Abs 1 lit b liegt vor, wenn die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt besteht; auf die tatsächliche Leistung oder die Höhe des zu leistenden Unterhaltes kommt es dabei nicht an.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 3. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Mai 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab März 2011

zu Recht erkannt:

 

I.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrenslauf:

Mit Eingabe vom 12. April 2016 beantragte die Beihilfenwerberin durch ihren Sachwalter die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab März 2011. Sie wäre am [TT.MM.JJJJ] geboren, geschieden und österreichische Staatsbürgerin.

Die Anträge wurden mit Bescheid vom 2. Mai 2016 abgewiesen. Auf Grund der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehemannes bestehe nach § 5 Abs 2 FLAG 1967 kein Anspruch.

Durch einen rechtsfreundlichen Vertreter wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde darauf hingewiesen, dass dann, "wenn der Ehegatte der noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder Einkünfte" erziele, zu prüfen sei, "ob er aufgrund derselben den notwendigen Unterhalt für seinen Gatten zu leisten vermag".
Umgelegt auf den vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdeführerin einen Eigenanspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe geltend mache, da sie voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, hätte die Behörde daher prüfen müssen, ob der geschiedene Ehegatte der Antragstellerin aufgrund seiner Einkünfte der Antragstellerin den notwendigen Unterhalt zu leisten vermöge. Eine derartige Prüfung und das Ergebnis einer derartigen Prüfung sei aus dem angefochtenen Bescheid nicht erkennbar.
Im Sinne der - nicht näher genannten - Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates zum notwendigen Unterhalt sei davon auszugehen, dass sich dieser am Existenzminimum (Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 ASVG) zu orientieren habe. Vorliegendenfalls lägen die Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten erheblich unter dem Richtsatz gemäß § 293 ASVG, sodass der Bezug dieses Unterhalts keinen Ausschlussgrund für den Bezug der Familienbeihilfe darstelle.

Das Finanzamt ersuchte um Vorlage des Scheidungsurteiles inklusive Unterhaltsvereinbarung, eines Nachweises über die Unterhaltsunterhaltszahlungen des früheren Ehegatten ab dem Jahr 2011 und von Befunden, welche den Eintritt der Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres belegen würden.
Dieser Aufforderung entsprechend legte der rechtsfreundliche Vertreter diverse Unterlagen vor und bestätigte, dass der geschiedene Gatte der Beschwerdeführerin seit vielen Jahren monatlich € 530,00 und einen Erhöhungsbetrag von € 99,60 als Unterhaltsleistung überweisen würde.
Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund einer ärztlichen Begutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung und Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Bescheinigung ist sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zwar voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der Eintritt dieses Umstandes vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde jedoch nicht bescheinigt.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde sodann mit dem Umstand begründet, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nicht vorlägen.

Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Das Sachverständigengutachten wäre nicht an den rechtsfreundlichen Vertreter übermittelt worden, weshalb das Verfahren mit einer formellen Rechtswidrigkeit behaftet wäre. Weiters wurden inhaltliche Mängel bzw Fehler bei der Gutachtenserstellung behauptet.

Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde und den Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

 

2. Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Die Beschwerdeführerin begehrt die rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab März 2011 im Eigenbezug. In diesem Monat stand die Beschwerdeführerin bereits im 54. Lebensjahr.

An entscheidungsrelevantem Sachverhalt steht auf Grund der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Unterlagen fest, dass sie von ihrem früheren Ehegatten monatlich € 530,00 und € 99,60 an Unterhaltsleistungen erhält. Dies auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches über die Ehescheidung aus dem Jahr 1991 und eines Urteiles des Bezirksgerichtes Innsbruck aus dem Jahr 1999.

Feststellungen zum Umstand, ob die Beschwerdeführerin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres tatsächlich voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, müssen - wie aus dem Folgenden hervorgeht - für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht getroffen werden.

 

3. Rechtslage:

Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs 1 bis 3 FLAG 1967).
Dazu bestimmt § 6 Abs 1 FLAG 1967, dass auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 lit a bis c FLAG 1967 zutreffen und eine der aufgezählten weiteren Voraussetzungen gegeben ist sowie kein anderer Ausschlussgrund vorliegt.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um einen näher angeführten Betrag.

 

4. Erwägungen:

Nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen setzt der Anspruch auf Familienbeihilfe von volljährigen Kindern im Eigenbezug voraus, dass ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist (§ 6 Abs 5 iVm Abs 2 und Abs 1 lit b FLAG 1967).

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077, ausgeführt, dass der Wortfolge "zu leisten ist" in § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 die Bedeutung beizumessen ist, dass eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung besteht; dies unabhängig davon, ob tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Weiters, so der Gerichtshof, wird vom Wortlaut des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 nicht gefordert, dass die Unterhaltspflicht einen Umfang erreichen müsse, der dazu führe, dass damit der überwiegende Unterhalt des Unterhaltsberechtigten abgedeckt würde.
Im vorliegenden Fall besteht unbestritten eine Verpflichtung des früheren Ehegatten der Beschwerdeführerin zur Leistung von Unterhalt in Höhe von € 629,60 monatlich. Diese Zahlungen wurden (offenbar ohne Berücksichtigung der Wertsicherungsklausel) nach den Angaben der Beschwerdeführerin in der Vorhaltsbeantwortung auch "seit vielen Jahren" tatsächlich geleistet, wobei es auf diese tatsächliche Zahlung nach der Rechtsprechung nicht ankommt. Gleichermaßen ist es unbeachtlich, in welcher Höhe die in Rede stehende Verpflichtung besteht. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof der in der Beschwerde dargestellten Rechtsansicht, es würde im Zusammenhang mit § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf die Leistung des "notwendigen Unterhalts", somit eines Unterhalts in einer bestimmten Höhe, ankommen, widersprochen und die Höhe der (Verpflichtung zur) Unterhaltsleistung als unbeachtlich erklärt.

Auf Grund der unstrittig bestehenden Verpflichtung des früheren Ehegatten zur Unterhaltsleistung bestand somit nach § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe. Es kann daher dahingestellt bleiben, zu welchem Zeitpunkt bei der Beschwerdeführerin die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen eingetreten ist. Einer näheren Auseinandersetzung mit den Einwendungen gegen die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bedarf es für die gegenständliche Entscheidung nicht mehr.

Besteht kein Anspruch auf den Grundbetrag, kann auch der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung nicht gewährt werden, da dessen Gewährung vom Bezug des Grundbetrages abhängig ist (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, § 8 Rz 5).

 

5. Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesfinanzgericht an der bestehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert und ist von dieser nicht abgewichen, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Innsbruck, am 17. August 2018