Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 4. Erlöschen der Zollschuld (Art. 233 und 234 ZK)

4.2. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Erlöschen einer Zollschuld (Art. 233 f ZK)

4.2.1. Verjährung, Zahlungsunfähigkeit (Art. 233 ZK)

Betreffs der Verjährung und der Zahlungsunfähigkeit wird im ZK auf die geltenden Vorschriften (Art. 4 Z 23 ZK) verwiesen.

Hinsichtlich der Verjährung kommen die Bestimmungen über die Festsetzungsverjährung gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG und über die Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO in Betracht. Bemerkt wird, dass der Eintritt der Einhebungsverjährung nach österreichischem Recht nicht schlechthin zum Erlöschen der bescheidmäßig geltend gemachten Zollschuld führt, sondern lediglich zum Verbot der Setzung behördlicher Einhebungsschritte. Es verbleibt eine sogenannte "Naturalobligation", dh. eine Zahlung des Zollschuldners nach Ablauf der Verjährungsfrist ist Entrichtung einer Zollschuld und nicht Zahlung eines gesetzlich nicht geschuldeten Abgabenbetrages.

Hinsichtlich der gerichtlich festgestellten Zahlungsunfähigkeit des Zollschuldners wird auf die Regelungen des Insolvenzverfahrens verwiesen.

4.2.2. Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 233 Buchstabe a ZK)

Die Entrichtung des Abgabenbetrages erfolgt gemäß Art. 223 ZK iVm § 76 ZollR-DG durch Zahlung oder Aufrechnung und führt zum Erlöschen der Zollschuld.

4.2.3. Erlass des Abgabenbetrages (Art. 233 Buchstabe b ZK)

Der Erlass einer Zollschuld gemäß den Art. 236 ff ZK (siehe Abschnitt 5.3.) führt zum Erlöschen der Zollschuld.

4.2.4. Ungültigerklärung der Zollanmeldung (Art. 233 Buchstabe c erster Teilstrich ZK)

Die Ungültigerklärung der Zollanmeldung führt zum Erlöschen der Zollschuld, wenn die Zollanmeldung die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben zur Folge gehabt hätte. Sie erfolgt nach den Vorschriften des Art. 66 ZK und den hiezu ergangenen Regelungen der ZK-DVO, insbesondere der Art. 250 und 251 ZK-DVO.

4.2.5. Beschlagnahme in Verbindung mit nachfolgender Einziehung der Ware (Art. 233 Buchstabe c zweiter Teilstrich ZK, und Art. 233 Buchstabe d ZK)

Zwei Fälle sind zu unterscheiden:

(1) Beschlagnahme einer Ware nach der Annahme einer Zollanmeldung, die die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben zur Folge gehabt hätte, und Einziehung der Ware, gleichzeitig oder nach der Beschlagnahme, beides aber jedenfalls noch vor der Überlassung der Ware. Es bedarf in diesen Fällen keiner Ungültigerklärung der Zollanmeldung.

Einziehung ist die endgültige Entziehung der Verfügungsmacht über eine Ware im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder Strafverfahrens (mit Rechtskraft des Verfallsausspruchs).

Typische Fälle dieses Erlöschensgrundes sind gegeben, wenn sich erst im Zuge der zollamtlichen Prüfung (zB der Beschau) herausstellt, dass die Ware Einfuhrverboten oder -beschränkungen unterliegt. Stellt sich dies erst nach der Überlassung der Ware heraus, dann greift dieser Erlöschenstatbestand nicht.

(2) Beschlagnahme einer Ware, für die eine Zollschuld gemäß Art. 202 ZK entstanden ist, sofern die Ware bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen wird.

Die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren führt nur dann zum Erlöschen der Zollschuld, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb des Zollgebiets liegende Zollstelle hinaus gelangt sind. Bei Beschlagnahmungen innerhalb des Gemeinschaftsgebietes kann es nach der Rechtsprechung des EuGH zu keinem Erlöschen der Zollschuld nach dieser Bestimmung kommen.

Für die Praxis bedeutet das, dass nur in jenen Fällen, in denen die Ware unmittelbar auf dem Amtsplatz der Grenzzollstelle entdeckt und beschlagnahmt wird (sei es an der Außengrenze zur Schweiz, sei es auf einem Flughafen nur bei unmittelbarer Einreise aus einem Drittland), ein Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Buchstabe d ZK eintritt. Sobald der Bereich der Grenzzollstelle verlassen wurde, kann die Zollschuld nach dieser Bestimmung nicht mehr erlöschen.
Gemäß Art. 867 ZK-DVO ändert die Einziehung einer Ware nichts an ihrem zollrechtlichen Status. Gemäß Art. 233 zweiter Unterabsatz ZK hat das Erlöschen der Zollschuld durch Beschlagnahme und Einziehung der Ware keinen Einfluss auf einen nach den österreichischen Vorschriften bestehenden Strafanspruch; diesbezüglich wird das Bestehen der Zollschuld fingiert.

4.2.6. Vernichtung, Zerstörung, unwiederbringliches Verlorengehen der Ware (Art. 233 Buchstabe c zweiter Teilstrich ZK)

Eine Zollschuld erlischt, wenn Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, vor ihrer Überlassung

  • auf Anordnung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört werden oder
  • aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind.

4.2.7. Aufgabe zugunsten der Staatskasse (Art. 233 Buchstabe c zweiter Teilstrich ZK)

Eine Zollschuld erlischt, wenn Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, gemäß Art. 182 ZK iVm § 67 Abs. 2 ZollR-DG vor ihrer Überlassung zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.

4.2.8. Erlöschen der gemäß Art. 216 ZK entstandenen Zollschuld (Art. 234 ZK)

Die gemäß Art. 216 ZK entstandene Zollschuld erlischt wie jede andere Zollschuld bei Vorliegen der im Art. 233 ZK geregelten Voraussetzungen. Zusätzlich sieht Art. 234 ZK vor, dass diese Zollschuld auch durch die Ungültigerklärung der für die Erlangung der Zollpräferenzbehandlung erforderlichen Förmlichkeiten (zB Rücknahme oder förmliche Unrichtigerklärung von Präferenznachweisen) erlischt.