Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2016, RV/4100583/2011

Vertreterpauschale

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Stammrechtssätze

RV/4100583/2011-RS1 Permalink
In Anbetracht des Umstandes, dass der Bf. auch im Jahr 2010 derselben Tätigkeit bei derselben Arbeitgeberin nachging, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die beruflichen Rahmenbedingungen in diesem Jahr keine grundlegende Änderung gegenüber 2007 bis 2009 erfahren haben. Im Akt ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte eines abweichenden Sachverhaltes. Auch das Finanzamt geht von keiner Änderung aus und hat keinerlei Vorbringen erstattet, wonach im Jahr 2010 andere Verhältnisse vorliegen würden als in den vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Jahren.
RV/4100583/2011-RS2 Permalink
Die in der Berufungsentscheidung enthaltenen Feststellungen zum Tätigkeitsbereich des Bf. gelten somit vollinhaltlich auch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache R.H., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29.6.2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der zuliegenden Beilage zu entnehmen und bildet diese einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die Berufung am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war und nach § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist.

R.H. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) steht in einem Dienstverhältnis zur IT (in der Folge Arbeitgeberin) und war im Streitjahr 2010 als Gebietsleiter Einzelhandel tätig.

Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 erfolgte mit Einkommensteuerbescheid vom 29.6.2010 erklärungsgemäß.

In der vom Bf. erhobenen Beschwerde begehrte der Bf. einerseits die Zuerkennung des Vertreterpauschales (nach § 1 Z 9 der Verordnung des BM für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr. 382/2001) und andererseits der Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder nach § 106a EStG.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.7.2011 berücksichtigte das Finanzamt die vom Bf. beantragten Kinderfreibeträge für zwei Kinder, verwehrte dem Bf. hingegen die Zuerkennung des Vertreterpauschales mit der Begründung, dass der im vorgelegten Dienstvertrag angeführte Tätigkeitsbereich keine ausschließliche Vertretertätigkeit beinhalte, sodass das Vertreterpauschales nicht zustehe.

Mit Vorlageantrag vom 19.7.2011 begehrte der Bf. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (vormals Unabhängiger Finanzsenat) samt Befassung des gesamten Senates. Mit Eingabe vom 30.5.2016 zog er den letztgenannten Antrag zurück. 

Der Unabhängige Finanzsenat gab in seiner Berufungsentscheidung RV/0582-K/11, einer gleichgelagerten Berufung des Bf. gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 statt und erkannte dem Bf. in seiner Tätigkeit als Bezirksleiter Einzelhandel das Vertreterpauschale zu.

Gegen diese Berufungsentscheidung erhob das Finanzamt idF (Amts-)Beschwerde.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.9.2015, 2012/15/0125, wurde die Beschwerde des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen.

 

Gesetzliche Regelung:

Die zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr. 382/2001, ordnet an:

"§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

[1. bis 8]

9. Vertreter

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich.

Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

[..]

Weder das Einkommensteuergesetz selbst noch der soeben genannten Verordnungstext enthalten eine Begriffsdefinition des "Vertreters".

Nach allgemeinem Verständnis und einschlägiger Fachliteratur (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, § 17 Tz 71; Doralt, EStG Kommentar, § 17 Tz 83) sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (bspw. Kontrolltätigkeit, Inkassotätigkeit). Der Vertretertätigkeit ist es gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044).

Bereits im Erkenntnis vom 10.03.1981, 2885, 2994/80, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Begriff "Vertreter" in der zu § 17 Abs 4 EStG 1972 ergangenen Verordnung betreffend Durchschnittssätze für Werbungskosten BGBl 597/1975 idF BGBl 49/1979 befasst. Der Gerichtshof führte darin aus, es widerspräche den Erfahrungen des täglichen Lebens und auch der Verkehrsauffassung, wenn Personen nur dann als Vertreter angesehen werden könnten, wenn sie ausschließlich mit dem auswärtigen Kundenbesuch befasst seien. Vielmehr werde sich bei fast allen Vertretern, je nach ihrer Verwendung im Verkaufsapparat ihres Unternehmens und auch nach den branchenbedingten Besonderheiten und der betriebsinternen Organisation des Unternehmens, in mehr oder weniger zeitaufwändigem Umfang die Notwendigkeit einer Tätigkeit im "Innendienst" ergeben. Abrechnungen mit Kunden, Nachweis des Arbeitseinsatzes, Einholung von Weisungen, Entgegennahme von Waren seien beispielsweise solche Tätigkeiten, die in den Geschäftsräumlichkeiten des Dienstgebers abgewickelt zu werden pflegten, ohne dass deshalb der grundsätzlich zum Kundenverkehr im Außendienst Angestellte seine Berufseigenschaft als Vertreter verliere. Der Verwaltungsgerichtshof teile aber die Ansicht, dass es zum Beruf eines Vertreters gehöre, regelmäßig im Außendienst tätig zu sein.

In seinem Erkenntnis vom 24.2.2005, 2003/15/0044, hielt derselbe Gerichtshof fest, dass auch derjenige als Vertreter gelte, wer im Rahmen seines Außendienstes untergeordnete Tätigkeiten der Auftragsdurchführung verrichte oder Waren zustelle, solange der Kundenverkehr in Form des Wortlaut der besagten Verordnung verlange zwar eine "ausschließliche Vertretertätigkeit", doch seien andere Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung unschädlich (VwGH, aaO.).

Der Verwaltungsgerichtshof teilte im Erkenntnis 2012/15/0125 den Standpunkt des Unabhängigen Finanzsenates in seiner Berufungsentscheidung RV/0582-K/11, dass beim Bf. bei seiner Tätigkeit für die Arbeitgeberin ingesamt die Voraussetzungen vorliegen, die die Zuerkennung des Vertreterpauschales rechtfertigen. Der Umstand, dass der Bf. nur geringe Kosten im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit tragen musste, wurde vom Höchstgericht unter Hinweis auf § 4 der VO, BGBl. II Nr. 382/2001, wonach Kostenersätze nach § 26 EStG 1988 die Pauschbeträge für Vertreter nicht kürzen, für nicht schädlich erachtet.

In Anbetracht des Umstandes, dass der Bf. auch im Jahr 2010 als Gebietsleiter Einzelhandel - so wie in den Jahren 2007 bis 2009 - bei derselben Arbeitgeberin tätig wurde, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die beruflichen Rahmenbedingungen des Bf. in diesem Jahr gegenüber den Jahren 2007 bis 2009 keine grundlegende Änderung erfahren haben. Im Akt ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte eines abweichenden Sachverhaltes. Auch das Finanzamt geht von keiner Änderung aus und hat keinerlei Vorbringen erstattet, wonach im Jahr 2010 andere Verhältnisse vorliegen würden als in den vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Jahren.

Die in der Berufungsentscheidung RV/0582-K/11 enthaltenen Feststellungen zum Tätigkeitsbereich des Bf. gelten somit vollinhaltlich für das gegenständliche Beschwerdeverfahren.

Die vom Bf. selbst zu tragenden Aufwendungen laut seiner am 4.10.2011 übermittelten Aufstellung (im Wesentlichen Strom- und Internetkosten für Berichtswesen) hält das Bundesfinanzgericht für unzweifelhaft und glaubwürdig.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Vertreterpauschales liegen somit auch im Jahr 2010 vor.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Mai 2016