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Richtlinie des BMF vom 19.01.2010, BMF-010313/1021-IV/6/2009 gültig von 19.01.2010 bis 04.11.2012

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

  • 1. Geltungsbereich der Vorschriften

1.1. Begriffsbestimmungen

Zur Durchführung des Übereinkommens "Gemeinsames Versandverfahren" umfasst der Begriff "Schuld" die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und die anderen Abgaben, die für Waren im Versandverfahren entstehen können.

Gemeinschaftsrechtlich ist die "Zollschuld" die Verpflichtung einer Person, Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben zu entrichten, wobei diese Abgaben in Artikel 20 des Zollkodex definiert sind. Da das gemeinschaftliche Versandverfahren auch in Bezug auf die "anderen Abgaben" (nationale Steuern) aussetzende Wirkung besitzt (Nichterhebung), weitet Artikel 341 ZK-DVO die Anwendung bestimmter Zollkodex-Vorschriften über die Bürgschaft, die Schuld und die Erhebung auch auf diese anderen Abgaben aus.

Für die Zwecke des vorliegenden Dokuments wird der Begriff "Schuld" für beide vorstehend genannten Begriffsbestimmungen gebraucht.

Der allgemeine Begriff der "Erhebung", der hier im Zusammenhang mit dem "gemeinsamen" und dem gemeinschaftlichen Versandverfahren gebraucht wird, soll alle Maßnahmen umfassen, die zur Vereinnahmung der geschuldeten Beträge führen.