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Richtlinie des BMF vom 06.08.2009, BMF-010307/0183-IV/7/2009 gültig von 06.08.2009 bis 21.12.2014

MO-8410, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Zucker"

9. Rechtsgrundlagen

9.1. Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Auszug)

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)

Durch das Inkrafttreten dieser Verordnung wurde die VO (EG) Nr. 318/2006 aufgehoben. Bezugnahmen auf die zuletzt genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die VO (EG) Nr. 1234/2007.

Die VO (EG) Nr. 1234/2007 findet auf nachstehende Erzeugnisse des Sektors Zucker (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) Anwendung:

KN-Code

Warenbezeichnung

a)

1212 91

1212 92 20

Zuckerrüben

Zuckerrohr

b)

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

c)

1702 20

Ahornzucker und Ahornsirup

c)

1702 20

1702 60 95 und
1702 90 9995

1702 90 60

1702 90 71

2106 90 59

Ahornzucker und Ahornsirup

Andere Zucker, fest und Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose

Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt

Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup

 

1702 90 71

Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr

 

2106 90 59

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup

d)

1702 30 10
1702 40 10
1702 60 10
1702 90 30

Isoglucose

e)

1702 60 80
1702 90 80

Inulinsirup

f)

1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

g)

2106 90 30

Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt

h)

2303 20

Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung

Für Zucker in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse findet der Warenkreis nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j (Anhang I Teil X Buchstabe b) Anwendung:

KN-Code

Warenbezeichnung

ex 0811

Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittel

1302 20

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

ex 2001

Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereite oder haltbar gemacht außer:

- Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, der Unterposition 2001 90 20

- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2001 90 30

- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2001 90 40

- Palmherzen der Unterposition 2001 90 60

- Oliven der Unterposition 2001 90 65

- Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzen teile der Unterposition 2001 90 9997

2002

Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

2003

Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2004

Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2004 90 10, Oliven der Unterposition ex 2004 90 30, und Kartoffeln/Erdäpfeln, zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, der Unterposition 2004 10 91

ex 2005

Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Oliven der Unterposition 2005 70, Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2005 80 00 und Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack, der Unterposition 2005 90 10 und Kartoffeln/Erdäpfeln, zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, der Unterposition 2005 20 10

ex 2006

Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), ausgenommen mit Zucker haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen ex 2006 00 38 und ex 2006 00 99

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen:

- homogenisierte Bananenzubereitungen der Unterposition ex 2007 10

- Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees und -pasten der Unterpositionen ex 2007 99 39, ex 2007 99 5750 und ex 2007 99 9897

ex 2008

Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

- Erdnussmark der Unterposition 2008 11 10

- Palmherzen der Unterposition 2008 91 00

- Mais der Unterposition 2008 99 85

- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr der Unterposition 2008 99 91

- Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche genießbare Pflanzenteile der Unterposition 2008 99 99

- Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar gemachten Bananen der Unterpositionen ex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 und ex 2008 92 98

- Anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen ex 2008 99 49, ex 2008 99 67 und ex 2008 99 99

ex 2009

Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Traubensaft und Traubenmost der Unterposition 2009 60 und Bananensäfte der Unterposition 2009 80

Anmerkung:

Nach Aussage der Europäischen Kommission sind von den Ausnahmen zu KN-Code ex 2008 in Bezug auf Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar gemachten Bananen der Unterpositionen ex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 und ex 2008 92 98 nur all jene Erzeugnisse erfasst, die ausschließlich Mischungen von verschiedenen Bananensorten untereinander enthalten. Fruchtzubereitungen, die nur einen geringen Anteil an Bananen enthalten (also Mischungen aus Bananen und anderen Früchten), können weiterhin eine Erstattung für den eingesetzten Zucker erhalten.