Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 5. Befreiungen für erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke

5.7. Medizinische Instrumente und Apparate (C17)

5.7.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose und Behandlung (Art. 63a Abs. 1 ZBefrVO) sowie Ersatzteile, Bestandteile und spezifische Zubehörteile und Werkzeug zu deren Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung (Art. 63a Abs. 2 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).

Die Instrumente oder Apparate müssen unmittelbar der medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung von Kranken dienen. Darunter fallen beispielsweise Mikroskope, medizinische Bestecke, Narkoseapparate, Sterilisierungseinrichtungen, Röntgengeräte, Gegenstände zum Schutz des behandelnden Arztes oder des Patienten wie Strahlenschutzgeräte oder -schürzen. Nicht begünstigt sind jedoch Gegenstände, die diesen Zwecken nur mittelbar dienen wie beispielsweise Spitalsbetten, Badewannen, Krankenzimmer- und Laboreinrichtungen.

Ersatzteile, Bestandteile, spezifische Zubehörteile und Werkzeug für die Instrumente oder Apparate müssen entweder gleichzeitig mit diesen eingeführt werden oder im Falle gesonderter Einfuhr für zuvor abgabenfrei eingeführte medizinische Instrumente oder Apparate bestimmt sein (Art. 63a Abs. 2 ZBefrVO).

5.7.2. Personenkreis

Warenempfänger müssen Gesundheitsbehörden, Krankenhäuser oder von diesen abhängige Dienste sowie medizinische Forschungsinstitute sein, sofern diese zum Empfang dieser Gegenstände ermächtigt wurden (Art. 63a Abs. 1 ZBefrVO).

Öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen gelten allgemein als zum Empfang der Geräte unter Abgabenbefreiung ermächtigt. Andere Einrichtungen müssen zur abgabenfreien Einfuhr ermächtigt werden (siehe Abschnitt 0.3.4.). Die Ermächtigung bezieht sich auch auf die Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge.

Die Waren müssen dem Begünstigten von einer Wohltätigkeits- oder philantropischen Organisation oder von einer Privatperson gespendet oder mit Mitteln angeschafft werden, die von einer solchen Organisation oder durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, wenn

  • der Spende kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt (beispielsweise Werbung, Geschäftsanbahnung) und
  • keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Waren besteht.

Die Ansässigkeit des Spenders ist unbeachtlich.

5.7.3. Verfahrenshinweise

5.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Medizinische Instrumente und Apparate sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C17 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

Der Antrag muss folgende Angaben des Leiters der Bestimmungseinrichtung oder Organisation oder seines bevollmächtigten Vertreters über das Instrument oder den Apparat enthalten (Art. 15a Abs. 2 und 3 der VO 2290/83):

  • die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur,
  • Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
  • Ursprungsland,
  • Verwendungsort,
  • Verwendungszweck,
  • Erklärung, dass die Geräte ausschließlich zur medizinischen Forschung Diagnose oder Behandlung verwendet werden;

Bei unentgeltlicher Überlassung außerdem:

  • Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders
  • Bestätigung des Antragstellers, dass
    • der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und
    • keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate, für die die Befreiung gewährt wurde, besteht.

5.7.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs Monate, dh. die Einfuhr der Ware hat innerhalb dieses Zeitraums zu erfolgen. Die Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden (Art. 15e der VO 2290/83).

5.7.3.3. Nachweise

Bestehen Zweifel, dass es sich beim Begünstigungswerber um eine öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung handelt, ist eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einzuholen (beispielsweise des BMGF).

Die Zollämter führen eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5.000 EUR übersteigt und für die die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde. In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.

5.7.4. Verfügungsverbot

Die begünstigten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden (unbefristet). Sollte dies dennoch erfolgen, so sind die Eingangsabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Nach denselben Kriterien sind die Eingangsabgaben nachzuerheben, wenn der Begünstigte nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, die für die Eingangsabgabenbefreiung erforderlich sind oder beabsichtigt, die eingangsabgabenbefreite Ware zu anderen Zwecken zu verwenden (Art. 63b in Verbindung mit Art. 57 und 58 ZBefrVO).