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Richtlinie des BMF vom 01.07.2014, BMF-010310/0086-IV/7/2014 gültig von 01.07.2014 bis 08.12.2016

UP-8000, Arbeitsrichtlinie Überseeische Länder und Gebiete

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Ursprung und Präferenzen wurden überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde in ihrer Gesamtheit neu gefasst und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie UP-3700.

8. Nachweis der Ursprungseigenschaft bis zur Einführung des Systems der Registrierten Ausführer (bis 31.12.2016)

8.1. Grundsätzliches und besondere Kennzeichnung

Folgende Präferenznachweise sind vorgesehen:

1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1 betreffend eine konkrete Sendung,

2.die Erklärung auf der Rechnung oder einem sonstigen Handelsdokument ("Rechnungserklärung"), welche

  • innerhalb der Wertgrenze von 10.000 Euro von jedem Ausführer

oder

  • unabhängig vom Wert der Sendung von einem ermächtigten "Ausführer" ausgestellt werden kann.

Präferenznachweise, welche auf Grund einer abweichenden Ursprungsregel ausgestellt werden, müssen besonders gekennzeichnet sein (siehe Abschnitt 5.5.1.)

8.2. Verfahren zur Ausstellung einer WVB EUR.1

Die WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der WVB EUR.1 und des Antrags aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

Der Ausführer, der die Ausstellung der WVB EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden Landes, in dem die WVB EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

Eine WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden eines ÜLG ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der EU oder eines WPA-Landes angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

Die Zollbehörden, die die WVB EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die WVB EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

In Feld 11 der WVB EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.

Die WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

8.3. Nachträglich ausgestellte WVB EUR.1

Eine WVB EUR.1 kann ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a)wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder

b)wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine WVB EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist, oder

c)sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr für eine Sendung ausgestellt worden ist, die anschließend im Einklang mit der Nichtbehandlungsklausel des vorliegenden Ursprungsprotokolls in einem Drittland gelagert und aufgeteilt worden ist, sofern die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 an die Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, zurückgegeben wird, oder

d)bei der Ausfuhr keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist, weil die Endbestimmung der Sendung zu diesem Zeitpunkt unbekannt war, und die Festlegung ihrer Endbestimmung während ihrer Lagerung und ggf. ihrer Aufteilung in einem Drittland gemäß Artikel 18 des vorliegenden Anhangs erfolgt ist.

Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.9.1.

Der im Feld 7 der WVB EUR.1 anzubringende Vermerk über die nachträgliche Ausstellung hat in einer der Amtssprachen der EU zu erfolgen: zB "ISSUED RETROSPECTIVELY".

8.4. Ausstellung eines Duplikates der WVB EUR.1

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.9.2.

Der im Feld 7 der WVB EUR.1 anzubringende Vermerk über die Duplikatausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen: "DUPLICATE".

8.5. Ausstellung von WVB EUR.1 auf Grundlage eines vorher ausgestellten Präferenznachweises (Ersatzzeugnis)

8.5.1. Grundsätzliches

Werden Ursprungserzeugnisse in der EU oder in einem ÜLG der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in einem ÜLG durch eine oder mehrere WVBen EUR.1 ersetzt werden. Diese WVBen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

8.5.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.5.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.6. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung ist in diesem Ursprungsprotokoll nur für den EU-Ausführer zu Kumulierungszwecken vorgesehen. Details können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.