Richtlinie des BMF vom 28.07.2011, BMF-010311/0085-IV/8/2011 gültig von 28.07.2011 bis 31.12.2011

VB-0311, Arbeitsrichtlinie Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse

3. Ausnahmen

(1) Der Einfuhrkontrolle unterliegen nur jene Waren, die in der EU "vermarktet" werden. Unter Vermarktung sind dabei das erste Anbieten und der erste Verkauf für den menschlichen Verzehr auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu verstehen. Von der Einfuhrkontrolle ausgenommen sind daher alle jene Waren, auf die dieses nicht zutrifft (z. B. Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch im Reise- oder Postverkehr). Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 3 Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7279" anzugeben.

(2) Eine weitere Ausnahme besteht für kleine Erzeugnismengen, die von Küstenfischern direkt an Einzelhändler oder an Verbraucher abgegeben werden (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7279").

(3) Bei Fischkonserven (nicht aber auch bei anderen kontrollpflichtigen Waren) ist eine Kontrollbescheinigung (Abschnitt 2.2.2.) nicht erforderlich, wenn eine Mitteilung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7262") vorliegt, dass die Kontrolle auf Einhaltung der Vermarktungsnormen nach der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr vor der Vermarktung erfolgt. Diese Mitteilung erfolgt auf der (dem Bundesamt normalerweise per Telefax übermittelten) Meldung des Empfängers, mit der der Kontrollstelle das Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung bekannt gegeben wird. Zur Identifikation der Sendung hat so eine Meldung des Empfängers zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:

  • Versender
  • Importeur
  • Anzahl der Packstücke
  • Gewicht
  • Menge
  • KN-Code
  • Voraussichtliche Verzollung (Datum, Uhrzeit).

Erfolgt die Kontrolle erst nach der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr, wird die Meldung des Empfängers vom Bundesamt für Ernährungssicherheit per Telefax an diesen retourniert und folgender, mit Dienstsiegel und Unterschrift bestätigter Vermerk angebracht:

"Die Kontrolle der oben angeführten Sendung auf Einhaltung der Vermarktungsnormen erfolgt nach der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr vor der Vermarktung. Die Sendung ist daher für die zollrechtliche Abfertigung frei gegeben."

Diese Mitteilung (Telefax) ist anlässlich der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr einzuziehen und der Anmeldung anzuschließen. Ein Muster dieser Mitteilung ist in Anlage 1 angeschlossen.