InvFR 2003, Investmentfondsrichtlinien 2003

• 2. Steuerliche Bestimmungen für in- und ausländische Investmentfonds
• 2.2. Von der Ausschüttung zu den steuerpflichtigen Einkünften
• 2.2.2. Laufender Ertrag

2.2.2.3. Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus Investmentfonds im Betriebsvermögen einer natürlichen Person

2.2.2.3.1. Allgemeines

Investmentzertifikate sind gemäß § 5 Abs. 1 InvFG 1993 und § 6 Abs. 1 ImmoInvFG Wertpapiere und sowohl handels- als auch steuerrechtlich selbständig zu bilanzierende Wirtschaftsgüter. Es kommt daher beim Anteilscheininhaber zu keiner unmittelbaren anteiligen Zurechnung der im Fondsvermögen vorhandenen Vermögenswerte (Durchbrechung des Transparenzprinzips).

Gleichen sich Kurssteigerungen und Kursverluste im Fondsvermögen aus, kommt es nicht zu einer Verringerung des Rückkaufspreises, es hat daher keine Änderung der Anschaffungskosten des Anteilscheines zu erfolgen. Sinkt hingegen der gemäß § 7 InvFG 1993 und § 8 ImmoInvFG zu ermittelnde Rückkaufspreis, finden die Regelungen über die Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert Anwendung. Einschränkend zu den allgemeinen Regelungen normierten § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG 1993 und § 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG allerdings unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 2 EStG 1988 und § 12 Abs. 2 KStG 1988 das ausdrückliche Verbot ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibungen sowie eine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilscheinen, wenn der Verlust auf ein Sinken des Veräußerungspreises infolge einer Ausschüttung von steuerfreien oder endbesteuerten Erträgen entstanden ist. Die mit steuerfreien Ausschüttungsteilen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben dürfen daher nicht abgezogen werden.

2.2.2.3.2. Ordentliche Erträge

Hinsichtlich des Umfangs der ordentlichen Erträge siehe Rz 82 ff.

Gemäß § 40 Abs. 1 InvFG 1993 sind Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge eines Kapitalanlagefonds steuerpflichtige Einnahmen der Anteilinhaber. Hinsichtlich ausschüttungsgleicher Erträge siehe Rz 142 ff. Die Zuordnung dieser Einnahmen zu einer Einkunftsart erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen. Die Ausschüttungen sind als betriebliche Erträge abzüglich eventueller abzugsfähiger Betriebsausgaben zu versteuern, soweit es sich nicht um endbesteuerte Kapitalerträge handelt.

Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988, ist die zeitliche Erfassung (§ 19 EStG 1988) mit jener der im Privatvermögen gehaltenen Anteile identisch.

Bei Gewinnermittlung mittels Betriebsvermögensvergleich erfolgt die Erfassung der nicht endbesteuerten Erträge (vor allem ausländischer Dividenden) mit dem Entstehen des Anspruches auf Ausschüttung, dh. mit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentfonds (nicht erst im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses).

Bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist zu beachten, dass sich die einem Investmentfonds zugehenden Erträge gemäß § 7 Abs. 1 InvFG 1993 und § 8 Abs. 1 ImmoInvFG im Anteilswert niederschlagen. Aus der Bestimmung des § 40 Abs. 2 Z 1 vorletzter Satz InvFG 1993 und des § 40 Abs. 1 dritter Satz ImmoInvFG ist eine direkte Zurechnung an den Anteilinhaber abzuleiten. Wird daher der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, so hat - ähnlich wie bei Zinsen - eine periodengerechte Abgrenzung von (noch) nicht ausgeschütteten Erträgen eines Investmentfonds zu erfolgen. Es genügt jedoch, wenn lediglich am Ende des Geschäftsjahres des Fonds die im abgelaufenen Fondsgeschäftsjahr erwirtschafteten und (noch) nicht ausgeschütteten Fondserträge, die nicht endbesteuert sind, als Betriebseinnahmen verbucht werden.

Sowohl bei einem Betriebsvermögensvergleich als auch bei einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist jede Wertsteigerung anlässlich der Veräußerung zu erfassen, sodass zur Vermeidung einer Doppelerfassung ein Aktivposten hinsichtlich der laufend besteuerten ausschüttungsgleichen Erträge zu bilden ist. Dieser ist im Falle einer Veräußerung oder Entnahme der Differenz zwischen Buchwert und Veräußerungserlös bzw. Entnahmewert des Investmentzertifikates gegenzurechnen.

2.2.2.3.3. Substanzgewinne

Substanzgewinne inländischer Fonds unterliegen nicht dem Ausschüttungszwang nach § 13 InvFG 1993 und sind gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG 1993 nicht Teil der ausschüttungsgleichen Erträge. Ausschüttungsgleiche Substanzgewinne inländischer Fonds bilden daher keine Betriebseinnahmen. Die steuerliche Erfassung von Substanzgewinnen inländischer Fonds erfolgt entweder durch tatsächliche Ausschüttung oder anlässlich der Veräußerung des Investmentzertifikates. Werden jedoch Substanzgewinne tatsächlich ausgeschüttet, bilden sie in voller Höhe steuerpflichtige Betriebseinnahmen.

2.2.2.3.4. Kapitalertragsteuer und Endbesteuerung

2.2.2.3.4.1. Allgemeines

Die Kapitalertragsteuerpflicht und die Steuerabgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer unterscheidet nicht, ob es sich bei ordentlichen Kapitalerträgen um Kapitalerträge handelt, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen oder betrieblichen Einkünften führen. Eine Endbesteuerung im Sinne des § 97 EStG 1988 setzt voraus, dass der Kapitalertrag einer Kapitalertragsteuer unterliegt.

2.2.2.3.4.2. Kapitalertragsteuer

Der Kapitalertragsteuer unterliegen daher auch bei Anteilscheinen im Betriebsvermögen natürlicher Personen und Personengesellschaften sämtliche inländischen Zinserträge, Dividendenerträge ausländischer Aktien sowie die nach der in Rz 87h dargestellten Art adaptierten Erträge von Immobilienfonds (direkte Endbesteuerung). Dividenden aus inländischen Aktien unterliegen der Kapitalertragsteuer bereits beim Zufluss in den Fonds (indirekte Endbesteuerung).

Substanzgewinne im Betriebsvermögen sind nicht kapitalertragsteuerpflichtig, da § 93 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 lediglich auf Substanzgewinne abstellt, die im Sinne des § 40 Abs. 1 InvFG 1993 Einkünfte gemäß § 30 EStG 1988 darstellen. § 40 Abs. 1 InvFG 1993 ordnet Substanzgewinne nur dann § 30 EStG 1988-Einkünften zu, wenn die Anteilscheine nicht im Betriebsvermögen gehalten werden.

Da die Fondsbuchhaltung nicht zwischen Privatanlegern und betrieblichen Anlegern unterscheidet, wird auch bei betrieblichen Anteilscheininhabern von thesaurierten Substanzgewinnen Kapitalertragsteuer ausbezahlt (§ 13 InvFG 1993). Dies stellt eine Ausschüttung von Substanzgewinnen dar, die in diesem Zeitpunkt im Betriebsvermögen ertragswirksam zu erfassen ist. Die von der depotführenden Bank einbehaltene und ausbezahlte und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer kann im Veranlagungswege angerechnet werden.

2.2.2.3.4.3. Endbesteuerung

Endbesteuert sind Zinsenerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 eines Kapitalanlagefonds, weiters Bewirtschaftungs- und Aufwertungsgewinnen eines Immobilienfonds, dessen Anteilscheine öffentlich angeboten werden (Rz 42 ff) (direkte Endbesteuerung) sowie Dividenden aus inländischen Aktien (indirekte Endbesteuerung). Das bedeutet, dass im Fall von Forderungswertpapieren, Bankeinlagen sowie Bewirtschaftungs- und Aufwertungsgewinnen eines öffentlich angebotenen Immobilienfonds die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei der Ausschüttung bzw. im Fall ausschüttungsgleicher Erträge durch Auszahlung aus dem Fonds eintritt. Im Fall von Dividendenerträgen aus inländischen Aktien fällt die Endbesteuerungswirkung bereits beim Kapitalertragsteuer-Abzug anlässlich der Ausschüttung an den Investmentfonds an. Dividendenerträge aus ausländischen Aktien unterliegen jedoch dem besonderen Steuersatz von 25% soweit die Erträge nach dem 31. März 2003 zugehen. Hinsichtlich des Zugangszeitpunktes siehe Rz 188. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für im Privatvermögen gehaltene Investmentfondsanteile. Soweit Erträge des Fonds nach dem 31. März 2004 zufließen (Rz 188), sind sie zur Gänze endbesteuert.

Ein Unterschied besteht jedoch bei Substanzgewinnen. Diese unterliegen der Einkommensteuer zum Normalsteuersatz und sind von der Endbesteuerungswirkung ausgeschlossen.

2.2.2.3.5. Übersicht in Tabellenform