Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.

7. Humanitäre Befreiungen

7.1. Waren für Organisationen der Wohlfahrtspflege (C20)

7.1.1. Warenkreis

Abgabenfrei ist die Einfuhr von

  • lebenswichtigen Waren, die von einer begünstigten Organisation zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden; als lebenswichtig gelten Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von Personen gebraucht werden, wie beispielsweise Nahrungs- und Arzneimittel, Kleidung und Decken, aber auch orthopädische Apparate, Krücken oder Ähnliches (Art. 61 Abs. 1 Buchstabe a ZBefrVO und Art. 61 Abs. 2 ZBefrVO). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer hängt davon ab, dass diese Waren unentgeltlich eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. i UStG 1994).
  • Waren jeder Art, die einer begünstigten Organisation von einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferanten zugewendet werden und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen (Art. 61 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO), sowie
  • Ausrüstungen und Büromaterial, die einer begünstigten Organisation von einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferanten zugewendet werden und ausschließlich für ihren eigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oder philantropischen Zielsetzungen bestimmt sind (Art. 61 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO).

Von der Befreiung ausgenommen sind:

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren,
  • Kaffee und Tee, sowie
  • Kraftfahrzeuge, außer Krankenwagen (Art. 62 ZBefrVO).

7.1.2. Personenkreis

Begünstigt sind staatliche oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege:

  • Staatliche Organisationen sind die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).
  • Anerkannte Organisationen sind beispielsweise Caritas, Rotes Kreuz oder SOS-Kinderdorf. Die Befreiung wird aber nur dann gewährt, wenn deren Buchhaltung eine Kontrolle des Geschäftsablaufes ermöglicht und sie alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten (Art. 63 ZBefrVO).

Bestehen Zweifel, ob es sich bei einem Antragsteller um eine begünstigte Organisation handelt, ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

7.1.3. Verfahrenshinweise

7.1.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren dem Verwendungszweck zugeführt werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

7.1.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

7.1.4. Zweckbindung

Die Waren dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde nur zu den vorgesehenen Zwecken verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Andernfalls werden die Eingangsabgaben erhoben zu den zum Zeitpunkt der unzulässigen Verfügung geltenden Bemessungsgrundlagen. Nach denselben Kriterien kommt es zur Nacherhebung der Eingangsabgaben, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 64 ZBefrVO).