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Richtlinie des BMF vom 02.07.2012, BMF-010310/0127-IV/7/2012 gültig von 02.07.2012 bis 30.06.2014

UP-3603, Arbeitsrichtlinie ESA-Staaten

1. Anwendungsbereich

1.1. Entwicklung des WPA's mit den ESA-Staaten

Die Regelungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Cotonou-Abkommen) sind am 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Die Europäische Gemeinschaft verhandelte mit den ehemaligen Cotonou-Abkommensländern neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA's), um diesen Ländern einen WTO-konformen Zugang zu den europäischen Märkten zu ermöglichen.

Mit den ESA-Staaten wurden diese Verhandlungen abgeschlossen und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den ESA-Staaten (zu denen die Komoren, Madagaskar, Mauritius, Sambia, die Seychellen und Simbabwe zählen) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 13. Juli 2009 paraphiert.

Das Abkommen wird vorläufig mit 14. Mai 2012 mit Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe angewendet.

1.2. Anwendungsbereich

Grundsätzlich unterliegen dem begünstigten Warenverkehr mit der Gemeinschaft Waren, die ihren Ursprung in den ESA-Staaten haben.

Räumlich findet dieses WPA auf folgende Staaten Anwendung:

  • Komoren (noch nicht in Kraft)
  • Madagaskar
  • Mauritius
  • Sambia (noch nicht in Kraft)
  • Seychellen
  • Simbabwe

1.2.1. Hoheitsgewässer

Zu den angeführten Staaten gehören auch deren Hoheitsgewässer. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich deren Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Staats, dem sie gehören.

Titel II Art. 6 dieses neuen WPA's, ABl. Nr. L 111 vom 24.04.2012 (siehe Seite 1028) enthält die genauen Bestimmungen hinsichtlich des Begriffes "ihre Schiffe" (siehe unter Abschnitt 4.2.3.1. in diesen Besonderen Bestimmungen).