Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • >
Richtlinie des BMF vom 07.02.2018, BMF-010311/0002-III/11/2018 gültig ab 07.02.2018

VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet:

1."Recht geistigen Eigentums":

a)eine Marke, und zwar

i)eine Unionsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke;

ii)eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marke;

iii) eine aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetragene Marke mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union;

b)ein Geschmacksmuster (Design), und zwar

i)ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster;

ii)ein in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingetragenes Geschmacksmuster (Design);

iii)ein aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetragenes Geschmacksmuster (Design) mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union;

c)ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;

d)eine geografische Angabe, und zwar

i)eine geschützte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel;;

ii)eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für Wein im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse;

iii)eine geografische Angabe für aromatisierte Getränke aus Weinbauerzeugnissen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse;

iv)eine geografische Angabe für Spirituosen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen;

v)eine geografische Angabe für Waren, die nicht unter i) bis iv) fallen, soweit sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums gilt;

vi)eine geografische Angabe gemäß Vereinbarungen zwischen der Union und Drittländern, die als solche in derartigen Vereinbarungen aufgeführt ist;

e)ein Patent nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;

f)ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel;

g)ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel;

h)ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz;

i)ein Sortenschutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;

j)eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;

k)ein Gebrauchsmuster, soweit es nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein Recht geistigen Eigentums geschützt ist;

l)ein Handelsname, soweit er nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums geschützt ist;

2."nachgeahmte Waren":

a)Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine Marke verletzenden Handlung sind und auf denen ohne Genehmigung ein Zeichen angebracht ist, das mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist;

b)Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine geografische Angabe verletzenden Handlung sind und auf denen ein Name oder ein Begriff angebracht ist oder die mit einem Namen oder einem Begriff bezeichnet werden, der im Zusammenhang mit dieser geografischen Angabe geschützt ist;

c)jegliche Art von Verpackungen, Etiketten, Aufklebern, Prospekten, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumenten oder sonstigen ähnlichen Artikeln, auch gesondert gestellten, die Gegenstand einer eine Marke oder geografische Angabe verletzenden Handlung sind, auf denen ein Zeichen, Name oder Begriff angebracht ist, das bzw. der mit einer rechtsgültig eingetragenen Marke oder geschützten geografischen Angabe identisch ist oder in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke oder geografischen Angabe zu unterscheiden ist, und die für die gleiche Art von Waren wie die, für die die Marke oder geografische Angabe eingetragen wurde, verwendet werden können;

3."unerlaubt hergestellte Waren" Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, Gegenstand einer ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster (Design) verletzenden Tätigkeit sind und die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder des Geschmacksmusters (Designs) oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden;

4."Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen" Waren, bei denen es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, dem Anschein nach einzustufen sind als

a)Waren, die in diesem Mitgliedstaat Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Handlung sind;

b)Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die hauptsächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung von Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteilen zu ermöglichen oder zu erleichtern, die im normalen Betrieb Handlungen verhindern oder einschränken, die sich auf Werke beziehen, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts genehmigt worden sind und die sich auf Handlungen beziehen, die diese Rechte in diesem Mitgliedstaat verletzen;

c)Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen würden, entworfen wurden oder im Hinblick darauf angepasst wurden, wenn diese Formen oder Matrizen sich auf Handlungen beziehen, die Rechte geistigen Eigentums in diesem Mitgliedstaat verletzen;

5."Rechtsinhaber" der Inhaber eines Rechts geistigen Eigentums;

6."Antrag" ein bei der zuständigen Zolldienststelle (in Österreich Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz des Zollamtes Klagenfurt Villach) gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen;

7."nationaler Antrag" ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden Mitgliedstaat;

8."Unionsantrag" ein in einem Mitgliedstaat gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten;

9."Antragsteller" die Person oder Einrichtung, in deren Namen ein Antrag gestellt wird;

10."Inhaber der Entscheidung" der Inhaber einer Entscheidung, mit der einem Antrag stattgegeben wurde;

11."Besitzer der Waren" die Person, die Eigentümer der Waren ist, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich diese Waren befinden;

12."Anmelder" den Anmelder im Sinne von Artikel 5 Nummer 15 UZK;

13."Vernichtung" die physische Vernichtung, Wiederverwertung oder das aus dem Verkehr ziehen in einer Weise, die den Inhaber der Entscheidung vor Schaden bewahrt;

14."Zollgebiet der Union" das Zollgebiet im Sinne von Artikel 4 UZK;

15."Überlassen einer Ware" die Überlassung der Ware im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 UZK;

16."Kleinsendung" eine Post- oder Eilkuriersendung, die

a)höchstens drei Einheiten enthält

oder

b)ein Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm hat.

Als "Einheiten" gelten dabei

-Waren gemäß Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur, sofern sie unverpackt sind, oder

-verpackte Waren, wie sie für den Einzelverkauf an den Endverbraucher bestimmt sind.

Gesonderte Waren, die unter denselben KN-Code fallen, gelten als verschiedene Einheiten, und Waren, die als in einen KN-Code eingereihte Warenzusammenstellungen gestellt werden, gelten als eine Einheit;

Beispiele:

20 Tabletten Cialis lose (3004 90 00) = 20 Einheiten

20 Tabletten Cialis lose (3004 90 00) + 1 Packung Viagra zu 8 Tabletten (3004 90 00) =21 Einheiten 1 Einheit

1 T-Shirt Adidas unverp. (6109 90 20) +
2 T-Shirts Puma unverp. (6109 90 20) +
1 Jeans Armani unverp. (6203 42 31) =
4 Einheiten

1 Druckverschlussbeutel mit einem Home-Dress FC Bayern München bestehend aus
1 Kurzarmtrikot (6109 90 20) +
1 kurze Hose (6104 63 00) +
1 Paar Stutzen (6115 96 10) = 1 Einheit

Hinweis: Ab 7. Februar 2018 ist das Vorliegen einer Kleinsendung im Hinblick auf eine Änderung in der zentralen Datenbank der Kommission für die Verarbeitung von Aufgriffsinformationen (COPIS) nicht mehr pro Sendung, sondern für jede in einer Sendung enthaltene Warenart zu beurteilen.

17."verderbliche Waren" Waren, die nach Ansicht der Zollbehörden verderben, wenn sie bis zu 20 Tage ab dem Zeitpunkt der Aussetzung ihrer Überlassung oder ihrer Zurückhaltung aufbewahrt werden;

18."ausschließliche Lizenz" eine Lizenz (allgemeiner oder begrenzter Art), die den Lizenznehmer unter Ausschluss aller anderen Personen, einschließlich des Lizenzgebers, dazu ermächtigt, ein Recht geistigen Eigentums auf die in der Lizenz genehmigte Weise zu nutzen.