Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0051-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.08.2008

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 8. Ausnahmen
  • 8.2. Grüne Liste

8.2.1. Einfuhr von Grüne-Liste-Abfällen

(1) Die Einfuhr der in der Grünen Liste (siehe Anlage 1) angeführten Abfälle ist von der

  • Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 3.3. Abs. 1 lit. a) sowie
  • von der Verpflichtung, dafür einen Notifikationsbegleitschein (Abschnitt 3.3. Abs. 1 lit. b) mitzuführen,

ausgenommen, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft ausschließlich zur Verwertung bestimmt sind. Diese Ausnahme gilt unabhängig davon, aus welchem Drittland die Abfälle eingeführt werden.

(2) Hinsichtlich der mitzuführenden Nachweise (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7622") siehe Abschnitt 8.2.5.