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Richtlinie des BMF vom 12.09.2012, BMF-010313/0420-IV/6/2012 gültig von 12.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.4., 6.1.12., 6.1.14. und 6.1.23. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 2. Suchverfahren im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren NCTS

2.2. Einleitung des Suchverfahrens beim Hauptverpflichteten

2.2.1. Ziele des Auskunftsersuchens

Mit dem Auskunftsersuchen soll der Hauptverpflichtete an der Erbringung des Nachweises für die Beendigung des Verfahrens beteiligt werden.

2.2.2. Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Hauptverpflichteten

Der Hauptverpflichtete ist zu unterrichten, wenn

  • die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle abgelaufen ist (wenn von dem Land der Bestimmungsstelle keine "Eingangsbestätigung" (IE006) eingegangen ist),

und

  • keine "Grenzübergangsanzeige" (IE118) erfasst wurde,

und

  • die "Statusanfrage" (IE904) und die "Statusantwort" (IE905) ergeben haben, dass bei beiden Zollstellen der gleiche/entsprechende Status festgestellt wurde,

und

  • wenn die Angaben in Feld 8 als nicht ausreichend für die Einleitung des Suchverfahrens bei der in der Anmeldung angegebenen Bestimmungsstelle betrachtet werden,

oder

  • spätestens 28 Tage nach Absenden der "Suchanfrage" (IE142), wenn keine Antwort oder eine negative Antwort mit der Nachricht "Suchantwort" mit Code 1 oder Code 2 (siehe Abschnitt 2.4.4.) von der ersuchten Bestimmungsstelle eingegangen ist. Siehe auch Abschnitt 2.4.5.

Die Abgangsstelle sendet

  • die Nachrichten "Anfrage über nicht angekommene Beförderung" (TR140) an den Hauptverpflichteten und "Information über nicht angekommene Beförderung" (TR141) als Antwort des Hauptverpflichteten

oder im Notfallverfahren

In jedem Fall geben die zuständigen Behörden des Abgangslandes dem Hauptverpflichteten Gelegenheit, innerhalb von 28 Tagen die erforderlichen Informationen vorzulegen.

Wenn die von dem Hauptverpflichteten übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Verfahren zu erledigen, aber als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, übersendet die zuständige Behörde des Abgangslandes der betreffenden Zollstelle die "Suchanfrage" (IE142) oder setzt das Suchverfahren mit der Bestimmungsstelle, an die die Nachricht IE142 bereits übersandt wurde, mit Übersendung der Nachricht "Angaben zu Such- und Erhebungsverfahren" (IE144) fort, um die Bestimmungsstelle darüber zu unterrichten, dass zusätzliche Angaben vorliegen.

Anmerkung:

Werden die Angaben in Feld 8 als nicht ausreichend angesehen und legt der Hauptverpflichtete

  • nicht innerhalb der Frist von 28 Tagen zusätzliche Informationen vor,

oder

  • rechtfertigen die vorgelegten Angaben eine Erhebung,

oder

  • werden die vorgelegten Angaben als unzureichend für die Fortführung des Suchverfahrens bei einer Bestimmungsstelle angesehen:

so beginnt die Erhebung einen Monat nach Ablauf der Frist von 28 Tagen für die Beantwortung der Suchanfrage durch die Bestimmungsstelle (siehe Abschnitt 2.4.5.).

2.2.3. Vorgehensweise bei einem Auskunftsersuchen bei vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten

Der Hauptverpflichtete wird unterrichtet,

  • wenn bei einem vereinfachten Verfahren für Luft- und Seebeförderung der Stufe 1

die monatliche Liste der Manifeste nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums, gerechnet ab dem Ende des Monats, in dem die Manifeste der Abgangsstelle vorgelegt wurden, an die zuständige Behörde des Abgangsflughafens oder Abgangshafens übermittelt wurde,

oder

wenn in der Liste nicht alle entsprechenden Manifeste verzeichnet sind (das Verfahren kann für die nicht enthaltenen Manifeste nicht als beendet betrachtet werden);

  • wenn bei einem vereinfachten Verfahren für Luft- und Seebeförderung der Stufe 2

bei einer Prüfung der Manifeste und/oder Aufzeichnungen der Luft- oder Schifffahrtsgesellschaft,

oder

bei der Mitteilung der Behörden des Bestimmungsflughafens oder Bestimmungshafens über eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit festgestellt wird, dass das Manifest nicht verfügbar ist oder an der Bestimmungsstelle nicht vorgelegt worden ist;

  • wenn bei einem vereinfachten Verfahren für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen bei einer Prüfung der Unterlagen des Betreibers der Rohrleitung festgestellt wird, dass die Waren nicht in den Einrichtungen oder Verteilernetzen des Empfängers angekommen sind oder von diesem nicht buchmäßig erfasst wurden.

Das Muster des Schreibens in Abschnitt 6.2. kann für diesen Zweck verwendet werden.

Die Verwendung dieses Musters ist nicht verbindlich, es enthält aber die erforderlichen Mindestangaben.

Erfolgt die Kommunikation zwischen Hauptverpflichtetem und zuständiger Behörde auf elektronischem Wege, so können das Schreiben und die Antwort darauf durch entsprechende elektronische Nachrichten ersetzt werden.

Ein Auskunftsersuchen ist jedoch nicht notwendig, wenn der Hauptverpflichtete (Luft-, Schifffahrts- oder Eisenbahngesellschaft, Transportunternehmen oder Rohrleitungsbetreiber) bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen vereinfachten Verfahren selbst festgestellt und mitgeteilt hat, dass das Verfahren nicht beendet wurde.

Erfolgt die Kommunikation zwischen Hauptverpflichtetem und zuständiger Behörde auf elektronischem Wege, so kann diese Benachrichtigung durch eine elektronische Nachricht ersetzt werden.