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Richtlinie des BMF vom 28.10.2009, BMF-010311/0024-IV/8/2009 gültig von 28.10.2009 bis 20.06.2013

VB-0360, Arbeitsrichtlinie Futtermittel

  • 3. Ausnahmen

3.2. Futtermittel und Vormischungen aus der Schweiz oder Liechtenstein, die tierische Bestandteile enthalten

(1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Hinblick auf den Wegfall der veterinärbehördliche Grenzkontrolle gegenüber der Schweiz mitgeteilt, dass ab 1. Jänner 2009 - vorläufig - auch die Einfuhrkontrolle bei Futtermitteln und Vormischungen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Schweiz oder Liechtenstein, die tierische Bestandteile enthalten, eingestellt wird. Bei diesen Waren ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7439" anzugeben. (2) Auf ausdrückliches Ersuchen des Einführers wird die Einfuhrkontrolle bei Futtermitteln und Vormischungen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Schweiz oder Liechtenstein, die tierische Bestandteile enthalten, durch die Grenztierärzte bei den veterinärbehördlichen Grenzübertrittstellen am Flughafen Schwechat und am Flughafen Linz (entsprechend Abschnitt 2.2.1.) jedoch auch weiterhin durchgeführt. (3) Futtermittel und Vormischungen, die pflanzliche Bestandteile enthalten, sowie Zusatzstoffe mit Ursprung in oder Herkunft aus der Schweiz oder Liechtenstein unterliegen bei der Einfuhr weiterhin einer Kontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Futtermittelrechts bei den in Anlage 3 angeführten Eintrittsstellen (siehe Abschnitt 2.2.2.).